Arbeit kraft Rüstung?

Der Stellenabbau im Airbus-EADS-Komplex und die Verantwortung der Belegschaft

Es vergeht kaum ein Monat, in dem nicht ein oder mehrere Großkonzerne sog. Sanierungen ankündigen. Dabei handelt es sich kaum um Einzelfälle vermeintlich geräderter Unternehmen. Im Gegenteil, die meisten dieser Unternehmen florieren bzw. schreiben schwarze Zahlen. Vielmehr stellt dies einen Generalangriff auf die Rechte und Einkommensmöglichkeiten der Arbeiterschaft dar, mit dem das Kapital eine Strategie permanenter Profitmaximierung verfolgt.

Im Falle des Stellenabbaus ist das Geschrei stets groß - berechtigterweise. Denn in einer Gesellschaft, in der ein paar wenige über die Produktionsmittel verfügen, ist Lohnarbeit für die meisten die einzige Möglichkeit der Existenzsicherung, der sie mit jeder abgebauten Stelle ein wenig beraubt werden.

Komplizierter wird die Angelegenheit aber, wenn wir hinter die Kulissen schauen. Im Falle des Stellenbaus bei Airbus z.B. war die Empörung besonders groß, scheint das Sanierungsprogramm doch eindeutig auf gravierende Fehler des Managements zurückzugehen. Doch das ist, wie so oft, nur die halbe Wahrheit. Auch hier finden sich noch ganz andere Motive. Zudem werden noch weitaus mehr Fragen aufgeworfen, richtet man den Fokus nicht nur auf Airbus, sondern auf den EADS-Konzern als Ganzes, in dem Airbus offiziell für die zivile Luftfahrt zuständig ist. Als Rüstungskonzern sind mit ihm weit reichende politische Implikationen verbunden. Und auch in arbeitsmarktpolitischen Fragen ist hier Vorsicht geboten - handelt das Unternehmen doch naturgemäß nicht mit Tomaten oder Damenoberteilen.

Eine inszenierte Krise

Tatsächlich hatte Airbus mit dem Misserfolg beim A350 und den Lieferverzögerungen beim A380 enorme Verluste einstecken müssen, die Sparmaßnahmen aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen würden. Doch das ist lediglich das, was der Konzern glauben machen will. Zum einen steht Airbus dank einer guten Konjunkturlage voll im Saft (Rekordauftragslage), zum anderen können solche Maßnahmen nicht losgelöst von den Bilanzen und Operationen des Mutterkonzerns EADS gesehen werden. Denn die Gesamtbilanz des Rüstungsbereiches könnte nicht besser sein, macht dieser doch zurzeit sprichwörtlich ein Bombengeschäft (siehe Randspalte). Die Belastung des operativen Gewinns durch Airbus muss daher doch relativ gesehen werden. Zudem besitzt EADS gewaltige Verschuldungskapazitäten.

Die Manöver in der sog. "Airbus-Krise" dürften deshalb in einem ganz anderen Zusammenhang stehen. Wie auch der Rüstungskonkurrent Boeing, muss EADS sein Rüstungsgeschäft mit dem der Passagierflugzeuge ausbalancieren. Die Einbrüche bei Airbus schlagen sich nun aber in den Investitionskapazitäten nieder; und davon benötigt EADS gerade eine Menge, plant der Konzern doch eine massive Ausweitung des lohnenden Rüstungsgeschäfts.

Zudem träumte der Konzern schon lange von einer Umstrukturierung in der Airbus-Produktion, die vor der Krise ein Tabu gewesen war. Das vor sechs Jahren gegründete französische, deutsche und spanische Unternehmen hat nämlich klar festgelegte Länderanteile (siehe Grafik). Der darauf basierende austarierte Fertigungsverbund an 16 Standorten und auch die Fertigungstiefe, waren dem Unternehmen wegen seiner Inflexibilität schon länger ein Dorn im Auge. Mit der Krise steht dies nun auf dem Prüfstand, so dass das Unternehmen endlich die gewünschten Maßnahmen ergreifen kann. Die Lage so düster wie möglich zu schildern, dürfte somit zum Kalkül des Konzerns gehört haben.

Militärisch-industrieller Komplex

Über fünf Mrd. Euro benötige EADS zur Sanierung, ließ der Konzern verlauten. Das Geld diene der Neuorganisation der Produktion, der Entwicklung neuer Modelle sowie - ja, auch das kostet Geld - der Streichung von knapp 10.000 Stellen (wobei dies indirekt den geplanten Rüstungsinvestitionen zu gute kommt). Realisiert werden solle dies durch Wandelanleihen und Kapitalerhöhungen. An Letzterem wollen sich die privaten Großaktionäre Lagardère und Daimler nicht beteiligen. Im Gegenteil stoßen sie sogar Anteile ab. Aus angeblicher Sorge um die Standorte sprangen dagegen bereits die Bundesländer Bremen, Hamburg und Niedersachsen mit 7,5 Prozent des EADS-Kapitals ein. Und in Frankreich plant man ebenso einen Einstieg nach deutschem Vorbild.

Es sieht alles so aus, als ginge die Rechnung von EADS auf. Zudem wäre mit einer stärkeren staatlichen Beteiligung noch etwas anderes erreicht: die zunehmende Bindung des Staates an die Interessen des militärisch-industriellen Bereichs. Und der liegt den europäischen Kernländern bereits jetzt schon stark am Herzen, forciert man doch zurzeit mit Hochdruck einen militärisch-industriellen Komplex, der dem amerikanischen schon bald in nichts mehr nachstehen soll.

So verkündete Associated Press 2005, dass "die EU einen Rüstungsmarkt von 35 Mrd. Dollar eröffnen wird." Dahinter verbergen sich Pläne der Europäischen Rüstungsagentur (EDA), die mit Deregulierungen und Fusionen einen Prozess nachholen möchte, der sich in den USA bereits in den 80ern vollzog. Dort haben sich schließlich die ehemals 50 größten Rüstungslieferanten in die fünf größten Unternehmen von heute verwandelt. Mit steigendem Einfluss wurden diese zu den Hauptprofiteuren neoliberaler Umverteilung, da die meisten staatlichen Gelder und Aufträge ihnen zufließen. Zudem sind sie als politischer Faktor federführend bei der Erstellung verteidigungspolitischer Richtlinien; womit sie die permanente Aufrüstung - und damit auch aggressive Staatshandlungen - im eigenen Interesse stimulieren.

Solche Tendenzen zeichnen sich jetzt auch immer klarer auf europäischer Ebene ab. Der Einfluss der Rüstungslobby ist bereits jetzt schon so groß, dass die die Verteidigungspolitik betreffenden Artikel im europäischen Verfassungsentwurf nach Absprachen mit deren Topmanagern (insbes. von EADS) verfasst wurden. Gleichzeitig fließen immer mehr Gelder der Staatshaushalte in Rüstungsprojekte. Zu welcher Tendenz sich derartiges bündelt, muss an dieser Stelle nicht weiter erläutert werden.

Arbeitsplätze um jeden Preis?

All das zeigt, dass Vorsicht geboten ist, wenn wir über Arbeitsplätze reden, die mit der Rüstungsindustrie verwoben sind. Airbus selbst fungiert zwar formell als zivile Sparte, faktisch ist das aber nicht zutreffend. Wie schon gesagt, ist auch diese Sparte Teil der operativen Strategie des Gesamtkonzerns, d.h. der Querfinanzierungen von Rüstungsinvestitionen. Zum anderen sind auch die Airbus-"Produkte" nicht notwendigerweise zivil. Z.B. jagt EADS gegenwärtig einem Megaauftrag des US-Militärs hinterher, bei dem es dessen Luftflotte mit Tankflugzeugen auf der Basis des A330 ausrüsten möchte. Auch die Militärtransporter für die europäischen "Battle Groups" basieren auf Technologie und Fertigungsverfahren von Airbus.

"Wir müssen mit unseren Produkten deutlich besser sein als die Konkurrenz", betonte vor kurzem EADS-Chef Enders. Das heißt in diesem Geschäft vor allem, besser mit ihnen töten und unterdrücken zu können. Wer glaubt, das beträfe nur die Bevölkerung in anderen Ländern, weit gefehlt. Denn EADS stattet ebenso massiv die deutsche Polizei aus und arbeitet an Drohnen, die schon bald im Inland (bei der Überwachung von Grenzen und Großveranstaltungen wie Demos) eingesetzt werden sollen. Spätestens hier wird deutlich, wie das Proletariat die Waffen fertigt, die potentiell gegen es selbst zum Einsatz kommen.

Wie verständlich auch der Kampf eines jeden um seinen Arbeitsplatz ist, gerade in jenen Bereichen ist eine weitergehende Perspektive als nur der einfache Stellenerhalt nötig. Was das genau bedeutet, müssen wir uns alle fragen. Was aber die Arbeiter in rüstungsrelevanten Bereichen selbst betrifft, so ist es begreiflich, wenn die Solidarität mit ihnen nicht als selbstverständlich vorausgesetzt wird. Idiotien à la "Arbeitsplätze durch Rüstung", wie sie teilweise schon durch die IG Metall vertreten wurden, verdienen nichts dergleichen. Es sind deshalb die jeweiligen Belegschaften gefordert, zu beweisen, dass sie zum agilsten und politisch-progressivsten Teil der Arbeiterschaft gehören.

Artikel von Holger Marcks in der "Direkte Aktion" Nr. 181 vom Mai/Juni 2007. Informationen zum Heft, Bestellmöglichkeiten und das Online-Archiv auf der Seite der FAU