Wir zahlen nicht für eure Krise

Bericht von der Aktionskonferenz von Angela Klein

Das Aktionsbündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" hat am 14. Und 15.November in Stuttgart seine Marschroute für das erste Halbjahr 2010 festgelegt.

Ca. 150 Menschen kamen auf Einladung von Ver.di Stuttgart ins Willi-Bleicher-Haus, um nach der Bekanntgabe des Koalitionsvertrags das Terrain und die Schwerpunkte des Widerstands abzustecken. Die Bandbreite der Arbeitsgruppen, die einzelne Themen vertieften, ging über die Abwehr von Entlassungen, die Möglichkeiten eine Kampagne für eine radikale Arbeitszeitverkürzung, die Abwehr von Mietsteigerungen, die Begleitung von Erwerbslosen zu den Argen, den Bildungsstreik und die finanzielle Ausblutung der Kommunen bis hin zu dem, was als der wahrscheinlich härteste Angriff gewertet wurde: die Aufhebung der paritätischen Finanzierung des Gesundheitswesen, die einen ähnlichen Paradigmenwechsel im Sozialsystem bewirken würde, wie 2004 die Agenda 2010.

Nach der Demonstration am 28.3. hatte das Bündnis beschlossen, die eigene Basis zu verbreitern durch die Bildung örtlicher Krisenbündnisse. Das ist an 27 Orten quer durch die Republik geschehen. Am 17.9. fand ein bundesweiter Aktionstag dieser Bündnisse statt, der jedoch mit der Ausnahme von Stuttgart, wo er hauptsächlich von der Gewerkschaft Ver.di getragen war, nur eine schwache Beteiligung erfuhr. Für die örtlichen Antikrisenbündnisse hat sich daraus noch kein Schwung ergeben.

Nun gab es in den letzten Monaten vor der Wahl eine Art Stillhalteabkommen der Unternehmen, die, wie die "Financial Times" berichtet hatte, die Wahl einer bürgerlichen Regierung nicht gefährden wollten. Dennoch wurden, schleichend sozusagen, 3,2 Millionen Menschen seit Oktober 2008 in die Arbeitslosigkeit entlassen. Nach der Wahl ist die Schonzeit vorbei und der Arbeitgeberverband hat mit seiner Forderung nach einer Nullrunde im nächsten Jahr den Ton angeschlagen.

Die lokalen Bündnisse setzen ihre Arbeit fort und werden versuchen, stärker in die Breite zu gehen. Bei den meisten besteht dabei das Problem, dass sie eher noch als Dach für verschiedene, bereits bestehende Initiativen und Aktionsfelder herhalten, als dass alle an einem gemeinsamen, übergreifenden Thema arbeiten.

Es gab auf der Konferenz eine längere Debatte, ob ein solches Thema nicht die Gesundheitsreform sein sollte, da sie doch alle trifft und sicherlich auf Widerstand stoßen wird. Dieser Vorschlag stieß noch auf große Zurückhaltung, insbesondere Vertreter größerer Organisationen wie Ver.di oder DIE LINKE wollten sich davon nicht binden lassen.

Andererseits ist das bisherige Modell zu starr und riskiert, sich totzulaufen: Auf Bundesebene gibt es nämlich neben den örtlichen Bündnissen nur die Verabredung zu Demonstrationen. Auf diesen gibt es meist auch keine inhaltliche Zuspitzung, sondern es werden Forderungen zu dem Themenkatalog vorgetragen, der in der Plattform des Bündnisses enthalten sind. Das Bündnis kann keine bundesweite Bewegung entwickeln, wenn es zwischen den Demonstrationen praktisch auf Bundesebene nicht arbeitet. Die örtlichen Proteste finden dann auch keine überregionale Verlängerung. Die Erfahrungen der Montagsdemonstrationen sollten an dieser Stelle noch einmal in Erinnerung gerufen werden: Die Wiederholung wöchentlicher Demonstrationen, ohne Strategie, wie die Basis verbreitert werden, oder die Regierung sichtbar in die Mangel genommen werden kann, ist im Sande verlaufen.

Die Strukturen des Bündnisses sind allerdings noch sehr rudimentär: Eine Kampagnenstruktur mit einem Büro und einem Minimum an Finanzmitteln gibt es nicht, sollte aber auch nicht für alle Zeiten ausgeschlossen sein. Als Kompromiss wurde eine Veranstaltungsreihe zu den Angriffen auf das Gesundheitssystem beschlossen; Referenten und Materialien werden auf die Webseite gestellt.

Die Konferenz hat sich verständigt, dass es am 20.März 2010 parallel zur Tagung des Europäischen Rats eine regionale Demonstration in Stuttgart und womöglich auch eine in NRW geben soll. Die beiden Bundesländer sind von der Krise der Metall- und Stahlindustrie am stärksten betroffen. Am 12.Juni soll es bundesweit in mehreren Städten eine Demonstration geben.

Am 17.April 2010 tritt die Aktionskonferenz erneut zusammen.