Vorlage für die Sitzung des Arbeitsausschusses am 5.11.04 (erweiterte Fassung der Vorlage vom 8.10.04). Die Ergänzungen beruhen auf der Diskussion im Arbeitsausschuss (8.10.04) und vor Ort sowie mit einzelnen Stuttgarter Kollegen.

Die Gewerkschaftslinke muss ihre Arbeit und ihren Anspruch neu definieren

Die Gewerkschaften bewegen sich auch im Jahr 2004 auf einer gefährlich abschüssigen Bahn. Daran hat weder der Aktionstag 3. April – zu dem man sich genötigt sah, um sich gegenüber den Kritikern nicht als völlig tatenlos zu erweisen – noch die begrenzte Öffnung vor allem durch die Verdi-Führung anlässlich des Perspektivenkongresses wirklich etwas geändert. Po-litisch ist der Bankrott durch die faktische Nicht-Teilnahme an den Anti-Hartz-Protesten sehr klar geworden. Auch die „vereinheitlichte Position“ in Sachen Mindestlohn macht deutlich, worum es der Gewerkschaftsbürokratie (so und nicht anders müssen heute die Gewerkschaftsspitzen in ihrer Mehrheit bezeichnet werden) vor allem geht: Um Konfliktvermeidung (ja keinen Kampf eingehen, erst recht keinen mit ungewissem Ausgang).

Mit der SPD wird nicht wirklich gebrochen, was letztlich auch damit zusammenhängt, dass diese Gewerkschaftsführungen (und leider auch ein bedeutender Teil des Apparats wie auch der einfachen Mitgliedschaft) im Standortdenken befangen sind, ja ein erklecklicher Teil der Gewerkschaftsfunktionäre neoliberales Gedankengut weitgehend verinnerlicht hat.
Organisatorisch ist der Niedergang in diesem Jahr beschleunigt worden und (nicht nur) Ge-samtmetall macht in seinen Propagandablättchen genüsslich darauf aufmerksam.

In der Vergangenheit haben Provokationen der Unternehmerverbände immer noch gute Reak-tionen der Basis hervorgerufen, die von der Gewerkschaft genutzt werden konnten. (letztes Beispiel im Jahr 2004: Die Forderung von Gesamtmetall anlässlich der Tarifrunde eine Ar-beitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich einzuführen). Die Zustimmung zu den Gewerk-schaften war also noch so groß, dass es trotz der sich beschleunigenden Mitgliederverluste noch nicht zu großen Austrittswellen gekommen ist. Noch nicht!

Die politisch sich steigernde Handlungsunfähigkeit und –unwilligkeit und die wachsende or-ganisatorische Schwäche können und werden schon in sehr naher Zukunft zu bedeutsamen Niederlagen und zu einer substantiellen Schwächung der Gewerkschaften führen, die die Nie-derlage der IG Metall 2003 (verlorener Streik in Ostdeutschland) bei weitem in den Schatten stellen werden. Es sei denn die gewerkschaftspolitische Erstarrung wird aufgebrochen

Dilemma

Das Dilemma, in dem sich die deutsche Gewerkschaftsbewegung befindet, steigert sich zurzeit ganz dramatisch: Um aus der Defensive herauszukommen (Arbeitszeitverlängerung, Stellenabbau und wachsende Massenarbeitslosigkeit mit all ihren Folgen für das Kräfteverhältnis, Sozialabbau sowie Lohnsenkungsoffensive im Zusammenhang vor allem mit Hartz IV) müssten die Gewerkschaften einen Weg nach vorne weisen, sich an die Spitze der Proteste stellen, Konfliktbereitschaft und Durchsetzungswillen demonstrieren, Regierung und SPD nicht mehr schonen usw.
Aber genau das ist von dieser existierenden Gewerkschaftsführung nicht zu erwarten. So ver-schlechtern sich – von Teilbereichen abgesehen – ständig die Bedingungen: Die Austrittsschwelle sinkt fast genauso schnell wie das Ansehen und die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften.
Vor allem aber kann der mit den Montagsdemos aufgeflammte Hoffnungsschimmer einer politischen Gegenwehr sich nicht festigen, weil diese Bewegung außerhalb der Betriebe zwangsläufig schnell am Ende ihres Lateins ist, wenn sich im B&G-Bereich nichts bewegt. Und hier bewegt sich nichts Erkennbares. Die Gewerkschaftsführung hat – trotz DC Mettingen, trotz Opel Bochum – unbestritten alles unter Kontrolle und wird in keiner Weise wirklich herausgefordert. Die Situation ist damit blockiert.

Es wächst somit die Gefahr einer um sich greifenden politischen Desorientierung, nicht zuletzt auch die Gefahr des Abdriftens vieler Menschen nach rechts. Wenn sich gewerkschaftspolitisch nichts tut, sieht es in der nächsten Zeit für die Arbeiterbewegung und für die gesamtpolitische Lage alles andere als rosig aus. Dies wird auch durch keine politische Organisation kompensiert werden können.

Wie sehr die Beschränkung auf den einzelbetrieblichen Widerstand und vor allem die fehlende innergewerkschaftliche Alternative die Belegschaften isoliert lässt wird durch nichts so deutlich wie durch die betrieblichen Kämpfe des Jahres 2004. Trotz der riesigen Wut und der eindeutigen Kampfbereitschaft bei Opel Bochum etwa gelang es der IG Metall-Führung in Verbindung mit der Betriebsratsspitze durch eine manipulierte Fragestellung den Streikabbruch als einzige Möglichkeit für die Aufnahme von Verhandlungen darzustellen. Selbst die bürgerliche Presse wunderte sich. Hier wurde offenbar, dass die kämpferischen Kräfte den Machenschaften der Bürokratie noch nichts entgegenzusetzen haben.

Und noch eines hat Opel gezeigt. Da, wo – halbspontan oder weil eine kämpferische Be-triebsgruppe schon länger daran gearbeitet hat – Gegenwehr von unten läuft, ist die reale Ver-bindung zu anderen Belegschaften (oder mindestens Teilen von Belegschaften) praktisch kaum vorhanden. Es gibt noch keine belastbaren (weil organisierten) Querverbindungen, die es ermöglichen würden, dass schnell genug der Funke überspringt, Solidarität organisiert wird usw. Zurzeit wird der Widerstand der KollegInnen von der Gegenseite einzeln abgefrühstückt: Bosch, DC, Märklin, Opel, Karstadt…

Nicht nur die Kommunikation ist national und international unterentwickelt, v. a. ein koordi-nierte Vorgehen – unabhängig und notfalls gegen den Willen des Apparats – findet nicht statt. Klar ist, dass so etwas nicht vom Himmel fällt. Es muss zielgerichtet angepackt werden – oder es wird nicht stattfinden.

Die Gewerkschaftspolitik ist heute die Schlüsselfrage

Nach Lage der Dinge nimmt die Veränderung der Verhältnisse in den Gewerkschaften eine Schlüsselrolle ein, wenn es um die Veränderung des Kräfteverhältnisses in der BRD geht. Tut sich in den Gewerkschaften nicht bald Entscheidendes, werden auch betriebliche Abwehrreaktionen immer schwieriger und auch die Aktion der Mettinger oder der KollegInnen von Opel Bochum wird bald nur noch unter „Es war einmal“ zu erwähnen sein. Abschlüsse wie bei Kamp Lintfort und ähnliche der betriebswirtschaftlichen Logik folgende Verhaltensmuster werden zunehmend die Lage bestimmen und damit die Existenzgrundlage nicht nur der Flächentarifverträge sondern auch der Gewerkschaften überhaupt unterhöhlen bzw. in sich beschleunigendem Tempo zerstören.

Somit kommt der Organisierung einer handlungsfähigen linken Strömung in den Gewerkschaften eine zentrale, ja die Schlüsselrolle zu. Uns selbst muss klar sein, dass es sich bei der derzeitigen gewerkschaftsoffiziellen Politik um eine Verinnerlichung neoliberaler Versatzstücke handelt. Eine „Überredungsstrategie“ ist zwecklos. D. h. man kann und sollte die Gewerkschaftsführungen mit Forderungen und Aufforderungen konfrontieren, aber es wäre vollkommen illusorisch, sich davon eine Änderung ihrer Grundeinstellungen zu versprechen. Dafür sind sie zu sehr von ihrer Politik überzeugt und zu lange auf diesen Gleisen gefahren, haben sich persönlich gut darin eingerichtet usw.

Erst wenn es zu einem bedeutenden Druck von unten kommt, wird sich entweder die Mehrheit des Spitzenapparats zu einer anderen Politik genötigt sehen oder aber viele Spitzenfunktionäre (wenn nicht alle) werden das Feld räumen müssen, um solchen Kräften Platz zu machen, die für eine konsequente Gegenmachtpolitik einstehen. Wie sich die gewerkschaftspolitische Landschaft konkret verändern wird, wenn ein organisierter Druck von unten aufgebaut wird, lässt sich schwer voraussagen. Welche Spitzenfunktionäre (oder ob überhaupt welche) sich dann unter geänderten politischen Bedingungen neu orientieren ist heute nicht absehbar. Es wäre spekulativ, dazu Aussagen treffen zu wollen.

Nach Lage der Dinge wird jedenfalls ein solcher Druck nicht in unorganisierter Form entstehen können. Unorganisiert treten die KollegInnen halt einfach nur aus, ziehen für sich persönlich die Konsequenzen. Der BR-Kollege von H&B hat das seinerzeit auf der Konferenz zum DGB-Grundsatzprogramm so unübertroffen gut ausgedrückt: Warum sollen unter den Bedingungen gewerkschaftlicher Untätigkeit die Kollegen organisiert bleiben und Beiträge zahlen? „Verzichten kann ich auch alleine!“

Entscheidend ist: Sollen die Gewerkschaften vor dem Untergang bewahrt werden, dann muss in nächster Zeit – und nicht erst in 5 oder 10 Jahren! – eine organisierte Kraft in den Gewerkschaften aufgebaut werden, die politisch gewappnet, gut organisiert und handlungswillig im Interesse der KollegInnen die Politik der Gewerkschaftsführungen herausfordert.

Klar sein sollte aber auch: Parteizugehörigkeiten spielen für uns keine Rolle. Jede/r klassen-bewusste Kollege/Kollegin, egal in welcher Partei (ob in der SPD, der Wahlalternative oder der PDS) er/sie organisiert ist, sollte sich in einer zu schaffenden linken, handlungsfähigen Gewerkschaftstendenz engagieren. Eine linke Gewerkschaftstendenz darf keine Vorfeldorga-nisation irgendeiner Partei sein.

Allerdings: Die enge Verflechtung von Gewerkschaftsspitzenfunktionen und SPD-Karriereleitern ist eine gewaltige Last, ja ein großes Hindernis bei den Reaktivierungsbestrebungen von Gegenmachpositionen. Diese enge Personenverbindung bzw. die gegenseitige Karrierestütze von Gewerkschaftsposition und Partei- bzw. sogar Regierungsamt ist ein gewaltiger Klotz am Bein der Gewerkschaften.

Zur Durchsetzung demokratischer Verhältnisse in den Gewerkschaften gilt es also Folgendes durchzusetzen:

a. das uneingeschränkte Recht, sich innerhalb der Gewerkschaften als Strömung/Tendenz zu organisieren, um auf einer bestimmten gewerkschaftspolitischen Plattform (in unserem Fall einer klassenkämpferischen) für die Durchsetzung einer anderen Gewerkschaftspolitik zu kämpfen. Dies kann nur organisiert geschehen. Das erklärte Tendenzrecht darf nicht den Christlichen vorbehalten bleiben. Das faktische Tendenzrecht darf nicht auf die Sozialdemokratie beschränkt bleiben. Tatsächlich ist es nämlich so, dass der faktische Monolithismus der Gewerkschaften dazu dient, über inoffizielle Strukturen eine bestimmte Richtung durchzusetzen.

b. Die Unabhängigkeit der Gewerkschaftspolitik von allen Partei- oder gar Regierungsinteressen

Welche Gewerkschaftslinke?

Daraus ergeben sich folgende Aufgaben:

1. Die Gewerkschaftslinke muss sich stärker formieren und erkennbar zu Wort melden. Dies erfordert sicherlich andere, bessere Strukturen, vor allem aber den Willen, sich vernehmbar in den Gewerkschaften und gegenüber interessierten KollegInnen zu Wort zu melden: Thematisch breit gefächert, zu grundsätzlichen Stellungnahmen bereit, aktuell sich positionierend und das den KollegInnen auch bekannt machen. Nur so lässt sich eine organisierte kämpferische Gewerkschaftstendenz aufbauen, die allerdings keinen Zweifel an ihrem gewerkschaftlichen Engagement und an der Einheitsgewerkschaft aufkommen lässt!
Die Gewerkschaftslinke hat eine Informationspflicht gegenüber den KollegInnen in den Betrieben, um sie davon zu unterrichten, was an anderen Orten und in andere gewerkschaftlichen Strukturen (Gliederungen, Gremien) diskutiert oder beschlossen wurde. Bisher ist es eine der wirksamsten Methoden der Gewerkschaftsbürokratie, Sachen zu behaupten, die entweder die jeweiligen Bedingungen nicht berücksichtigen oder die schlicht und einfach gar nicht stimmen. (Nach dem Motto: „Ihr seid die einzigen, die so ein hohe Lohnforderung stellen“, oder „Alle andere sehen ein, dass man für den Erhalt der Arbeitsplätze flexibilisieren muss.“)

2. Die bisherige Vernetzungsinitiative muss aktiv an die Kreise herantreten (zu ihnen hinfahren!), die für eine andere Gewerkschaftspolitik gewonnen werden können. Hier gilt es an betrieblich erfolgten Abwehrkämpfen anzuknüpfen, sich also vor allem mit den Belegschaften (bzw. Belegschaftsteilen oder Gruppen von KollegInnen) aktiv zu verbünden, die in letzter Zeit Kampferfahrungen gesammelt haben. Das sind z. B. Belegschaftsteile in Mettingen, aber auch bei Alstom in Mannheim, Bosch Feuerbach, SKF in Schweinfurth, Opel Bochum usw. Wenn sich bei Karstadt oder in anderen Branchen etwas entwickeln sollte (bzw. entwickelt hat), träfe (trifft) dort dasselbe zu.

3. Daraus resultiert, dass wir mit unseren Gewerkschaftskonferenzen zu diesen Kolle-gInnen(kreisen) an diese Orte gehen sollten und versuchen sollten, mit ihnen gemein-sam die jeweiligen Konferenzen durchzuführen. Unsere Basis ist noch viel zu schmal (zu wenig repräsentativ), nicht nur zu schwach formiert. Die Konferenz im Januar 2005 sollte einer Standortbestimmung dienen, um zu klären, ob die bisher sich tref-fende Gewerkschaftslinke in den generellen Zügen diese Einschätzung teilt (Dilemma der Gewerkschaften und die Schlüsselrolle, die dem Entstehen einer organisierten und handlungsfähigen Gewerkschaftstendenz zukommt).

Für das Frühjahr 2005 (also mit einem Vorlauf von 3-5 Monaten) könnte man eine Konferenz organisieren, die eine nennenswerte Zahl (jeweils 10 – 50) KollegInnen aus den Betrieben zusammenbringt, die in letzten Zeit Kampferfahrungen gesammelt haben, also z. B. Opel Bochum, Mettingen, Bosch, Alstom…Dies sollte nicht nur dem allgemeinen Erfahrungsaustausch dienen, sondern vor allem einen intensiven Diskussionsprozess über ein klassenkämpferisches Gewerkschaftsprogramm und die bessere Organisierung dieser Kräfte im Auge haben.

Eine Einladung über diese KollegInnen hinaus (an alle und jeden), wäre für eine Konferenz dieser spezifischen Art wahrscheinlich hinderlich. Diese KollegInnen aus den verschieden Betrieben mit einigermaßen aktuellen Kampferfahrungen sollten sich untereinander austauschen und das Forum für sich haben. Der Arbeitsausschuss kann und sollte den Einstieg organisieren, aber eine solche Zusammenkunft sollte nicht der Tummelplatz für alle Besserwisser werden.

Einzuladen – und für eine solche Zusammenkunft zu gewinnen – wären diese KollegInnen allerdings nur mir Hilfe eines begründeten Positionspapiers, das auf ca. 4 Seiten das eingangs besprochene Dilemma in der Gewerkschaftspolitik darlegt und die Notwendigkeit der Organisierung einer betriebs- und branchenübergreifenden inner-gewerkschaftlichen Struktur umreißt. Auf einer solchen Grundlage eingeladen und vorbereitet könnten die KollegInnen diskutieren, was sie miteinander verbindet und welche Wege sie sehen, um aus der gewerkschaftspolitischen Sackgasse herauszukommen.

Es wäre ein Zeichen unsrer Schwäche (und ein sich Abfinden damit), würden wir jedes zweite Mal in Stuttgart zusammenkommen und nie in Mannheim oder Schweinfurth oder Bochum. Geografische Momente spielen eine Rolle, wichtiger aber noch ist das politische Zugehen auf die Kreise, die bisher mit der Gewerkschaftslinken nichts zu tun haben, dafür aber gewonnen werden können.

An dieser Stelle sei angemerkt, dass sich dieser Zusammenschluss von fortschrittlichen, klassenbewussten KollegInnen eventuell einen anderen Namen geben sollte, um gerade bei den anderen, kämpferischen, sich selbst aber nicht als links definierenden Kreisen nicht die Klappe runter gehen zu lassen. Ein Name, der nicht sofort zum Schubladenöffnen einlädt, kann also günstig sein, ist aber nicht der entscheidende Punkt. Maßgeblich ist, was wir auf der Pfanne haben und ob wir den KollegInnen interessante Angebote machen können.

Wir müssen uns also politisch intensiver austauschen und bereit sein, unsre Standpunkte kontinuierlich und für breitere Kreise vernehmbar zu artikulieren. Dazu ist das bisher erschienene Gewerkschaftsinfo ein erster Schritt, ein bedeutender Schritt sogar, aber noch vollkommen unzureichend. Bisher ist es zu lang (also schlecht geeignet, es den interessierten Vertrauensleuten weiterzugeben) und es kommt zu selten raus. Wir brauchen kurze, politisch prägnante und aktualitätsbezogene Stellungnahmen, möglichste ein bis zweimal im Monat (2 bis 4 Seiten).

Kurz: Wir müssen den Anspruch entwickeln, als betriebsübergreifende Gewerkschaftsströmung aufzutreten, die in absehbarer Zeit erkennbar die Politik der Gewerkschaftsführungen herausfordert.

Eine Voraussetzung, um den hier umrissenen Prozess wirklich einleiten zu können, wird sein, dass der Arbeitsausschuss verbindlicher funktioniert und von den Konferenzen mit mehr Kompetenzen ausgestattet wird. Das setzt auch eine andere, faktisch repräsentativere Zusammensetzung voraus. Denkbar ist, dass ein größerer Kreis (vielleicht 20-30 Personen) sich mindestens einmal im Quartal an einem Samstag trifft und dazwischen (mindestens einmal im Monat) eventuell ein kleinerer Kreis für die Erledigung laufender Angelegenheiten. Das bisherige Sekretariat hat gut funktioniert und sollte weiter bestehen, nach Möglichkeit verstärkt durch weitere ein bis zwei KollegInnen.

So oder so werden weitere KollegInnen in die überörtliche Arbeit der Gewerkschaftslinken einzubeziehen sein, bzw. dafür gewonnen werden müssen. Mit einer vorbereiteten und hoffentlich erfolgreichen Diskussion in diese Richtung auf der Konferenz im Januar müsste dies allerdings möglich sein.

Jakob Schäfer 5. 10. 04 / 29.10.04