| letzte Änderung am 29. August 2003 | |
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Im DGB-Haus in Frankfurt/Main haben sich am heutigen Freitag über 140 VertreterInnen von lokal und überregional von den Streichungen der Landesregierung betroffenen Verbänden und Initiativen getroffen.
In Berichten aus den Städten und Regionen wurden dramatische Auswirkungen für die gesamte soziale Infrastruktur beschrieben.
Der Vorsitzende der LAG Soziale Brennpunkte Hessen e.V., der Frankfurter Caritas- Direktor Hartmut Fritz, erklärte, dass durch "die beispiellosen Kürzungen zentrale Bereiche der Infrastruktur sozialer Dienste und Einrichtungen auf örtlicher Ebene zerstört" würden und forderte die TeilnehmerInnen des kurzfristig einberufenen Treffens zu nachhaltiger bürgerschaftlicher Gegenwehr auf. Der Darmstädter Armutsforscher Prof. Dr. Walter Hanesch sieht durch eine "drohende Unterversorgung" nicht nur gesellschaftliche Randgruppen betroffen. Es drohe insgesamt eine "Verschärfung der sozialen Ausgrenzungsrisiken in Hessen". Die absehbaren Folgen dieser Politik "seien mit dem Gebot der Sozialstaatlichkeit, dem auch die Bundesländer unterworfen sind, nicht zu vereinbaren."
Angelika Beier vom DGB-Hessen führte aus, dass dies mittelfristig nicht zu Haushaltsentlastungen, sondern zu wachsenden Folgekosten führe. Sie verurteilte scharf, dass tausende direkt in die Arbeitslosigkeit getrieben würden.
Fritz, Beier, Hanesch, der hessische DGB-Vorsitzende Stefan Körzell und viele weitere VertreterInnen von Jugendberufshilfe- und Beschäftigungsinitiativen, Frauengruppen, Suchthilfeorganisationen, Projekten in sozialen Brennpunkten, MigrantInnenvereinen, freien und kirchlichen Projekten riefen zu anhaltendem gesellschaftlichem Widerstand gegen die Streichungspläne der Landesregierung auf.
Ein gemeinsamer landesweiter Aktionsplan des Aktionsbündnisses "Stoppt hessischen Kahlschlag" wurde vereinbart, der lokale und hessenweite Aktionen mit der Zielsetzung "Hessen bleibt sozial" verbindet. (ANLAGE)
An der in dieser Form erstmaligen hessenweiten Vernetzung sind neben dem DGB und der LAG Soziale Brennpunkte Hessen e.V., die LAG Schuldnerberatung und weitere Landesarbeitsgemeinschaften, die großen Sozialverbände sowie zahlreiche örtliche Projekte beteiligt. Das Aktionsbündnis ist für weitere Organisationen offen. Ziel ist es, die Vernetzung örtlich und landesweit auszubauen, um deutlich zu machen, dass die hessischen BürgerInnen die unsoziale Politik der Landesregierung nicht mitmachen werden.
Frankfurt, 19.09.2003
Infos über LAG Soziale Brennpunkte Hessen e.V. 069/257828-0
Reinhard Thies, GF der LAG Soziale Brennpunkte Hessen e.V., 0171/6533372
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