Rechtslage zu Arbeitszeiten im Krankenhaus

• Urteil des Gerichtshofes vom 9. September 2003
  • Urteil des Gerichtshofes im Vorabentscheidungsverfahren C-151/02 Landeshauptstadt Kiel / Norbert Jaeger. "Bei einem Bereitschaftsdienst, der an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort geleistet wird, handelt es sich in vollem Umfang um Arbeitszeit, auch wenn der Arzt sich in der Zeit, in der er nicht in Anspruch genommen wird, an der Arbeitsstelle ausruhen darf. Eine Gemeinschaftsrichtlinie steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der ein solcher Bereitschaftsdienst - mit Ausnahme der Zeiten tatsächlicher Tätigkeit - als Ruhezeit eingestuft wird..." Link zur EuGH-Pressemitteilung 68/03 vom 9. September 2003
  • Link zum Urteil des Gerichtshofes vom 9. September 2003 in der Rechtssache C-151/02
  • Luxemburg verhilft deutsche Krankenhäusern in das 21. Jahrhundert. Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit - ver.di begrüßt Urteil des EuGH. Link zur verdi-Meldung mit weiterführenden Informationen
  • Urteil über ärztliche Bereitschaftsdienste: Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch? jW sprach mit Frank Schramm, Anwalt des Kieler Assistenzarztes Norbert Jäger, dessen Klage am Dienstag entschieden wurde. Link zum Interview von Leif Allendorf in junge Welt vom 10.09.2003
    
• Bereitschaftsdienst von Ärzten ist Arbeitszeit. ver.di begrüßt Schlussanträge des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH)
  "ver.di sieht sich durch die heute veröffentlichten Schlussanträge des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, dass Bereitschaftsdienst Arbeitszeit ist. An dieser Bewertung ändere sich auch dann nichts, wenn Ärzte im Bereitschaftsdienst schlafen könnten..." Link zur verdi-Pressemeldung vom 08.04.2003
  
• BAG bestätigt: Bereitschaftsdienste sind Arbeitszeit. Bundesregierung muss Arbeitszeitgesetz ändern. "Obwohl den Rechtsbeschwerden der Arbeitgeber vom BAG in der Verhandlung am 18. Februar 2003 stattgegeben wurde, ist die Entscheidung nach Einschätzung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für die Beschäftigten positiv..." Siehe Link zur verdi-Meldung vom 19.2.03
  
• Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit. Link zu Urteilsleitsätzen des Kieler Arbeitsgerichts vom 08.11.01. Das komplette Urteil kann angefordert werden (Betreff: "Kieler Urteil")
• ArbG Herne: Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit. Erneuter Erfolg für Klinikärzte. "Auch das ArbG Herne sagt: Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit Henke: Bundesregierung kann sich nicht mehr drücken. Ärztlicher Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit nach § 2 des Arbeitszeitgesetzes. Der Marburger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz hat ein Gerichtsurteil erstritten, das diesen Grundsatz bestätigt. Das Arbeitsgericht Herne hat in einem Urteil vom 11. Dezember 2001 (AZ. 2 Ca 4373/00) festgestellt, daß der Bereitschaftsdienst an Krankenhäusern Arbeitszeit ist und nicht als Ruhezeit eingestuft werden darf. Damit hat erstmals ein Gericht in Nordrhein-Westfalen und erstmals bei einem konfessionellen Träger die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Jahr bestätigt..." Link zur Pressemitteilung Link zur Presseinformation des Marburger Bundes NRW vom 12.12.2001
• LAG Hamburg bestätigt in zweiter Instanz Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit. Die Luft für die Bundesregierung wird immer dünner. Nun hat das Landesarbeitsgericht Hamburg in zweiter Instanz entschieden, dass Bereitschaftsdienste den Arbeitszeiten anzurechnen sind. Wie viele juristische Ohrfeigen müssen noch verteilt werden, bis das Arbeitszeitgesetz endlich geändert wird und mehr Ärzte eingestellt werden? Link zur Presseinformation des Marburger Bundes Nr. 08 vom 14.02.2002