Solidaritätserklärung Gewerkschaften

Der Fall von Barbara E., genannt "Emmely", wird am 10. Juni 2010 vor dem höchsten deutschen Arbeitsgericht, dem Bundesarbeitsgericht verhandelt. Emmely arbeitete 31 Jahre lang als Verkäuferin und zuletzt als Kassiererin für die Supermarktkette "Kaiser's". Das Unternehmen verdächtigt sie, zwei Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 Euro unberechtigt eingelöst zu haben. Dieser Verdacht wurde nie bewiesen, trotzdem wurde Emmely im Februar 2008 deswegen fristlos gekündigt. Wenige Wochen zuvor hatte sie sich aktiv am 18 Monate dauernden Streik im Einzelhandel beteiligt, in ihrer Filiale den Streik organisiert und die Streikgeldliste für ihre Gewerkschaft, ver.di, geführt.

Der Fall von Barbara E. hat weit über Deutschland hinaus Wellen geschlagen und deutlich gemacht, dass es sich lohnt sich zu wehren. Auch wenn Emmely den Prozess nicht gewinnen sollte, hat sie doch erreicht, dass es eine öffentliche Debatte über den Umgang mit ArbeiterInnen und die Machtverhältnisse in den Betrieben gibt. Durch Emmelys Beharrlichkeit sind zahlreiche andere, ähnlich gelagerte Fälle publik geworden. Dadurch wurde endlich öffentlich, dass in Deutschland seit Jahrzehnten Kündigungen wegen Kleindiebstählen, auch wegen Bruchteilen eines Cents, möglich sind und von den Arbeitsgerichten regelmäßig bestätigt werden: Dies ist die Bagatellkündigung. Gleichzeitig wurde öffentlich, dass das deutsche Arbeitsrecht Kündigungen bereits wegen eines "begründeten Verdachts" zulässt: Ein Beweis ist nicht notwendig. In vielen Fällen, wie auch in dem von Emmely, werden beide Formen der Kündigungen miteinander kombiniert.

Mit den Instrumenten der Verdachts- und der Bagatellkündigung werden vor allem unbequeme und aufmüpfige KollegInnen schikaniert und aus den Betrieben entfernt. Mit ihnen wird gegen Widerstand von ArbeiterInnen vorgegangen.

Weltweit sind ArbeiterInnen von der Krise betroffen. Die Unternehmen nutzen die Krise, um mehr ArbeiterInnen zu entlassen und die Arbeitsintensität zu erhöhen. Der Widerstand dagegen ist legitim. Wenn demokratische Staaten diesen Widerstand offen oder versteckt bestrafen - wie im Fall der Bagatell- und Verdachtskündigungen - stellen sie sich auf die Seite der Unternehmen.

Wir unterstützen Emmely in ihrem Kampf gegen die deutsche Rechtsprechung im Arbeitsrecht. Wir sind besorgt, was die Rechte der ArbeiterInnen in Deutschland betrifft, und beobachten den Fall Emmely kritisch. Wir informieren unsere Mitglieder über den Kampf von Emmely, die Lage der ArbeiterInnen in Deutschland und die Machenschaften der Kaiser's-Tengelmann AG.

Siehe dazu: Call for Solidarity for Barbara E., sacked in Germany for allegedly stealing 1.30 Euro after 31 years at her job