Diskussionsvorschlag für eine Abschlusserklärung der Konferenz der Gewerkschaftslinken in Stuttgart, am 14./15.1.05

Sozialkahlschlag braucht Gegenwehr!

Die Angriffe der SPD/GRÜNEN-Bundesregierung, der bürgerlichen Parlamentsopposition von CDU/CSU und FDP sowie der Kapitalverbände auf das Sozialsystem haben eine neue Qualität erreicht. Ob Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung oder gewerkschaftliche Flächentarifverträge, ausnahmslos werden sie unter dem verharmlosenden Namen Agenda 2010 systematisch ausgehöhlt und in ihrer Substanz grundsätzlich in Frage gestellt. Durch diese als „Reform“-Politik getarnten Angriffe wird sich die Situation von vielen Millionen Menschen in und außerhalb der Betriebe drastisch verschlechtern. Noch mehr Armut wegen Erwerbslosigkeit und noch mehr Armut trotz Arbeit werden die Folge sein. In dieser Situation gilt es, die sozialen Errungenschaften und die Flächentarifverträge mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen.

Aber das allein reicht nicht aus! Selbst wenn die Hartz-Gesetze wieder abgeschafft werden, stellt sich die Frage, wie Erwerbslosigkeit und Armut zu bekämpfen sind und was wir der Ausdehnung ungeschützter Beschäfti-gungsverhältnisse sowie der steigenden Ausbeutung in den Betrieben entgegensetzen können.

Massenerwerbslosigkeit, die Geisel des Kapitalismus

Allein mit der Androhung von Entlassungen, gelingt es dem Kapital ganze Belegschaften zum Verzicht auf ihre Ansprüche zu erpressen. Erwerbslose sind schon aufgrund ihrer gesellschaftlichen Stellung weitgehend ausgegrenzt. Die Massenerwerbslosigkeit ist nicht nur die schlimmste Form gesellschaftlicher Ausgrenzung, sie ist auch das wichtigste Druck- und Erpressungsinstrument für das Kapital und seine parlamentarischen Interessenvertreter, um möglichen Widerstand zu unterdrücken und um dadurch die neoliberale Politik auf allen Ebenen der Gesellschaft und in den Betrieben möglichst ungestört und uneingeschränkt umsetzen zu können. Der Kampf gegen die neoliberale Politik beinhaltet somit als zentralen Kern den Kampf gegen die Erwerbslosigkeit.

Arbeitszeitverkürzung ist das Gebot der Stunde

Arbeitszeitverlängerung bedeutet einen weiteren Anstieg der Erwerbslosigkeit und einen Verlust an Lebensqualität, deshalb müssen wir uns dagegen zur Wehr setzen. Aber das reicht nicht aus. Wir dürfen nicht zulassen, dass die einen immer länger, oftmals unter schlimmsten Arbeitsbedingungen, arbeiten müssen, um sich ihre Existenz zu sichern, während die anderen immer weiter aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden, ohne jede Lebensperspektive. Nur über die Verteilung der Arbeit durch eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich kann die Massenerwerbslosigkeit wirksam bekämpft werden. Geld dafür ist genug da, wie z. B. die Rekordprofite von Daimler-Chrysler, Siemens und vielen anderen Konzernen zeigen.

Mindestlohn gegen weitere Lohnsenkungen

Gegen Lohndumping und um die Abwärtsspirale bei den Löhnen zu stoppen, muss ein Mindestlohn durchgesetzt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen gezwungen werden, für 2,50 € brutto in der Stunde zu arbeiten! Um eine positive Wirkung entfalten zu können, muss ein Mindestlohn so hoch sein, dass er nicht als Begründung zum Absenken von Löhnen dienen kann. Ein Mindestlohn von 10 Euro/Stunde würde für über 30% der abhängig Beschäftigten eine deutliche Verbesserung der Einkommens- und Lebenssituation bedeuten. Gleichzeitig muss ein Mindestlohn dynamisiert werden, d.h. er muss jedes Jahr um den Prozentsatz des Anstiegs der Lebenshaltungskosten angehoben werden.

Widerstand ist möglich

Mit den Montagsdemonstrationen und anderen Anti-Hartz-Aktionen hat sich im letzten Sommer eine große Protestbewegung gegen den organisierten Sozialkahlschlag entwickelt. Auch der Widerstand der Belegschaften bei Daimler-Chrysler gegen das vom Management verordnete Einsparungsdiktat, insbesondere die Besetzung der B10 und die einwöchige Arbeitsniederlegung bei Opel Bochum gegen Massenentlassungen zeigen den vorhan-denen Widerstandswillen von Betroffenen und beweisen: Widerstand ist möglich! Es ist aber nötig, die bisher nur vereinzelt und isoliert geführten Abwehrkämpfe auszuweiten und weiterzuentwickeln. Der soziale Protest muss mit dem betrieblichen Protest zusammengeführt werden, um sowohl mehr Durchschlags- als auch Anziehungskraft entfalten zu können.

Statt Co-Management, konsequenter Kampf

Um unsere Forderungen durchsetzen zu können, brauchen wir neben den Erwerbsloseninitiativen und Bünd-nissen gegen Sozialabbau, die gewerkschaftlichen Massenorganisationen. Die Gewerkschaften bleiben trotz der Co-Management Politik der Vorstände immer noch die stärkste Organisation der abhängig Beschäftigten in Deutschland. Gegen die katastrophale Politik des Stillhaltens der Gewerkschaftsvorstände organisieren sich derzeit Strömungen wie die Gewerkschaftslinke oder die ver.di-Linke, die versuchen, eine klassenkämpferische Alternative zu entwickeln. Es braucht die gemeinsame Organisierung aller kämpferischen Kräfte in den Gewerk-schaften, um genug Druck für einen Kurswechsel aufzubauen!

Gegen die fortgesetzte Umverteilungspolitik zu Lasten der Erwerbslosen und Lohnabhängigen setzen wir den gemeinsamen Abwehrkampf in den Betrieben und auf der Straße. Warten wir nicht darauf, dass andere für uns handeln. Werden wir selbst aktiv gegen die Agenda 2010, die Hartz-Gesetze und die Angriffe auf die Flächentarifverträge. Kämpfen wir gemeinsam für die Durchsetzung der 30 Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich als nächsten sichtbaren Schritt sowie für 10 Euro Mindestlohn!

Helmut Schmitt 22.12.2004
BR-Mitglied bei Freudenberg/Whm, Vorsitzender der Betriebs/Ortsgruppe Weinheim der IG BCE