Bericht vom bundesweiten Agenturschluss-Treffen am 4. Juni 05

1) Anregungen für weitere Interventionen

Auf dem letzten Agentuschluss-Treffen am 4.Juni (Frankfurt, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Götttingen, Kassel, Köln, Wuppertal) stellte sich heraus, dass in einigen Städten die Untersuchung + Intervention zu den Ein-Euro-Jobs mit dem Aktionstag im Mai erst angelaufen ist. Daher haben sich alle Gruppen für weiteres, kontinuierliches Eingreifen in dieses nachwievor hochbrisante Thema ausgesprochen. Zusätzlich sehen wir aufgrund der folgenden drei Verschärfungen der Hartz-Praxis akuten Handlungbedarf und -möglichkeiten:

a) Clements verschärfte Verfolgungsbetreuung

Anfang Juni hat Clement in einem Schreiben an alle ARGEn verschiedene Maßnahmen "zur Vermeidung/Aufdeckung von Leistungsmißbrauch" angeordnet. Unter anderem soll die "erkennbare Neigung zur Aufsplittung von Bedarfsgemeinschaften" eingedämmt werden. Interessant ist die Anweisung zur:

• Einrichtung von Schnellvermittlungsstellen (von Trainingsmaßnahmen zur Abschreckung)
• Einrichtung eines Prüfungs- und Außendienstes (Hausbesuche)

Details und Clements Schreiben siehe bei Tacheles

b) Zwang zum Umzug

Die Kommunen regeln welche Wohnungskosten "angemessen" sind. Viele Arbeitslosengeld2-EmpfängerInnen haben ein Schreiben der ARGE erhalten, ihre "Kosten der Unterkunft" durch Umzug oder Untervermietung zu senken. Nach einer Frist von 3-6 Monaten soll dann die Zahlung der tatsächlichen Unterkunftskosten verweigert werden (in Wuppertal ab Juli 2005, in Berlin laut Senatsbeschluss ab 1.1.2006). Die ARGE zahlt dann nur noch den "Richtwert" für Miete plus Heizkosten.

Rund ein Drittel der ALG-II-Empfänger in Berlin-Kreuzberg zahlt nach »Hartz IV«-Kriterien zu hohe Mieten. Bis zu 70000 Hauptstadthaushalte vom Verlust der Wohnung bedroht. In den deutschen Städten bahnt sich eine gewaltige Umzugswelle an. Nach den Ergebnissen einer repräsentativen Berliner Studie für den Stadtteil Kreuzberg überschreitet allein dort rund ein Drittel der Haushalte, die von Arbeitslosengeld (ALG) II leben müssen, die zulässige Höchstmiete nach »Hartz IV«-Kriterien. Vgl. Artikel in junge Welt

c) "Lebensmittelgutscheine"

Es sind nun erste Fälle bekannt, bei denen (analog zur Gängelei von Flüchtlingen) unter 25jährige Arbeitslosengeld2-EmpfängerInnen beim Ausschlagen von Job/Maßnahme-"angeboten" ihre Bezüge teilweise oder vollständig in Form von Warengutscheinen erhalten. In einem Fall (vollständige Streichung der Geldbezüge) musste die Übernahme der Stromkosten nach Zwangsabschaltung erst erstritten werden. "Man kann sich auch kalte Mahlzeiten zubereiten", so der verantwortliche Fallmanager zuvor.

2) Redaktion "Schwarzbuch Arbeitsamt"

Es gibt eine kleine Redaktionsgruppe für das Projekt "Schwarzbuch A-Amt", die mehr als nur eine HartzIV-Jahresbilanz aus der Sicht von agenturschluss zum 2.Januar 2006 herausbringen will. Beiträge zu dieser Broschüre sind willkommen (an agentur_schluss@yahoo.com). Wir stellen
uns (u.a.) folgende Beiträge vor:

• Unsere Agenda heißt Widerstand
• Tipps und Hilfe für Arbeitslose
• Unzumutbarkeiten auf dem A-Amt/Jobbörse/Profiling+Maßnahmeträger (Auswertung der bundesweiten Umfrage + Ergebisse zusätzlicher Recherche)
• sozial- und arbeitsrechtliche Bewertung
• Geschichte von Zwangsdiensten
• Auswirkungen auf MigrantInnen
• sozialer Angriff von oben in Europa
• Ansätze zu Alternativen

3) nächste Agenturschluss-Treffen 24.September in Wuppertal

nächstes Agenturschluss-Treffen: Samstag, 24. September um 11 Uhr; autonomes zentrum Wuppertal; Markomannenstr.3, 42105 Wuppertal

Ihr seid herzlich eingeladen!!
Liebe Grüße,
agenturschluss

Verbreitet die anonyme Umfrage zum A-Amt und zu Ein-Euro-Jobs weiter!
http://www.labournet.de/agenturschluss/fragebogen.html