Einige Überlegungen des Anti-Hartz-Bündnisses Berlin zur Verständigung auf eine gemeinsame Arbeitsgrundlage im Arbeitsausschuß der bundesweiten Koordination der Gewerkschaftslinken

Allgemeine Einschätzung der gesellschaftlichen Situation

Mit dem Zuschnitt der sozialen Systeme auf die Bedürfnisse eines neoliberalistischen Wirtschaftssystems - hier wie in allen kapitalistischen Industriegesellschaften des Westens und weltweit - versucht das Kapital und das ihr zuarbeitende politische Establishment seit dem Zusammenbruch der realsozialistischen Staaten generalstabsmäßig, die Parameter der gesellschaftlichen Besitz- und Produktionsverhältnisse unumkehrbar zugunsten eines ungezügelten Strebens nach Profitmaximierung zu verschieben, dem sich alle Bereiche des gesellschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Lebens in diesem Lande unterordnen sollen.

Dies ist an sich nicht neu und entspricht seinem Wesen nach dem Charakter kapitalistischer Gesellschaftsysteme, neu ist jedoch die Qualität des Angriffs, der sich des an sich schon irrationalen Konsens` zwischen Gesellschaft und Kapital, der sich aus der besonderen historischen Situation nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ergeben hat, nun engültig entledigen will.
Versuchte das Kapital bis zum Ende des letzten Jahrhunderts nach der Strategie >Divide et Impere<, durch Teiloffensiven ihre Ziele zu ereichen, ohne jedoch schon offen diesen (irrationalen) gesellschaftlichen Konsens in Frage zu stellen, so hat es diese Strategie spätestens mit dem Jahr 2002 auch offiziell aufgekündigt als klar wurde, daß selbst weite Teile der Sozialdemokratie und der ihr sklavisch verbundenen Gewerkschaftsbürokratien nunmehr bereit waren, auf den neoliberalen Zug aufzuspringen - eine vorhersehbare Richtungsänderung der deutschen Sozialdemokratie, die jedoch spätestens mit der nochmaligen Verstümmelung des SPD-Grundsatzprogramms (sogenannten "Petersberger Beschlüsse") Anfang der 1990er Jahre sozialdemokratische Option war.

Dem Schulterschluß zwischen Kapital und der politischen Klasse folgte dann sehr schnell der konzertierte gesamtgesellschaftliche Angriff unter Führung des Kapitals:

Der Angriff auf die Flächentarifverträge, eingeleitet durch die durch die sogenannte Pforzheimer Erklärung vor knapp zwei Jahren und die Einleitung der Hartzgesetzgebung als Kernstück der sogenannten Agenda 2010 dürfen hierbei nur als Anfangsetappen einer Politik der Deregulierung und des Sozialabbaus angesehen werden, an dessen Ende die weitreichende Etablierung eines Niedriglohnsektors auf niedrigem Niveau angestrebt wird, in dem Menschen arbeiten werden, die mit zwei oder drei Jobs immer noch nicht die Monatsmiete bezahlen können.
In diesem Land ist bereits heute jeder siebte Arbeitnehmer ein working poor, also ein Arbeitnehmer, der trotz vollberuflicher Tätigkeit seinen Lebensunterhalt mit seinem Einkommen nicht voll decken kann und auf einen Zusatzjob, neben seinem regulären Arbeitsverhältnis, oder auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen ist.

Gleichzeitig wird auf der gesellschaftlichen Ebene der Druck auf die Arbeitslosen verstärkt, sich auf solche Jobs zu bewerben, weil trotz zunehmender Beschäftigtenzahlen die tatsächliche Zahl der angebotenen voll sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in den letzten Jahren zunehmend gesunken beziehungsweise abgebaut worden ist. Um die Augenwischerei demokratisch zu legitimieren wird diesen vorwiegend Langzeitarbeitslosen alternativ freigestellt, ob sie sich von den Arbeitsagenturen erst einmal in einen sogenannten 1-Euro-Job >vermitteln< lassen wollen, um angeblich ihre Vermittlungschancen in einen Job des sogenannten Ersten Arbeitsmarktes zu verbessern oder aber sich gleich in einem prekären Arbeitsverhältnis – Stichwort: Mini-oder Midijob – zwangsvermitteln zu lassen oder sich erzwungenermaßen selbst zu „bewerben“.
Wir gehen davon aus, dass sich in den nächsten Jahren dieser Trend zum sanktionsbewehrten Zwang zur Aufnahme eines Jobs in den Niedriglohnbereichen noch wesentlich verstärken wird, gleichwohl die Bereitstellung von voll sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen mit annehmbaren und definierten Arbeits- und Sozialstandards im gleichen Maße zurückgehen wird. Gleichzeitig wird die Arbeitslosigkeit auf einem signifikant hohen Niveau bleiben.

Das alles hat bereits heute enorme Auswirkungen auf die noch Beschäftigten im sogenannten Ersten Arbeitsmarkt, vor allem auf die Beschäftigten der unteren Lohngruppen, der Druck wird zunehmen, mit Fingerzeig auf das industrielle Reserveheer auf der Strasse, sich zu zunehmend schlechteren Arbeitsbedingungen, bei verlängerten Arbeitszeiten und weniger Geld verdingen zu müssen.

Dieser Trend wird vor der Facharbeiterschaft und den Stammbelegschaften nicht halt machen, die wiederum in den Sog der unteren Lohngruppen geraten und/oder mit dem direkten Abbau von qualifizierten Arbeitsmöglichkeiten und Industriearbeitsplätzen konfrontiert sind, wie wir sie als Vorgeschmack bereits bei den Kämpfen um den Erhalt der Arbeitsplätze bei GM/Opel gesehen haben. Wir werden im Gegenteil langfristig erleben, daß bei den jetzt eingeleiteten gesamtgesellschaftlichen und betrieblichen Angriffen die Schere zwischen Arm und Reich in dieser Gesellschaft sich zunehmend weiten wird, erworbene soziale und materielle Ansprüche entwertet werden und nicht mehr gelten sollen und vielen Menschen zunehmende, krasse Altersarmut drohen wird.

Flankiert wird diese Entwicklung gesamtgesellschaftlich durch eine Amerikanisierung der Sozialversicherungssysteme, durch die zunehmende Ausbildung eines Zwei-Klassen-Bildungssystms mit der Tendenz, daß immer weniger Arbeiterkinder und Kinder aus armen Familien studieren können, die zunehmende Privatisierung staatshoheitlicher Aufgaben...viele Dinge mehr, die wir heute – in Zeiten, wo der shareholder value in zunehmenden Maße staatliche Sozialpolitik ersetzt – überhaupt noch nicht absehen können.

EINE KLASSENKÄMPFERISCHE OPPOSITION IST NOTWENDIGER DENN JE

Der DGB und seine Einzelgewerkschaften sind bei diesen ganzen Entwicklungen bisher Statisten geblieben und wenn wir die Indikatoren – spätestens angesetzt beim Verrat der KollegInnen der Metallindustrie in Ostdeutschland 2003 durch die IG Metall, über die Anerkenntnis von sogenannten 1-Euro-Jobs nicht als Zwangs- und Disziplinierungsmaßnahme, sondern als legitime Eingliederungsmaßnahme in einen für einem Großteil der Arbeitslosen nur noch Fiktion darstellenden Ersten Arbeitsmarkt im Herbst letzten Jahres, bis hin zum Sommer-Interview im Spiegel vom 14.02.2005, in dem dieser dem herrschenden, neoliberalistischen mainstream nun auch offiziell die Absolution der Gewerkschaftsführung erteilt - richtig deuten, so unterstützen diese jetzt auch offen das neoliberalistische Projekt von Hundt, Schröder &Co.

Eine solche Gewerkschaftsführung und der ihr untergeordnete bürokratische Apparat, der so fahrlässig mit dem ihm gegebenen Mandat seiner Mitglieder umgeht, die Interessen der noch Arbeitenden und der Arbeitslosen an das Kapital und die sogenannten >Sozialreformer< aus Gründen des eigenen Machterhalts und der Pfründesicherung so billig verkauft und ohne Widerstand den neoliberalistischen Sozialkahlschlag als unumgänglich und >nicht mehr umkehrbar< bezeichnet, erkennt damit gleichzeitig die herrschenden Besitz- und Kapitalverhältnisse und die neoliberale Ungleichheitsdoktrin als unterstützenswert an, hier und weltweit.
Eine solche Gewerkschaftsführung hat jegliche Legitimation verloren, Ansprechpartner für einen fortschrittliche Politikansatz zu sein.

Eine wesentliche Aufgabe einer ernstzunehmende, linken Gewerkschaftsopposition besteht darin, die reformistische und opportunistische Argumentation der heutigen Gewerkschaftsführungen und ihrer verlängerten Arme in den Konzernen und Betrieben zu entlarven und die KollegInnen in den Betrieben langfristig für eine andere Politik zu gewinnen.
Dies jedoch kann ihr nur gelingen, indem sie einen konsequenten, internationalistischen Klassenstandpunkt vertritt.

Der langfristige Aufbau eines radikalen, klassenkämpferischen Politikansatzes, der Wirkung hinein in die Gesellschaft entwickeln kann, kann nach unserem Ermessen in der Tat nur erreicht werden, indem sich eine linke Gewerkschaftsopposition in zunehmend wahrnehmbaren Maße auch der gesamtgesellschaftlichen und sozialen Kämpfe annimmt, nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern als integraler und aktiver Bestandteil der sozialen Bewegung.
Wir erzählen nichts Neues, wenn wir der festen Überzeugung Ausdruck verleihen, daß die sozialen und betrieblichen Kämpfe des zurückliegenden Jahres uns nicht nur überrollt hätten, sondern im Gegenteil mehr, als dann an praktischen Protest- und Widerstandsaktionen herauskam, hätten zugespitzt werden können, wenn wir es hätten vermocht, die Kämpfe nicht nur aneinander vorbeilaufen zu lassen, sondern effektiv miteinander zu verknüpfen.
Die ergebnisorientierte Thematisierung dieses Punktes wird ein wesentlicher Punkt sein, an dem sich eine vorgeblich linke Gewerkschaftsopposition zukünftig wird messen lassen müssen, genauso an der Thematisierung der eigenen Strukturen und >internen Personalpolitik< (beider Bewegungen), die dazu führten, daß der Protest ab einem gewissen Punkt strukturbedingt von Leuten abgeblockt und kanalisiert wurde – anstatt den Protest mit ihrer Unterstützung zum Widerstand werden zu lassen -, denen nicht Wenige vorher Vertrauen geschenkt hatten.

Vor dem Hintergrund der neoliberalen Ökonomisierung der Gesellschaft wird eine linke Gewerkschaftsopposition ihren Platz in einer kritischen Öffentlichkeit nur dann finden, wenn sie sich verstärkt nicht nur der organisierten Arbeitnehmerschaft in den Gewerkschaften, der Industriearbeiterschaft und den Stammbelegschaften in den Betrieben zuwendet, sondern offensiv und den politischen Unständen entsprechend ihre Basis erweitert und Unorganisierte, Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen und die diversen Gruppen von Arbeitslosen als voll- und gleichwertige Ansprechpartner entdeckt.
Der mit der Hartzgesetzgebung einhergehende Sozialabbau in diesem Lande macht es zudem möglich, daß hier eine ganze gesellschaftsrelevante Schicht – der Mittelstand, erst einmal aus dem Arbeitsprozeß >freigesetzt< - sich über kurz oder lang sich auf ganz anderen materiellen und sozialen Ebenen wiederfinden wird.
Alle diese Gruppen sind kurz -, mittel- und langfristig von der neuerlichen Kapitaloffensive und dem gesellschaftlichen Sozialkahlschlag in Form der Hartz-Gesetze, alle sind sie gleichermaßen von dem neoliberalen Verarmungsprojekt namens >Agenda 2010< direkt betroffen.
Noch nie in der Geschichte der BRD seit 1945 war die Gefahr des sozialen Abstiegs und der Verarmung breitester Bevölkerungsk****e - mit oder ohne Erwerbsarbeit - innerhalb kürzester zeitlicher Fristen so groß wie zu Beginn des 21. Jahrhunderts.

Vor diesem Hintergrund hat eine gewerkschaftslinke Opposition auch ganz konkrete, an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen und den objektiven politischen Notwendigkeiten ausgerichtete (Interims-)Forderungen an Kapital, Sozialpartner und die politische Klasse zu stellen und vehement zu vertreten:

• Erhaltung der Flächentarifverträge und sofortiger Stopp der Aushöhlung dieser durch sogenannte ergänzende Hausverträge und permanent vom Kapital eingeforderter, besonderer Vereinbarungen für einzelne Betriebe und Branchen;
• Gleiches Geld für gleiche Arbeit, auch für Berufsneueinsteiger, Neueinzustellende und Frauen in Ost- und Westdeutschland
• Einforderung einer Arbeitszeitverkürzung von mindestens 30 Stunden die Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich unter gleichzeitiger Entlarvung der sozialpartnerschaftlichen Lüge der Arbeitsplatz-, Lohn- und Standortsicherheit durch Arbeitszeitverlängerung;
• Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 15, 00 Euro brutto für alle in diesem Land Arbeitenden;
• Angemessene Besteuerung von Spekulationsgewinnen und Renditen aus Immobilien und Finanzmarkt- Transaktionen, die mindestens der Besteuerung von Arbeit gleichzusetzen sind;
• Drastische Einschränkung der Abschreibungsmöglichkeiten für Großkonzerne und internationale Finanz- Jongleure;
• Bedingungslose Ablehnung jeglicher Zwangsarbeitsverhältnisse
• Abschaffung der sogenannten Eigenheimzulage und Wiedereinführung der Vermögenssteuer;
• ...

Konkrete inhaltliche Forderungen des Anti-Hartz-Bündnisses, Berlin

Das Anti-Hartz-Bündnis, Berlin setzt sich für eine bedingungslose Rücknahme der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetzgebung ein, die Übernahme dieser Forderungen durch die bundesweite Koordination der Gewerkschaftslinken, das Plenum und den Arbeitsausschuß der bundesweiten KOGL sehen wir als Voraussetzung und Chance für eine wirkliche Koordination und Vernetzung und einen Ausbau der Basis betrieblichen und sozialen Widerstands an. – Wir werden vor diesem Hintergrund die Arbeit einer sich neu zu organisierenden linken Gewerkschaftsopposition kritisch und aktiv unterstützen. – Als direkt und sofort durch Kapital und politische Klasse zurückzunehmende Maßnahmen im Zuge der menschenverachtenden Hartzgesetzgebung und Agenda 2010 fordern wir als Zwischenetappen:

Wiederherstellung des Status-Quo vor Einführung der Hartz-Gesetze I-IV zum 1.07.2003, konkreter

• die Abschaffung der ausschließlich zusätzliche Steuergelder verschlingenden Personalserviceagenturen (PSAen) aus dem System der Arbeitsvermittlung gemäß Hartz II;
• die Abschaffung des gesamten Hartz-IV-Pakets mit den Eckpunkten
  • Bedürftigkeitsprüfung
  • Regelsatz-System und Mietobergrenzen
  • Zwangsarbeit, unbedingte Disziplinierung der Menschen für einen auf Ausbeutung basierenden >1-Euro-Arbeitsmarkt<, neben anderen prekären Arbeitsverhältnissen und in Vorbereitung eines flächendeckenden Niedriglohnsektors
    Dequalifizierung durch 1-Euro-Jobs (offiziell: >Mehraufwandsentschädigung < (MAE) zu den Regelsätzen und der Miete).

Desweiteren fordern wir die Abschaffung von sogenannten Mini- und Midijobs, da diese

• reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängen (s. hierzu auch die Evaluation des Deutschen Insti-
  tuts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Halle zum Arbeitsmarkt in der BRD für das Jahr 2004);
• als Regelbeschäftigungsverhältnisse Altersarmut fördern, da der zugrundegelegte Brutto-Sockel-Betrag von 400,- beziehungsweise 800,- Euro einfach zu gering ist, um für (zusätzliche)
  Rentenansprüche aus diesem Verdienst Reserven aufzubauen, jedoch immer mehr Arbeitslose
  - vor allem Langzeitarbeitslose – in diese prekären Arbeitsverhältnisse (ohne Rentenanspruch)
  als Regulär-Arbeitsverhältnisse abgedrängt werden;
• (materielle) Abhängigkeiten im Alter fördern, da ein jetziger Minijobber/in die fehlenden
  Ausfallzeiten in der Rentenversicherung (RV) faktisch nur über den jetzigen voll sozialver-
  sicherungspflichtigen Verdienst eines Ehepartners oder Angehörigen ausgleichen kann.

+ die Rücknahme der eklatanten Verschlechterungen im Gesundheitswesen

• Praxiszuzahlungen
• Zuzahlungen beim Zahnersatz (geplant ab 01.07.2005)
• Erhöhung der Pflegeversicherung für Alleinstehende um 0,025% ab 01.01.2005

+ die Nichteinführung von Studiengebühren

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Vorschlag eines Transparenz- und Umgangskodex als organisatorische Arbeitsgrundlage einer bundesweiten Koordination von Gewerkschaftslinken

Vor dem Hintergrund unserer Kritik an der Durchführung der ersten bundesweiten Konferenz diesen Jahres von Gewerkschaftslinken im Januar in Stuttgart (s. hierzu auch das Papier der Berliner GL „Einige offene Anmerkungen...“ vom 19.01.05), schlagen wir einen Kodex von organisatorischen Verfahrensweisen vor, wie zukünftig die Arbeit von Interims-Arbeitsausschuß und Konferenzdurchführung transparenter und fairer gehandhabt werden kann:

Transparente Arbeitsweise des Arbeitsausschusses

• Öffentliche und rechtzeitige Bekanntmachung der Treffen des Arbeitsausschusses (Labournet, örtlichen Verteiler) mit Orts- und Zeitangabe der Treffen;
• Veröffentlichung der Protokolle von jedem Treffen (wer war da? – was wurde besprochen? - ...);
• Anstehende, inhaltliche Beschlüsse müssen in den Städten diskutiert und abgestimmt werden, nicht im Arbeitsausschuß – Der Arbeitsausschuß hat nur ein imperatives Mandat.
  Jedoch gehört es zu seiner Aufgabe, gegebenenfalls meinungsbildende Informationen zur Verfügung zu stellen beziehungsweise den Kontakt zwischen Ortsgruppen und Personen mit unterschiedlichem Kenntnisstand (etwa bei der Entscheidung über die Unterstützung von Arbeitskampfmaßnahmen einer Belegschaft an einem bestimmten Ort) zu koordinieren, damit sich die verschiedenen lokalen GL-Gruppen auf einen einheitlichen Kenntnisstand bringen können.
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Faire Spielregeln bei der Organisation bundesweiter Treffen und Konferenzen der Gewerkschaftslinken

• Wesentliche Abweichungen von der bekannten Tagesordnung aus organisatorischen Gründen müssen möglichst vor Konferenzeröffnung am Ort bekanntgemacht werden – eine kurze Aussprache/Meinungsbild des Plenums sollte abschließend darüber entscheiden;
• Auf akuten, begründeten Diskussionsbedarf im Plenum über wesentliche Fragen ist – aufgrund der Erfahrungen auf dem Stuttgarter Kongress – eine flexible Konferenzregie zu fahren – auch hier ist wieder eine kurze Aussprache/Meinungsbild sinnvoll, ob im Plenum weiterdiskutiert, das Thema in einen (eventuell zusätzlich einzurichtenden) Arbeitsk**** am Konferenzort, oder wie sonst weiterdiskutiert werden kann...gegebenenfalls muß dafür die vorgegebene Tagesordnung nach Aussprache verändert werden.
• Generell müssen Diskussionen offen geführt, Redezeiten vorher abgestimmt und dann auch gewährt werden!
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Für das Berliner Anti-Hartz-Bündnis
- Petra Kirstein, Georg Daniels -

Verteiler: www.labournet.de, Kogl-Verteiler, Rhein-Main-Bündnis, RSB, Stuttgarter Metallertreff, hagelang@gmx.de