Sich gegen Globalisierung wehren: Weitere Fremdvergaben stoppen!

( Jürgen Drieling )

Erst am Montag, den 14.11.2005 konnte nach einer abschliessenden Diskussion, bei der das pro und kontra zum Dienstleistungstarifvertrag ( DLTV ) gründlich erörtert wurde, das Bremer Betriebsratsgremium sich mehrheitlich für die Anwendung dieses Vertrages entscheiden. Eine solche Entscheidung viel den Bremer Betriebsratsmitgliedern nicht leicht. Der DLTV ist schließlich nur eine Auffanglinie um ein abrutschen in Billigsttarife bei Fremdanbietern zu verhindern. Im Rahmen der so wichtig gewordenen "Zukunftssicherung", wurde dies auch stets so betont und darauf hingewiesen, dass begleitend dazu auch mit der Arbeitgeberseite über Insourcing verhandelt werden müsse. Nur so mache der DLTV letztlich einen Sinn, wenn nicht noch weitere Arbeitsplätze im Konzern verloren gehen sollen. Vor jeder geplanten Fremdvergabe ist zu prüfen, ob wir die Inhalte einer eventuellen fremd zu vergebenen Dienstleistung nicht selber praktizieren können?

Das Bremer Betriebsratsgremium besteht u.a. weiter darauf, von allen Fremdvergaben und Werkverträgen die z.Zt. noch gültig sind eine Auflistung zu bekommen, um diese Arbeiten wieder in Eigenleistung überführen zu können. Aber auch die dreiste Drohung der Werkleitung, einfach ohne Berücksichtigung des DLTV, Arbeiten fremd zu vergeben, ließen den Betriebsratsmitgliedern praktisch keine andere Wahl: Bei einer weiteren Aufschiebung einer Entscheidung, wollte der Werkleiter so Personal - und Kostenintensive Bereiche wie die Fahrzeugvorbereitung, Fahrzeugversand, sowie die Werksverpflegung auslagern. In einem weiteren Schritt kündigte er an, dazu kämen noch Dienstleistungen im Werksverkehr sowie die Verkäuferinnen in den Werkselbstbedienungsläden. Schließlich so betonte der Werkleiter: "Könne er diese Einsparziele auch ohne den DLTV umsetzen und brauche daher diesen Tarifvertrag gar nicht!"

Für die betroffenen Bereiche und deren Kolleginnen und Kollegen hätte dies bedeutet ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder an einen Billiglohnbetrieb "verkauft" zu werden. Vor dem Hintergrund des weiteren einsetig geplanten Personalabbaus von 2.700 Kolleginnen und Kollegen, allein in Bremen, wäre dies politisch nicht mehr verkraftbar gewesen.

Der DLTV wird also wenn er nun angewendet wird, zum Schutz der Betroffenen angewendet, und nicht um der Werkleitung einen Gefallen zu tun. Diese Differenzierung ist deshalb so wichtig weil es immer noch Protagonisten gibt, die einen Arbeitsplatzverlust durch Fremdvergabe als politisches Kalkül, billigend in Kauf nehmen würden. Dieses Risiko eines Arbeitsplatzverlustes hat das Bremer Betriebsratsgremium mit seiner Entscheidung jetzt minimiert um die Gesamtproblematik beherrschbarer zu machen. Und auch das ist eine Bremer Eigenart: Alle relevanten Bereiche die verhandelt werden, sollen vor Abschluß einer Betriebsvereinbarung in einer Bereichsversammlung befragt werden, ob sie mit dem Abschluß auf Grundlage des DLTV einverstanden sind.