Agenturschluss in Gelsenkirchen

von Rudi Assauer - Agenturschluss Gelsenkirchen 03.11.2004 13:34

Heute wurde überraschend um 10 Uhr die Arbeitsagentur in Gelsenkirchen geschlossen. Zeitgleich zur Verlesung der neuen Arbeitslosenzahlen durch die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sorgten 40 Personen der sozialpolitischen Initiative »Schluss.Endlich!« (NRW) am 3. November 2004 für die Schließung der Arbeitsagentur in Gelsenkirchen.

Mit der symbolischen Aktion sprechen die AktivistInnen den Arbeitsagenturen ihre Existenzberechtigung ab und fordern deren Auflösung. Im Rahmen der Initiative „Agenturschluss“ rufen wir dazu auf, die Arbeitsagenturen bundesweit am 3. Januar `05 lahmzulegen. Desweiteren fordern wir euch zur Teilnahme an der bundesweiten Großdemonstration unter dem Motto »Das Ende der Bescheidenheit!« gegen die »Bundesagentur für Arbeit« jetzt am kommenden Samstag, am 6. November in Nürnberg auf.

Macht Agenturschluss in euren Städten!

Redebeitrag dazu:

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Arbeitsamtes, liebe Arbeitslose,

wir haben hier heute das Arbeitsamt Gelsenkirchen geschlossen. Leider nur auf symbolische Weise. Wir wollen damit ausdrücken, dass diese Behörde keine Existenzberechtigung hat und geschlossen werden sollte.

Mit der Umsetzung der Hartz-Gesetze verändern die neuen »Agenturen für Arbeit« ihre Aufgabe. Im Leitbild der »Verfolgungsbetreuung« tritt die Zielrichtung der Kontrolle und Ausübung von Zwang gegenüber den erwerbslosen »KundInnen« deutlich hervor und die Förderung und Beratung in den Hintergrund.

• Mit der Einführung von Arbeitslosengeld-2 werden die Leistungen an die Armutsgrenze herangeführt.
• Bei der Antragstellung müssen die Betroffenen ihre Vermögens- und Lebensverhältnisse vom Arbeitsamt ausschnüffeln lassen.
• Unter Androhung von Leistungskürzungen sollen Arbeitslosengeld-II EmpfängerInnen zu 1-Euro-Jobs gezwungen werden.
• Für die BezieherInnen von Arbeitslosengeld gilt jede Arbeit, auch unter Tarif und Qualifikation, als zumutbar.

Die »Agenturen für Arbeit« und die Sozialämter sind beauftragt Arbeitslose zu nötigen, zu erpressen und mit Sanktionen zu bedrohen. Werden die »Arbeitsagenturen« zur »Arbeitspolizei«, stellen wir ihre Existenzberechtigung in Frage. Pauschalisierte Leistungen wie das Arbeitslosengeld-2 könnten auch von einer Finanzbehörde ausgezahlt werden. Also wozu brauchen wir Arbeitsämter.

Eine Arbeitsvermittlung oder Qualifizierung im Sinne der Betroffenen findet nicht mehr statt, und Jobs gibt es sowieso keine - gerade hier in Gelsenkirchen, wo sich die Arbeitslosen-Quote im Hauptamt der 20%-Marke nähert.

Von den Beschäftigten der »Arbeitsagenturen« erwarten wir, dass sie die ihnen übertragene Aufgabe des Überwachens und Strafens kritisch hinterfragen. Sie haben die Hartz-Gesetze nicht zu verantworten. Sie sind es aber, die Leistungskürzungen und verschärfte Kontrollen umsetzen sollen. Wenn der disziplinarische Ton von oben schärfer wird und Vorschriften, wie Einsparvorgaben, ihre Spielräume für eine respektvolle Behandlung ihrer »Kundschaft« beschneiden, müssen sie sich fragen lassen, wie sie ihre Tätigkeit persönlich verantworten können.

Die »Arbeitsagenturen« und Sozialämter sind Institutionen, die Arbeitslosen nicht mehr helfen sondern sie im gesetzlichen Auftrag verfolgen. Deshalb fordern wir die Auflösung der »Arbeitsagenturen«. Wir sind keine bürokratische Manövriermasse und unser Leben hat sich nicht wirtschaftlichen Zwängen unter zu ordnen.

Unser Anspruch auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist legitim und er ist nicht etwas, das erst verdient werden muss sondern ein Recht. Dazu ist ein Einkommen notwendig.

Über ein garantiertes Einkommen, auf das jeder und jede vorraussetzungslos ein Recht hat, das nicht erst erarbeitet oder verdient werden muss, das völlig entkoppelt ist vom Zwang zur Arbeit – über die Forderung nach einem solchen Existenzgeld – sollten wir nachdenken.

Wir fordern euch zur Teilnahme an der bundesweiten Großdemonstration unter dem Motto »Das Ende der Bescheidenheit!« gegen die »Bundesagentur für Arbeit« jetzt am kommenden Samstag, am 6. November in Nürnberg auf.

In diesem Sinne: Arbeitsagenturen auflösen und her mit dem schönen Leben!
Wir haben mehr vom Leben als von der Arbeit!