Krise des Stahlsektors und einschlägige Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene

Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Krise des Stahlsektors und einschlägige Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene Dok.: B5-0132, 0133, 0139 und 0140/2003 Erklärung, Aussprache und Annahme: 13.02.2003 (mit 77:15:9 Stimmen)

In seiner Entschließung erinnert das Parlament Arcelor an seine unternehmerischen Verpflichtungen und fordert, dass sämtliche Standorte des Konzerns auf dem europäischen Kontinent gleichberechtigt und nicht diskriminierend behandelt werden.

Die Abgeordneten erinnern die Kommission daran, dass es nach der Auflösung der EGKS ihre Pflicht ist, sich mit den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen zu befassen, die die Öffnung Europas hin zu neuen Mitgliedstaaten für die Stahlindustrie hat. Sie fordern die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Behörden einen wirksamen und gezielten Einsatz der Gemeinschaftsmittel für die Weiterbildung und die berufliche Neuorientierung der betroffenen Arbeitnehmer zu prüfen. Auch soll die Kommission sowohl innerhalb der OECD als auch im Rahmen der WTO weiterhin auf die Ausarbeitung und Einführung strenger multilateraler Regeln gegen unlauteren Wettbewerb aus Drittländern, sei es durch Zuschüsse, Missbrauch von Handelsbestimmungen oder sonstige Maßnahmen hinwirken.

Weiterhin fordern die Abgeordneten die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Innovation zu fördern, neue Aktionen zur Spezialisierung und Qualitätssteigerung auch im Stahlsektor zu entwickeln und/oder geeignete Umstellungspläne vorzusehen. Die Aufrechterhaltung eines starken und modernen Stahlsektors, der auf die Erfordernisse einer nachhaltigen Entwicklung und der Schaffung von Arbeitsplätzen reagieren kann, muss gewährleisten werden.