Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

sicher habt ihr in den letzten Tagen in den Nachrichten gehört, dass der Deutsche Bundestag beschlossen hat, das Postgesetz dahingehend zu ändern, dass die Exklusivlizenz der Deutschen Post AG für die Beförderung von Briefen von bisher 200 Gramm auf 100 Gramm zum 01.01.2003 reduziert werden soll. Damit wird vollzogen, was auch in den übrigen Ländern der EU künftig gelten soll. Zumindest bis zum 31.12.2007 sollte das Postmonopol bestehen bleiben.

Da die vorgesehene Änderung des Postgesetzes der Zustimmung des Bundesrates bedarf, wurde das von der Bundestagsmehrheit verabschiedete Gesetz der Länderkammer zugeleitet. Zur Uberraschung aller hat aber der Bundesrat, in dem die CDU/CSU geführten Länder die Mehrheit stellen, beschlossen, die Gewichtsgrenze nicht auf 100 sondern auf 50 Gramm abzusenken und bereits zum 1.1.2003 die sogenannte Infopost völlig freizugeben. Zum 31.12.2004 soll dann das Postmonopol ganz aufgehoben werden.

Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte fatale Auswirkungen auf die Sicherheit der Arbeitsplätze bei der Deutschen Post AG.

Wenn man außerdem berücksichtigt, dass die Post noch ca. 800 Millionen Euro (inkl. Zinsen) an die EU zurückzahlen muss und zudem das Briefporto per Anordnung gesenkt werden soll, ist klar, was für enorme Auswirkungen das auch auf die Finanzen der Deutschen Post AG haben wird.

Die CDU/CSU regierten Länder wollen die "Portogenehmigungspflicht" auch auf die Preise für Infopost ausdehnen. Es entsteht der Eindruck, als solle die Post gefesselt werden, damit ihre Konkurrenten um so besser ins Geschäft kommen.

Vor diesem Hintergrund, wäre die Post nicht bereit, die 2004 auslaufenden Tarifverträge zum Ausschluss betriebsbedingten Beendigungskündigung zu verlängern.Die Folge wäre, dass bei wegbrechenden Marktanteilen auch die Deutsche Post AG auf breiter Front Beschäftigte entlassen würde.

Die Bundesratsmehrheit würde dem wahrscheinlich entgegenhalten, dass schließlich neue Arbeitsplätze bei den Konkurrenten der Post entstünden. Im Tätigkeitsbericht der Regulierungsbehörde ist aber nachzulesen, dass die Postlizenznehmer bisher lediglich 12 Prozent Vollzeit-arbeitsplätze eingerichtet haben und das 75 Prozent der Beschäftigten in diesem Bereich als geringfügig Beschäftigte arbeiten müssen. Die Löhne bewegen sich am Rande des Existenzminimums.

Deshalb, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ruft euch die Gewerkschaft ver.di zur Teilnahme an einer Großkundgebung auf, die am Samstag, dem 06. Juli 2002 in Berlin stattfindet, um auf diesem Wege doch noch bei der CDU und FDP ein Um-denken in dieser für uns existentiellen Frage zu bewirken.

Aus allen Teilen der BRD werden Busse nach Berlin eingesetzt.

Jede/r der/die mitfahren möchte kann sich über die örtlichen Ver.di Gremien über Abfahrtzeiten und- orte informieren. Sollte dieses nicht möglich sein, fragt bitte beim Ver.di Bundesvorstand (Fachbereich10) nach.