Solidaritätsadresse an die von Sanktionen betroffenen KollegInnen der Werkstatt Frankfurt e. V.

Der GEW-Landesverband Hessen unterstützt Euren Kampf gegen die Willkürmaßnahmen Eures Arbeitgebers, der betriebsverfassungsrechtliches und gewerkschaftliches Handeln mit Entlassung und Versetzung bestraft.

Wahlvorstände und Betriebsräte haben die gesetzliche Pflicht, Betriebsratswahlen vorzubereiten. Euer Wahlvorstand hat die Beschäftigten in sog. Arbeitsgelegenheiten, die vielen 1-€-Jobber in Eurem Betrieb, auf die Wählerliste gesetzt. 1-€-Kräfte ersetzen immer mehr reguläre Arbeitsverhältnisse und üben einen permanenten Lohndruck auf die noch regulär Beschäftigten aus. Das ist nicht die Schuld dieser Kolleginnen und Kollegen, sondern politisch gewollt. Offenkundig ist, dass permanent gegen das Gebot der „Zusätzlichkeit“ dieser Beschäftigungsverhältnisse verstoßen wird, und offenkundig ist auch, dass diese Kolleginnen und Kollegen in die Betriebsabläufe eingebunden sind und dem Direktionsrecht des Betriebes unterstehen.

Es sind mächtige politische Interessen, die dennoch diese Tätigkeiten als Sonderverhältnisse definieren, für die kein Arbeitsrecht gilt. Dieser Zustand ist gegen die Interessen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerichtet. Wie stark muss sich in diesem politischen Umfeld ein Arbeitgeber fühlen, wenn er im Schlepptau dieser Auseinandersetzung gleich reihenweise Betriebsverfassungsrecht bricht, indem er Wahlvorstände zwangsversetzt und Betriebsräte entlässt! Dies sind nicht nur Schläge gegen die unmittelbar Betroffenen, sondern gegen alle, die gewerkschaftliche Interessen vertreten.

Der GEW-Landesverband Hessen protestiert gegen die Angriffe Eures öffentlich geförderten Arbeitgebers auf die Betriebsverfassung, und er protestiert gegen das Unwesen der „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“. Die Beschäftigungsverhältnisse der 1-€-Jobber müssen in reguläre Arbeitsverhältnisse mit tariflichem Lohn und Arbeitnehmerrechten umgewandelt und Hartz IV zurückgenommen werden.

Mit solidarischen und GEWerkschaftlichen Grüßen Karola Stötzel, Stv. Landesvorsitzende der GEW Hessen vom 17.01.2007