Siemens Mitarbeiter gewinnen Kündigungsschutzprozesse in 2. Instanz

Heute, 19.5.04, um 9:00 Uhr hat das Landesarbeitsgericht München in zwei Fällen die Berufung der Siemens AG im Falle zweier gekündigter Mitarbeiter des Siemens Standorts München Hofmannstraße zurückgewiesen. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Die Begründung des Urteils liegt noch nicht vor. Damit verliert Siemens auch die ersten Prozesse in 2. Instanz. Bisher 125 gewonnene Kündigungsschutzprozesse in 1. Instanz. Damit gilt immer noch: Siemens hat bisher keinen einzigen Kündigungsschutzprozess gewonnen.

Hintergrund

Im Siemens Betrieb München Hofmannstraße wurden im Januar 2003 ca. 200 betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Der Betriebsrat unter der Leitung des Betriebsratsvorsitzenden Heribert Fieber (IG Metall) hatte allen Kündigungen widersprochen. Dies sicherte den Mitarbeitern die Weiterbeschäftigung und damit die Gehaltsfortzahlung bis zum Prozessende. Die Gewerkschaft IG Metall bot sofortigen Rechtsschutz an. Die Mitarbeiter selbst schlossen sich im Mitarbeiternetz NCI (www.nci.migm.de) zusammen, das Zusammenhalt und u.a. rechtliche Aufklärung über Kündigungsschutzverfahren bot.

Fast alle gekündigte Mitarbeiter reichten daraufhin Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht München ein. In einer beispiellosen Erfolgsserie wurde von den Mitarbeitern am 18.03.04 der 100. Kündigungsschutzprozess in 1. Instanz gewonnen, mittlerweile steht der Zähler bei 125. Siemens hat keinen einzigen Prozess gewonnen.

Heute, 19.5.04, um 9:00 Uhr verkündete Richter Dunkl vom Landesarbeitsgericht München in zwei Verfahren die Urteile. "Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Eine Revision ist nicht zugelassen." Die Begründung des Urteils liegt noch nicht vor. Damit verliert Siemens auch die ersten Prozesse in 2. Instanz.

Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Mitarbeiternetz NCI nahmen die Entscheidung des LAGs mit sichtbarer Erleichterung auf. Der Gerichtssaal war auch heute bei der Entscheidungsverkündung wieder voll. Die im NCI organisierten Siemensianer ließen niemanden vor Gericht allein. Ein typisches Bild, wenn es am Arbeitsgericht München heißt: ... gegen Siemens. Dies ermöglichte den Kollegen die lange Prozessdauer und den damit verbundenen Druck durchzuhalten."Wir sind natürlich sehr froh, dass die Entscheidung so ausgefallen ist," so eine Mitarbeiterin. "die Spannung bleibt natürlich. Wir hoffen, dass die anderen Kammern des LAGs in gleicher Weise entscheiden werden. Jedenfalls freuen wir uns jetzt erst einmal mit unseren Kollegen. "