Wohltuende mb-Forderungen?

Zur Debatte um den TvöD

In der September-Ausgabe des express hatte Nadja Rakowitz einen Artikel über die Tarifverhandlungen der angestellten Ärzte und die förmliche Trennung des Marburger Bund von ver.di geschrieben, der nicht nur den mb wegen der ständischen Beschränktheit seiner 30-Prozent-mehr-nur-für-die-Ärzte-Forderung, sondern auch ver.di wegen ihrer vornehmen Zurückhaltung in ihren Forderungen und der Intransparenz beim Zustandekommen des TVöD kritisiert. Dass die Argumente des mb geheuchelt sind, wurde in den letzten Wochen immer deutlicher. Gegen zu lange Arbeitszeiten - und noch mehr gegen feudale Hierarchien im Krankenhaus - hätten sich die Ärzte auch in den letzten Jahr-zehnten schon längst wehren können und müssen. Allein, das scheint nicht das Hauptinteresse, sondern es geht hauptsächlich um die Bezahlung - wenn auch auf Kosten der nichtärztlichen Kollegen.

Nun gehören die Mitglieder des mb nicht unbedingt zu unseren Lesern, dafür aber die von ver.di. Von Ihnen bekamen wir verschiedene Zuschriften mit Zustimmung und auch Kritik. Wir dokumentieren hier eine längere Antwort von Georg Schulze-Ziehaus, beim ver.di-Landesbezirk Hessen für Gesundheit zuständig, und zwei Zuschriften von ver.di-Vertrauensleuten aus Frankfurt/M. und Sulzbach/Saar. Was für ein heißes Eisen der TVöD und noch mehr die Kritik an ihm ist, zeigt der Artikel von den KollegInnen vom Arbeitskreis Soziale Vereine.

Die »Verallgemeinerung der Ärzte-Forderungen« als neue Strategie für ver.di empfiehlt Nadja Rakowitz in ihrem Artikel zu den Aktionen des Marburger Bundes (mb) für einen eigenständigen Tarifvertrag für Klinikärzte. Bekanntlich hat der mb kurz vor Abschluss des Tarifvertrages für die bei Bund und Kommunen beschäftigten ArbeiterInnen und Angestellten (TVöD) ver.di die Vollmacht entzogen, den Tarifvertrag auch stellvertretend für den mb zu unterschreiben und fordert den Abschluss eines besonderen Tarifvertrages für Ärzte in öffentlichen Kliniken. Kernforderung dieses Tarifvertrags ist eine um 30 Prozent höhere Vergütung für das ständische mb-Klientel. Ob mit dem Bruch der Verhandlungsgemeinschaft der bisherige Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) für die mb-Mitglieder »zunächst weiterhin« gilt, wie Nadja schreibt, ist allerdings zu bezweifeln. Diese Position vertritt der mb. Allerdings haben die beim Bund und den kommunalen Krankenhäusern beschäftigten ÄrztInnen die Bindung ihres Arbeitsverhältnisses an den BAT bzw. einen »diesen ersetzenden Tarifvertrag« im Einzelarbeitsvertrag vereinbart. Somit wurden auch sie jetzt in den TVöD übergeleitet.

Welche ständischen Phantasien die aktuelle mb-Politik bedient, wird deutlich, wenn man das Spiegel-Interview mit Matthias Schrappe, dem neuen Dekan der medizinischen Fakultät in Witten-Herdecke, zu den Medizinerstreiks liest:

»Spiegel: Ums Geld geht's also gar nicht?

Schrappe: Das wollte ich nicht sagen... Vor allem aber werden immer mehr Nacht- und Bereitschaftsdienste nicht mehr mit Geld, sondern mit Freizeit abgeglichen. Das geht enorm ins Geld. Mit den Einkommen konnte man früher, als ich Assistenzarzt war, sein Gehalt fast verdoppeln...

Spiegel: ... um sich dann mit 32 endlich den schicken Roadster zu kaufen.

Schrappe (lacht): Tja, das war damals die Zeit der Porsches und der weißen Slipper. Die Ära des Halbgotts in Weiß, wenn Sie so wollen...« (Spiegel, Nr. 45, vom 7. November 2005)

Dass der mb tatsächlich über die Angehörigen des ärztlichen Standes hinaus zu einer Gesundheitsgewerkschaft mutieren könnte, erscheint kaum wahrscheinlich. Die aktuelle Politik bedient ausschließlich Interessen seiner ständischen Klientel. So auch Montgomery in der Marburger Bund Zeitung (MBZ) vom 16. November 2005: »Im Moment sind unsere gesamten Kapazitäten auf das Erreichen eines guten Tarifvertrages für unsere Kernklientel ausgerichtet. Dafür müssen auch andere Berufsgruppen Verständnis haben.« Diejenigen, um deren Verständnis gebeten wird, und die die Porsches gegebenenfalls mit eigenem Gehaltsverzicht zu finanzieren hätten, werden sich mit Grausen von solchen (wohltuenden?) Forderungen abwenden.

Nun lohnt es sich m.E. allerdings nicht an dieser Stelle, die aktuelle Polemik zwischen mb und ver.di zu vertiefen. Es soll hier um die Diskussion der von Nadja aufgeworfenen Frage nach der richtigen Strategie der Klinikbeschäftigten gehen. Dabei möchte ich eines klar stellen: Die Situation der AssistenzärztInnen in den meisten Kliniken muss dringend verbessert werden. »Frühkapitalistische Ausbeutung« (Montgomery) ist sicher in vielen Fällen eine zutreffende Beschreibung der Arbeitssituation, ohne damit die Frage nach einer grundsätzlichen Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu stellen. Allerdings ist die Frage, ob ÄrztInnen ihre bisher massenhaft geleisteten unbezahlten Überstunden nun geltend machen, nicht abhängig von der Anwendung des BAT oder des TVöD - in jedem dieser Tarifsysteme sind Überstunden, wenn sie denn nicht zu vermeiden sind, zu bezahlen. Die entscheidende Frage ist vielmehr, ob die ärztlichen KollegInnen ihre Situation als die von abhängig Beschäftigten begreifen, die in diesem Punkt gleiche Interessen wie ihre KollegInnen in der Pflege oder den Putzdiensten haben.

Wenn allerdings die abhängig Beschäftigten in den Kliniken die gleichen Interessen haben, wäre es dann nicht am besten, wenn nicht nur die ÄrztInnen, sondern gleich alle Klinikbeschäftigten mit der Forderung nach einer 30-prozentigen Lohnerhöhung in den Arbeitskampf zögen? Hier allerdings - klagt Nadja - halte sich ver.di »vornehm zurück« und mache Werbung für einen ominösen Tarifvertrag namens TVöD, der nach ihrer Auffassung beim genauen Nachrechnen nicht nur für Ärzte, sondern auch für andere Berufsgruppen grundsätzlich schlechter ausfalle. Hier müsse sich ver.di spätestens angesichts eines Erfolges des mb eine andere Strategie überlegen.

Diese - zugegeben zugespitzte - Schlussfolgerung in Nadjas Artikel hat m.E. zwei grundsätzliche Fehler. Zum einen gibt sie Polemiken aus Publikationen des mb gegen den TVöD wieder, zu denen ich gerade von ihr eine sorgfältigere Analyse erwartet hätte. Wenn der mb die düstere Prophezeiung ausstößt, wenn nur die von ver.di getäuschten nichtärztlichen Berufsgruppen endlich einmal rechnen würden, würden sie endlich erkennen, wie schlecht der neue Tarifvertrag für sie sei, bedeutet das noch längst nicht, dass das Ergebnis der Berechnung tatsächlich so ausfallen wird, wie der mb das unterstellt. Im Gegenteil: In den Kommunen und beim Bund können derzeit mehr als eine Million Beschäftige anhand ihrer aktuellen Gehaltsabrechnung den Wahrheitsgehalt dieser Behauptungen feststellen, nämlich: keine Verschlechterung. Und im Gegensatz zu ihren KollegInnen in den Unikliniken der Länder, die (noch) nicht unter den TVöD fallen, erhalten die von diesem Tarifvertrag >geschädigten< KollegInnen auch noch - wenn auch geringe - jährliche Einmalzahlungen von 300 Euro.

Einen zweiten grundlegenden Fehler enthält Nadjas Position, wenn in ihrer Vorstellung von einer richtigen gewerkschaftlichen Strategie der Wert eines Flächentarifvertrags als gemeinsame Grundlage zur Weiterentwicklung der Arbeitsbedingungen von abhängig Beschäftigten keine Rolle mehr spielt. Die Tatsache, dass die Bedingungen des BAT oder selbst die von Nadja vermuteten schlechteren Bedingungen des TVöD in vielen Kliniken längst nicht mehr gelten, setzt aktuell den Kampf um einen einheitlichen Tarifvertrag für alle Beschäftigten in Krankenhäusern auf die Tagesordnung. Und für einen solchen Flächentarifvertrag kommt heute nur der TVöD in Frage, trotz sicher auch berechtigter Kritik an einzelnen Punkten dieses Vertrages.

Ganz konkret kann Nadja diese Anforderung in der Uniklinik Frankfurt, sozusagen direkt vor ihrer eigenen Haustür, beobachten: Nachdem das Land Hessen im März 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgeschieden war, wurden neueingestellten KollegInnen in der Uniklinik Frankfurt am Main nur noch Arbeitsverträge mit einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden angeboten, Weihnachtsgeld wurde schon seit 2003 nur noch gekürzt gezahlt und Urlaubsgeld vollkommen gestrichen. Für die sonstigen Arbeitsbedingungen wurde - immerhin - noch der eingefrorene (Länder-)BAT auf dem Stand 2003 angewandt. Seit April 2005 sind die Arbeitsbedingungen für neueingestellte KollegInnen nochmals dramatisch verschärft worden: Die Uniklinik Frankfurt stellt - außer ärztlichem Personal - bei neu zu besetzenden Stellen nur noch in eine tariflose Personalservicegesellschaft ein, für die in den angebotenen Arbeitsverträgen nicht nur die 42-Stun-den-woche, kein Urlaubs- und kaum Weihnachtsgeld gilt, sondern zusätzlich keine Leistungen mehr für die betriebliche Altersversorgung erfolgen und bei Krankheit zusätzlich Lohn gekürzt wird! Daher steht nicht nur in Frankfurt, sondern auch in allen anderen Kliniken der Kampf um den einheitlichen Flächentarifvertrag wieder auf der Tagesordnung. Das Prinzip »gleicher Lohn für gleiche Arbeit«, d.h. ein Tarifvertrag für alle Beschäftigten der gleichen Klinik und der gleiche Branche, ist die Voraussetzung, um auf dieser gemeinsamen Basis für eine weitere Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Kliniken zu kämpfen. Dies haben die KollegInnen in den Baden-Württembergischen Unikliniken für ihr Bundesland in ihrem erfolgreichen Arbeitskampf durchgesetzt. Wenn Nadja eine gewerkschaftliche Strategie einfordert, würde ich ihr raten, diese statt beim mb in Baden-Württemberg zu suchen.

Georg Schulze-Ziehaus arbeitet beim ver.di-Landesbezirk Hessen, Fachbereich Gesundheit.

Der Vorwurf der Standespolitik macht es sich zu einfach

Sehr gut, der wirklich dialektische Artikel zur mb-Problematik - obwohl sich das Problem bei uns noch ein wenig anders darstellt. Ich finde es sehr unglücklich, wenn jetzt ver.di gegen den mb ins Feld zieht und nicht in der Lage ist, die positiven Entwicklungen als solche zu begreifen bzw. aufzugreifen. Die Trennung des mb von ver.di ist eine Schwächung unserer Kampfkraft, das muss man klar so sehen, Und da darf man das Klima nicht weiter verschärfen und argumentieren, warum Standespolitik letztlich auch den Ärzten schadet.

Es ist zu einfach, jenen Ärzten, die sich im mb organisiert haben, jetzt nur vorzuwerfen, dass sie Standespolitik betreiben. Sie sind ja nicht die Schlimmsten, sie meinen ja, sich in einer Gewerkschaft organisiert zu haben. Sie haben einen Schritt getan, und sich zu wehren, ist der Schritt zwei zu möglichem Bewusstsein. Und wie soll ich von ihnen Klassenbewusstsein verlangen, wenn es mir noch nicht einmal gelingt, die Putzfrau davon zu überzeugen.

Unsere Herausforderung ist, alles zu tun, um ein Auseinanderdriften zu bekämpfen und alle in ein Boot zu bekommen. Ich argumentiere: Wir brauchen Euch, nur gemeinsam erreichen wir etwas, allein erreicht Ihr nichts. Die Bereitschaft zu Zugeständnissen der Arbeitgeber müssen wir gemeinsam nutzen, das betrifft auch Eure Arbeitsbedingungen etc.

Bekanntlich bejubeln wir den TVöD ja auch nicht, müssen aber andererseits dafür sein, dass die Knappschaft ihn unterschreibt.

Michael Quetting (Sprecher der ver.di-Betriebsgruppe des Knappschaftskrankenhauses, Sulzbach)

Nicht mobilisieren für einen Kampf, der Verschlechterungen bringt

Ich finde den Artikel gut und die ganze Tarifproblematik mehr als diskutierenswert und freue mich sehr über Eure Beiträge! Ich finde es dringend nötig, intensiv über den TVöD und die Lage der Uniklinika - besonders die unsere in Frankfurt zu diskutieren, die Lage zu durchleuchten und eine Strategie zu entwickeln. Leider gab es ja kein VL-Info-Seminar über den TvöD, und auch die Diskussionen der Unikliniken finden zeitlich/ örtlich so statt, dass es als Vertrauensfrau schwer ist, viel mitzukriegen.

Folgende Punkte sind mir besonders wichtig:

Wettbewerbsordnung durch Flächentarif

Ich ziehe nach wie vor Öffentliche Gesundheitsversorgung einem wettbewerbsorientierten privatisierten Gesundheitswesen vor. Leider hat ver.di die Kampagne Für eine gesunde Reform fallen gelassen. Auch gegen eine Privatisierung wurden die wachsenden Kräfte und die zunehmende Zahl der Betroffenen nicht zusammengeführt. Ich halte es immer noch für wichtig, gegen Arbeitnehmerüberlassung als Belegschaftsauswechselung vorzugehen und die Kliniken, die vor einer Privatisierung stehen, in einer Kampagne zusammenzuführen (wir hatten entsprechende Anträge auf der Bundesfachbereichskonferenz vorgelegt - was ist aus ihnen geworden?).

Der Flächentarif ist extrem durchlöchert, und der TVöD lässt wiederum eine Durchlöcherung nach unten zu. Außerdem werden meines Wissens innerhalb des TvöD auch noch Branchentarife verhandelt - also für jede Branchen spezielle Regelungen je nach Wirtschaftslage. Das halte ich für sehr problematisch. Selbst die starke IG Metall hat in Pforzheim den Flächentarif aufgegeben und die reichsten Konzerne, Daimler und Siemens, haben das als erste genutzt zu Lasten der ArbeiterInnen. Ich kann keinen Flächentarif halten durch permanente Absenkung. Die mögliche Arbeitszeitverlängerung (»Öffnungsklauseln«) ist arbeitsmarktpolitisch Unsinn und steigert die Ausbeutung. Ein erpresster, durchlöcherter »Flächentarif« ist kein Flächentarif mehr - siehe auch die Diskussion in der IG Metall.

TvöD

Wir haben als Vertrauensleute eine Erklärung dazu verfasst - eine Antwort auf unsere Kritik haben wir nicht bekommen. Am meisten stört mich, dass von ver.di-Seite oft gesagt wird, der TVöD sei nicht so schlecht und stelle keinen schlechter, und wenn man sich dann umhört, erfährt man, dass der TVöD weder »gegendert« noch diskriminierungsfrei ist, dass Lohnsteigerungen für Altbeschäftigte verrechnet werden, dass die Haftungsrecht für die ArbeitnehmerInnen im Krankenhaus schlechter geregelt und die Arbeitszeit länger wird. Die Kommunen (Arbeitgeberseite!) berechnen bereits, wie viel sie sparen durch den TVöD.

Uniklinik Frankfurt

Mich hat am baden-württembergischen Kampf zunächst begeistert, dass sie nicht für den TVöD, sondern für einen »Teuerungszuschlag« und die 38,5-Stunden-Woche kämpften - dafür würde ich sofort auch mit der Mobilisierung beginnen! Erst jetzt - hinterher - habe ich mitbekommen, dass es in Ba-Wü um eine Forderung »TVöD-Plus« ging. Trotzdem gefällt mir, dass die alten Tarifregelungen in Ba-Wü weitergelten und nur ersetzt werden, wo es ein neues Ergebnis gibt. Das kann ich mir hier vorstellen: BAT/BMTG bleibt, aber mit neuer Arbeitszeittarifvereinbarung (38,5 Stunden) und Teuerungszuschlag. Was ich für ein viel größeres Problem halte, ist, wie wir die Töchter einfangen wollen. Denn die Tochter-GmbHs der Uniklinik Frankfurt sind schon etwas anderes als die Richtlinien des Landes Ba-Wü für alle Unikliniken. Die Töchter haben verschiedene Beteiligungsgesellschaften als Eigner: LGM (Hochtief), Klüh, Peterhoff . und verschiedene Lohn-/Gehalts-/Tarifstrukturen: Arbeitnehmerüberlassungstarifvertrag der Christlichen Gewerkschaft, tarif-ungebunden mit hohen Löhnen für Ingenieure und niedrigen für Angelernte (Fa. HOST), Reinigungstarif. Bei den Vertrauensleuten machen ausschließlich Landes- und Klinikumsbeschäftigte mit. Es ist für mich unvorstellbar, dass ich KollegInnen mobilisiere für einen Kampf, der ihnen nichts oder gar Verschlechterungen bringt.

Annette Müller (ver.di-Vertrauensfrau, Uniklinik Frankfurt/M)

Erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 11-12/05