Plan Delta gegen Menschenrecht

Metro bekämpft gewerkschaftliche Organisierung in der Türkei

Seit Jahren verfolgt der deutsche Metro-Konzern, drittgrößter Handelskonzern der Welt, in der Türkei die Gewerkschaft Tez-Koop-Is und deren Mitglieder. Kein Trick ist zu schmutzig, kein Mittel zu schäbig. Übler Druck und wirksame Drohungen sollen der Gewerkschaft die betriebliche Verankerung entziehen. Bereits über 1 000 Entlassungen von Gewerkschaftsmitgliedern haben Tez-Koop-Is extrem behindert. Dies alles ist Bestandteil eines systematischen und planmäßigen Vorgehens des Metro-Konzerns. »Plan Delta«, so nennt sich die jahrelange Unterdrückungsmaßnahme konzernintern. Der Bundesvorstand von ver.di hat dies im März öffentlich gemacht.

Der deutsche Metro-Konzern: International und global

Zum Metro-Konzern gehören die Metro C+C-Märkte, Makro, die Kaufhof-Warenhäuser, die SB-Warenhäu-ser real, die Extra-Verbrauchermärkte, die Media-/Saturn-Fachmärkte und die Praktiker-Baumärkte mit insgesamt ca. 191 500 Beschäftigten weltweit in 2 310 Betriebsstätten. 1998 hatte der Konzern seine Töchter Adler-Modemärkte, Reno-Schuhe, vobis und Maxdata in der »Verwertungsgesellschaft« Divaco mit ca. 34000 Beschäftigten zusammengefasst. Diese Töchter werden seitdem zum Verkauf angeboten.

Mehrheitlich gehört der Konzern den drei Familien Beisheim, Schmidt-Ruthenbeck und Haniel.

Der Metro-Konzern hat sich zu einem internationalen Konzern mit Filialen in 26 Ländern in Europa, Asien (z.B. VR China, Japan, Indien, Vietnam) und Afrika (Marokko) entwickelt. Konsequent nutzte er den Zerfall des so genannten Ostblocks und die Entwicklung der EU für seine Expansion. Träger der globalen Expansion sind die Metro C+C-Märkte, Media/Saturn, Praktiker und real. Inzwischen macht der Konzern 46,3 Prozent seines Umsatzes im Ausland. Nach Wal Mart (USA) und Carrefour/Promodes (Frankreich) ist er mit 51,5 Mrd. Euro Umsatz im Jahr der drittgrößte Handelskonzern in 2002. Unter Berücksichtigung der Divaco-Gruppe ist Metro weltweit sogar die Nr. 2.

Die Globalisierung schlägt sich auch in den drei zentralen Steuerungsinstrumenten des Konzerns nieder: Die einzelnen Vertriebslinien müssen mindestens vier Prozent Umsatzrendite und 15 Prozent Nettoverzinsung des eingesetzten Kapitals erbringen und im Rahmen der weltweiten Konkurrenz auf einem der ersten drei Plätze liegen. Fehlende »Internationalisierbarkeit« und Profitabilität einer Vertriebslinie führt zu ihrem Verkauf. Weil einige dieser Kriterien nicht erfüllt wurden, wurde 1998 Divaco zusammen mit der Deutschen Bank gebildet; so sind auch die anhaltenden Verkaufsgerüchte um die Kaufhof-Warenhäuser zu erklären.

Im Zuge der Globalisierung des Konzerns wurde ein Unternehmensleitbild erlassen. Darin heißt es u.a.: »Wir nehmen unsere Verantwortung in der Gesellschaft über die eigentlichen unternehmerischen Funktionen hinausgehend wahr. In den Ländern, in denen wir tätig sind, arbeiten wir aktiv an der Prosperität von Wirtschaft und Gesellschaft mit. Integrität und Geradlinigkeit im Geschäftsauftritt sind unsere Maximen«, und weiter: »Offenheit, Vertrauen und persönliche Wertschätzung prägen unser Miteinander. Sachliche Meinungsunterschiede sind für uns Ausgangspunkt für gemeinsam getragene Lösungen.« So weit das geduldige Papier im Jahre 1997.

Metro in der Türkei und die Gewerkschaft

1990 eröffnete der Konzern seine erste C+C-Filiale in der Türkei; 1997 waren es schon deren sechs. 2002 waren es sieben Praktiker und neun C+C-Filialen sowie sechs real-Märkte. Weitere sind in der konkreten Planung. Ende 2002 waren in diesen Filialen ca. 3 800 Menschen beschäftigt.

1990 begann die Gewerkschaft Tez-Koop-Is (Gewerkschaft für Handel, Genossenschaften, Erziehung, Büro und schöne Künste) erfolgreich mit der Organisierung. Mit Metro wurden drei Tarifverträge abgeschlossen. Tez-Koop-Is hatte die gesetzlich geforderte Tariffähigkeit erreicht, nachdem über 50 Prozent der Metro-Beschäftigten Gewerkschaftsmitglied waren.

Doch seit 1997 haben sich die Beziehungen zwischen Metro und der Gewerkschaft grundlegend geändert. Seitdem wurde – so Tez-Koop-Is – über 1 000 Gewerkschaftsmitgliedern gekündigt.

Beschäftigte wurden aufgefordert, ihre Gewerkschaft zu verlassen, sonst drohe die Kündigung. Nachdem der Organisationsgrad auf diese Weise unter 51 Prozent gedrückt wurde, weigerte sich Metro, neue Tarifverträge abzuschließen. Nach türkischer Gesetzgebung ist eine freie gewerkschaftliche Betätigung ohne das 51-Prozent-Quorum nicht erlaubt. Der Tarifvertrag war zum 30. Juni 1999 ausgelaufen.

In dieser Situation wandte sich Tez-Koop-Is an den internationalen, gewerkschaftlichen Dachverband UNI und die deutschen Gewerkschaften HBV und DAG. Am 10. November 1999 wurde in Frankfurt die so genannte »Frankfurter Erklärung« unterzeichnet. Danach verpflichtete sich Metro u.a., das Recht der Beschäftigten in den türkischen Filialen auf freie gewerkschaftliche Betätigung und die ILO-Konventionen Nr. 87 und 98 (Recht auf Vereinigungsfreiheit; Recht auf Kollektivverhandlungen) anzuerkennen. So weit das geduldige Papier.

Metro-Konzern bekämpft Gewerkschaft nach Plan

Zeitgleich organisierte der Konzern die planmäßige Zerschlagung der Gewerkschaft. In einem jetzt von ver.di veröffentlichten Konzern-Protokoll mit dem Titel »Besuchsbericht Türkei 08.09.1999 – Gewerkschaften Metro C+C« steht: »Die Herabsetzung der gewerkschaftlichen Einflussnahme war Teil einer langvorbereiteten Strategie (Delta-Plan).« Die Beweggründe werden eindeutig benannt: »Die materiellen Inhalte des Kollektivvertrages stellten einen gravierenden Wettbewerbsnachteil dar.« Und weiter: »Hinzu kam, dass die Gewerkschaften alles andere als einen vernünftigen sozialen Dialog gesucht haben. Im Gegenteil waren deren Aktivitäten von abgehobenen Forderungen gepaart mit extremen Aktionen gekennzeichnet.« Zu den Entlassungen heißt es: »In manchen Fällen haben im Unternehmen beschäftigte Gewerkschaftsfunktionäre selbst um Auflösung des Arbeitsverhältnisses nachgesucht. In Einzelfällen wurde von Unternehmensseite mit Abfindungen – legal – »nachgeholfen «. (!!!) Das Resultat dieser Maßnahmen: »Damit sank der Organisationsgrad bis Ende Juni des Jahres (= 1999) beträchtlich unter die 51 Prozent-Marke.« Und weiter im Protokoll-Text: »Die Beendigung von gewerkschaftlichen Aktivitäten und verbunden damit die Schließung deren Betriebsbüros wurde zu dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem der Organisationsgrad auf unter 51 Prozent herabgesunken war. Die Vorgänge waren legal.« Schließlich wird festgehalten: »Ferner wurde das weitere Vorgehen gegenüber den lokalen Gewerkschaften sowie der Euro-FIET besprochen. Die Geschäftsleitung erklärt, dass die Aktivitäten von Tez-Koop ultimativ eingestellt sind. Eine Wiederaufnahme eines sozialen Dialogs käme allenfalls dann in Frage, wenn die Gewerkschaft eine gemäßigte Richtung verfolge, was sie mittel- bis langfristig unter Beweis stellen muss.«

Protokollführer war der deutsche Metro-Manager K. Dittert, weitere Gesprächsteilnehmer die deutschen Metro-Manager Dr.Loose (Arbeitsdirektor), Marschaus (derzeit Verhandlungsführer der Einzelhandels-Arbeitgeber für Hessen und Thüringen) und Fettweis sowie von türkischer Metroseite Landesmanager Egin, Vertriebsleiter Engiz und Personalleiter C+C Meric.

Aus Sicht der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft stellt sich das Verhalten des Metro-Konzerns konkret wie folgt dar:

• Gewerkschaftsmitglieder erhalten keine oder geringere Gehaltserhöhungen als Nichtmitglieder.
• Aktive der Gewerkschaft werden überwacht und mit falschen Beschuldigungen traktiert.
• Der Werkschutz wurde gegen Aktive eingesetzt.
• Bei der Einstellung wird nach der Gewerkschaftsmitgliedschaft gefragt.
• Eingestellt wird oft nur als Teilzeit, wobei die Arbeitszeit aufgestockt wird, wenn kein Eintritt in die Gewerkschaft erfolgt.
• Die Gewerkschaftbüros im Betrieb wurden verschlossen, auch zugenagelt, die Telefone gekappt.

Von Tez-Koop-Is mit Dokumenten belegt sind auch die beiden folgenden Fälle:

• Eine in dieser Funktion seit 1990 tätige, stellvertretende Metro-Geschäftsführerin »wurde seit 1998 von der Leitung des Unternehmens gezwungen, Druckmaßnahmen unter den Beschäftigten anzuwenden, um sie zum Austritt aus der Gewerkschaft zu bewegen...«. »In der Zeit, in der Tez-Koop-Is sich um weitere Bestätigung als zuständige Gewerkschaft bemühte, lehnte sie ab, weiterhin ähnliche Druckmaßnahmen gegenüber den Beschäftigten auszuüben. Daraufhin wurde sie aus lediglich diesem Grund am 21. September 1999 entlassen.«
• »Hiermit wird durch den 10. Notar, K.K., bestätigt, dass die Notargebühren für diejenigen, deren Namen unten aufgeführt werden und von der Mitgliedschaft der Gewerkschaft austreten, von der Leiterin des Personalbüros der Filiale des Metrogroßmarktes in Adana, Cagla Cengiz, bezahlt wurden. Auch die Personen, deren Namen im folgenden aufgeführt werden, erklären hiermit, dass ihre Notargebühren zum Austreten von der Leiterin des Personalbüros der Filiale des Metrogroßmarktes in Odana, Cagla Cengiz übernommen wurden... (Es folgen Namen mit Unterschriften, die Unterschriften des Notars und eines Rechtsanwaltes) Datum: 17. Dez. 1999«

Der Ein- und Austritt in eine bzw. aus einer Gewerkschaft muss laut Gesetz vor einem Notar erfolgen. Die Gebühren hat der Beschäftigte zu tragen.

Trotz dieser jahrelangen Repressalien gelang es Tez-Koop-Is, die Gewerkschaft immer wieder aufzubauen. Dabei erfuhr sie zunehmende Solidarität aus Deutschland und von dem internationalen Dachverband der Handelsgewerkschaften FIET/UNI (Fédération Internationale des Employés et des Techniciens; United Network International).

Solidarität gegen Metro wächst

Ab 2000 kam es zu einem intensiven Austausch zwischen Tez-Koop-Is Istanbul und HBV Mannheim/Heidelberg. Bei Besuchen und auf Seminaren entstanden kollegiale und freundschaftliche Beziehungen. Die HBV-Betriebsräte aus den Filialen von real, Kaufhof und Metro C+C machten die Unterdrückungsmethoden des Metro-Konzerns zu Themen auf Betriebsversammlungen, Betriebsrätekonferenzen und in Gesamtbetriebsräten. Unterschriften wurden gesammelt. Der Konzern spürte die Solidarität und Unruhe.

Am 29. Oktober 2002 wurde auf der bundesweiten Betriebsräteversammlung der Kaufhöfe einstimmig eine Resolution nach Diskussion über die Metro-Maßnahmen gegen die Tez-Koop-Is verabschiedet (s. Kasten 1). Die Mannheim/Heidelberger Betriebsräte im Metro-Konzern sammeln seitdem auch auf Betriebsversammlungen und in den Kantinen Geld für die türkischen KollegInnen.[1] Die österreichische Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr erklärte mit den dortigen Metro-Betriebsräten ihre Solidarität, ebenso der ver.di-Bezirk Berlin.

Im August 2002 hatte der Metro-Generaldirektor Türkei, Hakan Engin, laut Tez-Koop-Is zugegeben, dass in den letzten vier Jahren 1500 Beschäftigte entlassen wurden. Tez-Koop-Is war bis dahin von rund 1 000 Entlassungen ausgegangen. Ende 2002 erreichten die Repressalien und Kündigungen in den türkischen Metro-Filialen einen neuen Höhepunkt.

Der ver.di-Bundesvorstand verstärkte unterdessen öffentlich die Solidarität. Der Vorsitzende von Tez-Koop-Is, Sadik Özben, erläuterte auf der Sitzung des Gewerkschaftsrates am 25./26. Februar 2003 die Situation. Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske und Handelsvorstandsmitglied Franziska Wiethold schrieben den Vorstandsvorsitzenden der Metro-Group, Dr. H. J. Körber, an. Inzwischen war es am 14. Februar 2003 zu einem schriftlichen »Memorandum zur Sozialpartnerschaft in der Türkei« gekommen (siehe Kasten 3).

Dieses Memorandum wurde als Bereitschaft des Metro-Konzerns zur Beendigung der Repressalien und als Erfolg der Solidaritätsbewegung gesehen. Für den 17. März 2003 war zusätzlich ein Treffen von Metro, Tez-Koop-Is und UNI in Istanbul vereinbart, auf dem es um eine Konkretisierung des Memorandums gehen sollte (siehe UNI-Erklärung, Kasten 2). Aber wieder galt: So weit das geduldige Papier.

... Metro-Konzern eskaliert den Konflikt

Während die Gewerkschaften von einer Entschärfung des Konfliktes ausgingen, verschärfte der Metro-Konzern – schon ganz in der Tradition von 1999 – seine Strategie. Erneut gab es Drohungen und Repressalien. Gewerkschaftsmitglieder mussten aus Tez-Koop-Is austreten und – ebenso wie Unorganisierte – Mitglied einer anderen Gewerkschaft, nämlich Socyal Is, werden.

Offensichtlich hatte Metro mit Socyal Is einen Deal vereinbart. Zunächst traten Metro-Führungskräfte der Socyal Is bei, die im Handel bis dahin absolut unbedeutend war, insgesamt nur wenige Mitglieder und bei Metro bis zu diesem Zeitpunkt überhaupt keine Mitglieder hatte. Die Führungskräfte – als neue Gewerkschaftsmitglieder – zwangen die Beschäftigten, ebenfalls ihrer Gewerkschaft Socyal Is beizutreten.

Eidesstattliche Versicherungen belegen, dass von Beschäftigten z.B. am 6. März 2003 die Personalausweise eingesammelt wurden. Kopien der Ausweise wurden benutzt, um Beitrittsformulare von Socyal Is auszufüllen. Die Unterschriften wurden mit der Androhung von Kündigungen erpresst. Gruppenweise wurden Beschäftigte in Fahrzeugen des Arbeitgebers zum Notar gefahren, der die »Eintritte« bestätigte. Druckmittel war auch die Androhung von Gehaltskürzungen bzw. die Ankündigung, die Gehälter nicht zu erhöhen.

Der Metro-Konzern versucht, Tez-Koop-Is durch Ausnutzen der in der Türkei gegebenen Gewerkschaftskonkurrenz aus den Betrieben zu treiben. Dabei sind ihm keine Tricks zu schmutzig und keine Mittel zu schäbig. Er wirft Tez-Koop-Is eine zu harte und wenig kompromissbereite Haltung in der Gewerkschaftsarbeit vor und verspricht sich von Socyal Is Linderung bzw. Besserung.

Pikant sind folgende Tatsachen: Socyal Is ist Mitglied im konfliktbereiten, als politisch links geltenden Dachverband Disk und gilt allgemein als unbedeutend und wirtschaftsfriedlich. Tez-Koop-Is ist Mitglied im eher konfliktscheuen, staatsnahen Dachverband Türk-Is und gilt als aktiv, aufstrebend und konfliktfähig.

Verschärfung des Konfliktes erfordert mehr Solidarität

Der Metro-Konzern scheut offensichtlich vor nichts zurück. Weder juckt ihn das türkische »Gesetz über Gewerkschaften, Nr. 2821« und der dortige Artikel 25: »Arbeiter ... dürfen nicht gezwungen werden, in der Gewerkschaft zu bleiben oder aus der Gewerkschaft auszutreten«, noch die international gültigen Sozialstandards der ILO.

Wie wird sich der Konzern nun gegenüber ver.di und UNI verhalten? Ver.di hat am 19. März 2003 auf einer Pressekonferenz in München öffentlich Position bezogen. Frank Bsirske forderte den Vorstand der Metro auf, unverzüglich die Repressalien gegen Mitglieder von Tez-Koop-Is einzustellen und alle anderen antigewerkschaftlichen Aktivitäten zu stoppen. Der UNI-Abteilungsleiter Handel, Jan Fürstenberg, warf dem Unternehmen Vertragsbruch und Verrat an dem Abkommen vor.

Ver.di und UNI planen eine Vielzahl von Protesten und eine internationale Solidaritätskampagne.

Möglichkeiten zur Solidarität

• Protestbriefe an den Vorstandsvorsitzenden der Metro-Group Dr. H.J. Körber, Metro-Straße 1, 40235 Düsseldorf
• Geldspenden auf das u.g. Soli-Konto
• öffentliche Solidaritätsveranstaltungen gegen Metro (Der Verfasser dieses Artikels steht als Referent zur Verfügung; Kontakt über Redaktion express)
• Beteiligung an Aktionen zur Hauptversammlung der Metro-Aktionäre im Mai

Anton Kobel

Anton Kobel ist Gewerkschaftssekretär bei ver.di Mannheim/Heidelberg

Anmerkung:

1) Das Soli-Konto: Heinz-Günter Lang/Ursula Kohr, Postbank München, BLZ: 700 100 80, Konto-Nr.504810809

Kasten 1

Kasten 2

Kasten 3

Erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 4/03