Per Fax
IG Metall Vorstand

Datum 23.04.2003

An die Betriebsräte der DaimlerChrysler AG in den Werken Untertürkheim, Berlin-Marienfelde, Wörth, Mannheim, Hamburg-Harburg, Bremen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

In Euerem offenen Brief an den Vorstand der IG Metall fordert ihr die Suspendierung von Jose Rodriguez als Vizepräsident des IMB und erhebt u.a. den Vorwurf, er würde trotz seiner Rolle während der Militärdiktatur in Argentinien offenbar meinen besonderen Schutz genießen.

Hierzu stelle ich folgendes fest: Der IMB hat gegenüber der Argentinischen Menschenrechtskommission sein Archive offengelegt und zugesichert, im Rahmen seiner Möglichkeiten an der Aufklärung der Angelegenheit mitzuwirken. Ich selbst habe bei der letzten Exekutivsitzung des IMB im Dezember 2002 Jose Rodriguez aufgefordert, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Hierzu wird er im Rahmen der nächsten Exekutivsitzung am 14./15.

Mai 2003 Gelegenheit erhalten. Inzwischen liegt ein Antrag auf seine Suspendierung bis zur Klärung der Vorwürfe vor. Damit wird sich die IMB-Exekutive ebenfalls befassen.

Der IMB und ich persönlich sind uns sehr wohl bewusst, dass es während der Militärdiktatur in Argentinien zu schrecklichen Vorgängen und entsetzlichem Leid bei den von Repression und Ermordung Betroffenen und ihren Angehörigen gekommen ist. Nichts liegt mir ferner, als in diesem Zusammenhang irgendjemanden in Schutz zu nehmen, der damals tatsächlich in verbrecherische Aktivitäten verwickelt war. Diesen Anschein zu erwecken, ist unredlich und politisch eine Ungeheuerlichkeit, die man eigentlich im Umgang zwischen Metallern nicht erwartet.

Genauso wie es richtig ist, das hier zur Debatte stehende dunkle Kapitel der Geschichte aufzuarbeiten und daraus die erforderlichen politischen und persönlichen Konsequenzen zu ziehen, muss umgekehrt aber auch bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung für diejenigen gelten, die schwerer Verbrechen bezichtigt werden. Dieser Grundsatz jedes rechtsstaatlichen Verfahrens hat auch gegenüber Jose Rodriguez Beachtung zu finden. Mir oder dem IMB liegen bis heute keine Beweise für die Verstrickung von Jose Rodriguez in Aktivitäten vor, die zur Verhaftung, Verschleppung, Misshandlung, Folterung oder Ermordung von Kolleginnen und Kollegen geführt haben.

Es ist selbstverständlich das Bestreben von mir persönlich, der IG Metall und des IMB, dass die damaligen Ereignisse und Verwicklungen so weit wie irgend möglich aufgeklärt und die Verantwortlichen und darin Verstrickten zur Rechenschaft gezogen werden. IG Metall und IMB begrüßen und unterstützen daher alles, was zur Klärung dieser Vorgänge beitragen kann. Sie sind in diesem Zusammenhang zu jeder zweckdienlichen Kooperation und zu jedem Informationsaustausch bereit.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Zwickel

cc: Erich Klemm