letzte Änderung am 12. März 2004

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It’s a long way to...

Ali Osman Basegmez über innergewerkschaftliche Konflikte und die schwierige Situation der Metro-Beschäftigten in der Türkei

Nach einem Kurswechsel bei der Tez-Koop-Is stellen sich für die Beschäftigten in den türkischen Metro-Filialen neue Probleme in der Auseinandersetzung mit dem Metro-Konzern. Zwar hatte das Unternehmen offiziell eingewilligt, sich in der Auseinandersetzung zwischen der gelben, von Metro installierten Gewerkschaft Sosyal-Is und der Tez-Koop-Is, die sich auf ein Referendum zur Klärung der Frage der gewerkschaftlichen Vertretung geeinigt haben, neutral zu verhalten. Indirekt ergreift das Unternehmen aber weiterhin eindeutig Partei. Die neue Führung von Tez-Koop-Is setzt auf eine arbeitsgerichtliche Klärung, mit der die Tariffähigkeit der Sosyal-Is geprüft werden soll, statt auf das Referendum. Das Ergebnis der juristischen Überprüfung ist allerdings frühestens Ende 2004 zu erwarten. Unterdessen hangeln sich die Beschäftigten, die seit dem Beginn der Auseinan-dersetzung 1999 nicht mehr unter Tarifvertrag arbeiten, von Hungermonatslohn zu Hungermonatslohn. Ali Osman Basegmez (Istanbul) beschreibt, welche Perspektiven unter den Aktiven bei Metro nun, nach dem Führungswechsel bei Tez-Koop-Is, diskutiert werden.

Unser Kampf um Gewerkschaftsrechte, für einen Tarifvertrag und für menschenwürdige Arbeitsbedingungen bei Metro-Türkei geht weiter. Für uns, die Beschäftigten, kann es auch keine andere Alternative geben als weiter zu kämpfen, uns stärker zu organisieren, weitere Kolleginnen und Kol-legen für die berechtigten Ziele zu mobilisieren und den Druck gegen das Unternehmen zu erhöhen. Denn unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen erlauben keine andere Alternative.

Die Löhne bei Metro

Wir erhalten weiterhin Hungerlöhne. Die meisten der Vollzeitbeschäftigten erhalten nur den gesetzlichen Mindestlohn von 303 Mio. Türkische Lira (TL) netto monatlich [1] (entspricht ca. 190 Euro), und dies auch erst seit dem 1. Januar 2004. Bis zum 31. Dezember 2003 lag der Mindestlohn bei 229 Mio. TL (ca. 165 Euro netto monatlich). Die Verdienste der Teilzeitbeschäftigten, also in erster Linie der Kolleginnen (wie z.B. Kassiererinnen), liegen bei etwa der Hälfte des Mindestlohnes, d.h. ca. 95-100 Euro netto pro Monat, ganz unabhängig von den tatsächlichen Arbeitszeiten, die sie leisten müssen. Denn Teilzeitkräfte werden nur nach der im Arbeitsvertrag festgelegten Ar-beitszeit bezahlt. Vollzeitbeschäftigte, die länger als zehn Jahre bei Metro arbeiten, erreichen ein Gehalt von 460 Mio. TL (ca. 290 Euro netto monatlich). Mit diesem Gehalt muss in der Regel eine vierköpfige Familie auskommen. Der Betrag entspricht exakt der Summe des offiziellen Existenz-minimums einer vierköpfigen Familie in der Türkei.

Da die meisten KollegInnen zur Miete wohnen, ist ein Betrag von mindestens 160 Mio. TL (ca. 100 Euro) allein für die Miete zu kalkulieren. Bei diesem Verdienst können wir nur überleben, indem wir selbst auf vieles an notwendigen Lebensmitteln verzichten. So sind Fleisch oder Milch seit langem von der Einkaufsliste gestrichen, weil sie für uns bei diesem Einkommen einfach ›zu teuer‹ sind. Darunter leiden vor allem unsere Kinder und ihre Gesundheit. Sie sind unter- oder fehlernährt, werden öfter krank und nicht zuletzt ihre schulischen Leistungen leiden ebenfalls, da sie sich im Unterricht schlecht konzentrieren können. Neue Kleidung können wir uns sowieso kaum leisten, viele KollegInnen tragen deshalb auch außerhalb der Arbeitszeiten Arbeitsanzüge, obwohl es nicht erlaubt ist.

Nach Berechnungen des Gewerkschaftsdachverbands Türk-Is liegt die aktuelle Armutsgrenze bei 1,3 Mrd. TL netto pro Monat (ca. 830 Euro) für einen Vierpersonen-Haushalt. Das ist die Summe der Minimalausgaben für Ernährung, Miete, Ausbildung, öffentlichen Verkehr usw. Das Gehalt eines ›gutverdienenden‹ Vollzeitbeschäftigten (290 Euro) liegt 289 Prozent unter der Armutsgrenze, und das Gehalt eines Durchschnittverdieners bei Metro (190 Euro) 437 Prozent unter der Armutsgrenze. Unter diesen Bedingungen bleibt keine andere Möglichkeit, als einer oder mehreren Nebentätigkeiten nachzugehen. So kauft ein Teil der KollegenInnen bei Metro Taschentücher oder Feuerzeuge, um diese nach Feierabend auf belebten Plätzen der Stadt für etwas mehr Geld wieder zu verkaufen, andere wiederum arbeiten als Hausmeister o.ä. Eine Gehaltserhöhung, die mit den Inflationsraten Schritt hielte oder gar einen realen Zuwachs brächte, können wir nicht einmal erhoffen. Bisher lagen die »Gehaltserhöhungen« zwischen 5-15 Prozent, deutlich unter den offiziellen Inflationsraten von bis zu 50 Prozent.

An unserer Einkommenssituation wird sich solange nichts Positives ändern, solange wir keinen Tarifvertrag haben und der Metro-Konzern nicht bereit ist, einen Tarifvertrag zu unterzeichnen. Freiwillig, das wissen wir aus jahrelanger Erfahrung, führt kein Metro-Unternehmen ernstzuneh-mende Gehaltserhöhungen durch. Das würde für den Konzern bedeuten, dass er auf einen Teil seiner traumhaften Gewinne, die auf der Ausbeutung der billigsten Arbeitskräfte beruhen, verzichten müsste.

Die Arbeitsbedingungen

Für den Metro-Konzern sind wir nichts anderes als Untertanen, die sich den Direktiven und Ansprüchen des Arbeitgebers zu fügen und die vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen hinzunehmen haben. Der einzige Unterschied zwischen uns und und den Sklaven in der Antike ist, dass der Sklave in allen Bereichen seines Lebens und rund um die Uhr dem Willen des Sklavenhalters untergeordnet war, während wir ›nur‹ in der Arbeitszeit als Lohnsklaven behandelt werden.

Bei der Festlegung oder Veränderung der Arbeitszeiten, der Aufteilung der Schichten oder der Versetzung an andere Arbeitsplätze bzw. in andere Abteilungen haben wir kein Mitspracherecht. Wir müssen alles akzeptieren, was Filial- oder Abteilungsleiter diktieren. Genau an diesem Punkt der willkürlichen Behandlung bei den Arbeitsbedingungen formiert sich der Widerstand gegen das Unternehmen. Man kann bis zu einer gewissen Grenze ein niedriges Einkommen hinnehmen und schlechte Lebensbedingungen akzeptieren, aber kaum ein Mensch kann sich mit einer tagtäglichen Verletzung seiner Menschenwürde, mit Schikanen und damit, vom Arbeitgeber oder seinen Stellvertretern wie ein Ding, ein Gegenstand behandelt zu werden, einfach abfinden.

Entsprechend groß war der Widerstand unserer KollegInnen, als Metro uns zwang, einer von Metro gekauften Gewerkschaft, der Sosyal-Is beizutreten. Fünf Kollegen in Ankara und ein Kollege in Istanbul protestierten heftig, als die Filialleiter ihre Schichten neu einteilte, ihren Arbeitsplatz verlegte oder sie mit immer mehr und unerfüllbaren Aufgaben zum Austritt aus ihrer bisherigen Gewerkschaft, der Tez-Koop-Is, zu bewegen versuchte. Metro konnte den Willen dieser Kollegen trotz solcher Repressalien nicht brechen. Daraufhin wurden die sechs Kollegen für fünf Monate in Zwangsurlaub geschickt, damit andere Beschäftigte von ihrem »schlechten« Vorbild nicht beein-flusst würden.
An diesem Punkt erzielten wir auch einen kleinen Erfolg: Die Metro-Geschäftsführung musste die sechs Kollegen wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren lassen und ihre Vorwürfe zur Rechtfertigung des Zwangsurlaubs zähneknirschend zurücknehmen. Dies war nicht nur für die unmittelbar betroffenen sechs Kollegen, sondern für uns alle ein großer Moment: Sechs Beschäftigte, die nichts anderes besaßen als einen starken Widerstandswillen und eine Vorstellung von Menschenwürde, konnten ihren Willen gegenüber dem Arbeitgeber durchsetzen. Eine Kollegin aus der Filiale in Ankara berichtete, dass viele KollegInnen vor Freude geweint hätten, als sie ihre Kollegen, die sie schon fast abgeschrieben hatten, wieder an ihren Arbeitsplätzen sahen.

Gewerkschaftlicher Kampf

Ende Oktober erfuhren wir von den hauptamtlichen KollegInnen der Tez-Koop-Is, dass die Solida-rität der KollegInnen bei ver.di Früchte getragen habe und der Metro-Vorstand bereit sei, sich mit dem Vorsitzenden von ver.di, Frank Bsirske, zu treffen, um »offene Fragen« zu behandeln. Bei dem Treffen habe sich der Metro-Konzern verpflichtet, ein Referendum über die gewerkschaftliche Vertretung bei den türkischen Filialen nicht zu verhindern und strikte Neutralität gegenüber den beiden (konkurrierenden) Gewerkschaften einzuhalten.

Der Druck und die Solidarität der KollegInnen sowie die Sensibilität von ver.di haben den Konzern tatsächlich dazu bewegt, seine Taktiken zu ändern und zu verfeinern. Momentan werden keine Beschäftigten mehr direkt, d.h. unter Androhung von Kündigung, zum Beitritt in die Sosyal-Is oder zum Austritt aus der Tez-Koop-Is gezwungen. Die Geschäftsführung wagte es auch nicht, weitere »aufrührerische« Beschäftigte in den Zwangsurlaub zu schicken. Bis März 2003, d.h. bis zur Formierung eines breiten Widerstandes, hatte der Konzern jegliche gewerkschaftliche Organisierung abgelehnt. Jetzt kann das Unternehmen eine gewerkschaftliche Organisierung und die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft nicht mehr grundsätzlich in Frage stellen. Für den Konzern kommt es mittlerweile vielmehr darauf an, ob in den Filialen die Gewerkschaft der Beschäftigten oder die des Arbeitgebers anerkannt wird.

Das führt dazu, dass der Sosyal-Is jede betriebliche Aktivität erlaubt wird (nicht selten erfährt die Sosyal-Is dabei auch die tätige Unterstützung des Arbeitgebers), während jegliche Informationsarbeit von Tez-Koop-Is untersagt und unterbunden wird.

Die Lösung des Konflikts: Referendum

Die vom Landesmanagement des Metro-Konzerns geschaffene Lage der gewerkschaftlichen Konkurrenz bestimmt wesentlich die Entwicklung des Konflikts. Einerseits existiert mit der Sosyal-Is eine (faktisch gelbe) Gewerkschaft, die formell behauptet, die Mehrheit der Beschäftigten (906 von 1800 Beschäftigten) als Mitglied organisiert zu haben, andererseits die Tez-Koop-Is, die den bisherigen Kampf um gewerkschaftliche Freiheiten und menschenwürdige Arbeitsbedingungen maßge-bend geführt und trotz Repressalien ca. 480 Mitglieder bei Metro-Filialen hinter sich hat. Unsere Gewerkschaft Tez-Koop-Is hat zwar beim zuständigem Arbeitsgericht gegen die Entscheidung des Ministeriums Einspruch erhoben, das der Sosyal-Is die Mehrheitsfähigkeit zuerkannt hat (die zugleich Voraussetzung für die Tariffähigkeit ist). Begründet ist dieser Einspruch mit unserer Fest-stellung, dass Sosyal-Is mehrere Mitglieder der Tez-Koop-Is als ihre eigene Mitglieder angegeben hatte. Nur: Eine Entscheidung über den Einspruch kann dauern. Und selbst wenn dem Einspruch stattgegeben und der Sosyal-Is die Mehrheitsfähigkeit aberkannt würde, bedeutet dies noch lange nicht, dass die Tez-Koop-Is dann die Mehrheitsfähigkeit und damit die Tariffähigkeit erreicht. Und das wiederum ist es, woran der Arbeitgeber interessiert ist und was ihn sehr freut.

Für uns, die aktiven Mitglieder von Tez-Koop-Is, gab es unter diesen Bedingungen nur eine Möglichkeit, den Weg für eine tatsächliche gewerkschaftliche Vertretung freizumachen, d.h. die Mehrheitsfähigkeit zu erreichen und so zu einer Tarifvereinbarung zu kommen: ein Referendum bei allen Metro C & C-Filialen. Das Referendum bedeutet, dass die Beschäftigten in einer zeitgleich in allen Filialen stattfindenden Wahl per Stimmzettel erklären, ob und wenn ja, durch welche Gewerkschaft sie vertreten werden wollen.

Durch das Ergebnis eines Referendums würde der mehrheitliche Wille der Beschäftigten unmittelbar und eindeutig geklärt. Vor dem Risiko, dass nicht wir, sondern die gekaufte Gewerkschaft (und damit auch Metro) das Referendum gewinnen könnte, haben wir keine Angst. Wenn dies mehrheitlich die Position der KollegInnen ist, so akzeptieren wir diese selbstverständlich. Wir sind jedoch auch davon überzeugt, dass wir die KollegInnen spätestens in zwei Jahren wieder für eine kämpferische Position gewinnen können, dann nämlich, wenn die KollegInnen ihre ersten Erfahrungen mit einem – eventuell – von der Sosyal-Is unterzeichneten Tarifvertrag gemacht haben.

Der Weg zu einem solchen Referendum aber ist noch weit: Bislang lehnt die Sosyal-Is die Durch-führung des Referendums zwar nicht offen ab, andererseits möchte sie eine solche Entscheidung aber auch nicht den Beschäftigten überlassen: jenen Beschäftigten, die sie – u.a. über die »Zusammenarbeit« mit dem Metro-Konzern – mit allen Mitteln versucht hatte, dazu zu zwingen, ihr beizutreten. Bei einem Referendum jedenfalls müsste die Sosyal-Is auf die Anwendung solcher Mittel verzichten.

Eine solche inkonsequente Haltung sehen wir jedoch nicht nur bei der Sosyal-Is, sondern auch bei der Tez-Koop-Is, obwohl letztere die Initiative für die Durchführung eines Referendums ergriffen und dieses auch bis Oktober 2003 als demokratisches Lösungsmodell forciert hatte.
Im Juni 2003 fand ein neuer Gewerkschaftskongress von Tez-Koop-Is statt. Auf dem Kongress gab es zwei Flügel: Auf der einen Seite standen Vertreter des »Sozialen Dialogs«, die die Arbeitgeber (wie Metro) nicht als Gegner der Beschäftigten und ihrer gewerkschaftlichen Interessenvertretung betrachten, sondern als »Sozialpartner«, als Mitglieder einer Familie, deren Angehörige sich manchmal streiten, letztlich aber aufgrund »gemeinsamer Interessen« wieder auf einen Konsens einigen können. Eine solche Politik kann Initiativen der Basis und die Stärkung der Kampfkraft der Mitglieder durchaus fördern, aber nur solange, wie diese den »sozialen Dialog« nicht nachhaltig stören. Auf der anderen, kämpferischen Seite standen Vertreter der Basisinitiativen, die den Kampf um Sozial- und Gewerkschaftsrechte als einen Teil einer sozialen Auseinandersetzung zwischen zwei gegnerischen sozialen Gruppen, Arbeitern und Kapitalbesitzenden, sehen und deswegen den Weg zur Lösung sozialer Konflikte anhand des Maßstabs beurteilen, ob dadurch die Initiative der arbeitenden Menschen gestärkt und die Kenntnisse und Erfahrungen der Beschäftigten erhöht werden. Für den kämpferischen Flügel kann und soll der »soziale Dialog« (wenn man die Durchfüh-rung von Verhandlungen und die Unterzeichnung von Verträgen mit Arbeitgebern unbedingt mit dieser Terminologie ausdrücken muss) das Ergebnis der Kampfkraft und des Druck der Basis sein. Der kämpferische Flügel stellt sich außerdem gegen die Illusion einer Interessengemeinschaft von Arbeitern und Arbeitgebern, da diese, wie das Beispiel des Konflikts mit dem Metro-Konzern mehr als genug zeigt, unerbitterter Gegner der arbeitenden Menschen und ihrer Interessen sind.

Der Kongress entschied sich für den ersten, sozialpartnerschaftlichen Flügel. Kein Kandidat des kämpferischen Flügels wurde (wieder) in den Hauptvorstand gewählt, obwohl 35-40 Prozent der Delegierten für diesen Flügel gestimmt hatten. Nun konnten die »Sozialdialogisten« allein über die Politik von Tez-Koop-Is entscheiden und bestimmen seitdem auch die Richtung in den aktuellen Konflikten.

Da der kämpferische Flügel, der auch die Aktionen und Aktivitäten bei Metro bislang maßgeblich unterstützt hatte, nun auch bezogen auf die Metro-Auseinandersetzung nicht mehr mit entscheiden konnte, bekamen wir die Konsequenzen dieses Politikwechsels umgehend zu spüren: Die Beschäftigten von Metro und Mitglieder von Tez-Koop-Is wurden nicht mehr regelmäßig über die Entwicklung der Auseinandersetzung informiert, unsere Meinungen waren nicht mehr gefragt, und wir wurden nicht mehr in die Entscheidungen mit einbezogen. Problematisch war insbesondere die Politik von Tez-Koop-Is, sich nun auf die Urteile von Arbeitsgerichten zu verlassen, eine abwartende, passive Haltung einzunehmen und die Auseinandersetzung in den Betrieben nicht mehr zu stärken, beispielsweise indem Mitglieder und andere Beschäftigte für Aktionen mobilisiert werden.

Wir, die aktiven Mitglieder von Tez-Koop-Is, werden weiterhin auf unsere Kampfkraft, auf die Überzeugung und Mobilisierung weiterer KollegenInnen vertrauen und diesen Politikwechsel nicht einfach hinnehmen.

In vielen Gesprächen, Diskussionen und Treffen haben wir konkrete Forderungen entwickelt und diese an Tez-Koop-Is gestellt:

Dass wir unsere Forderungen vor allem an die Tez-Koop-Is adressieren, hat drei Hauptgründe:

  1. Die türkische Verfassung und das türkische Arbeitsrecht erkennt als einzige Arbeitnehmervertretung die Gewerkschaften an. Nach dem geltenden Arbeitsrecht ist z.B. kein Betriebsrat als weitere Vertretung der Beschäftigten vorgesehen. Jeder andere Versuch (z.B. Betriebskomitees) ist damit als »ungesetzlich« erklärt. Dass die Beschäftigten selber ein Filial-Komitee bilden oder wählen, wäre für das Landesmanagement vom Metro-Konzern ein gefundenes Fressen, um unliebige Beschäftigte loszuwerden, das heißt: auf Basis des geltenden Arbeitsrechts fristlos kündigen zu können. Wenn wir dagegen die Filial-Komitees im Rahmen der gewerkschaftlichen Strukturen aufbauen, dann kann das Landesmanagement zumindest formal diesen Schritt nicht als Kündigungsgrund ausnutzen.
  2. Die Gewerkschaft Tez-Koop-Is ist bisher die Organisation gewesen, die sich für die Interessen ihrer Mitglieder und der Beschäftigten aktiv eingesetzt hat und deswegen bei vielen Beschäftigten ein (berechtigtes) hohes Ansehen genießt. Darüberhinaus war die gewerkschaftliche Organisierung unser einziger vertrauenswürdiger Halt. Deswegen ist es richtig und wichtig, in der Gewerkschaft zu bleiben und Basisinitiativen mit gewerkschaftlicher Organisierung zu verbinden.
  3. Bei so geringen Gehältern der Beschäftigten ist es sehr schwierig (wenn nicht unmöglich), die regelmäßige Arbeit der Filial-Komitees und Ausgaben (z.B. Fahr- und Telefonkosten, Kosten für Flugblätter, Veranstaltungsräume usw.) zu finanzieren, ohne die finanzielle Unterstützung einer Gewerkschaft zu haben.

Bisher schuldet uns der neue Vorstand von Tez-Koop-Is allerdings eine Antwort auf unsere Forderungen. Aber wir sind nicht gewillt, ewig zu warten!

 

Erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 2/04

Anmerkung

1) Die Angaben erfolgen zum Zwecke der besseren Vergleichbarkeit auf der Basis der Netto-Bezüge, da vom Bruttomindestlohn nicht nur Sozialabgaben, sondern auch Lohnsteuer entrichtet werden.

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