Abschlusserklärung des 5. Bundeskongresses des Netzwerkes der Gewerkschaftslinken vom 11./12. Oktober 2002 in Köln

Ein lautstarker, aber inhaltsleerer Wahlkampf ist zu Ende. Die alte Regierung ist die neue und auch die alte Politik wird die neue sein. Dabei teilen Regierung und Opposition die zentralen Zielsetzungen:

• dem Geschrei der Unternehmerverbände, dass die "Arbeit" zu teuer wäre, soll eine Politik der systematischen Lohn- und Gehaltssenkung für Millionen abhängig Beschäftigter gerecht werden. Die Mittel dafür sind die Schaffung eines so genannten Niedriglohnsektors aus schlecht bezahlten und prekär beschäftigten Jobs, der massiven Druck auf das gesamte Einkommensniveau ausüben soll. Dazu kommt die Aushöhlung der Tariffreiheit der Gewerkschaften durch Ausdehnung der Leiharbeit und untertarifliche Bezahlung im Rahmen der "Hartz-Pläne". Unter dem Schlachtruf "Senkung der Lohnnebenkosten" werden in Wirklichkeit die Löhne und Gehälter gekürzt und die Lasten von Renten- und Krankenversicherung den einzelnen Beschäftigten privat aufgebürdet.
• die öffentlichen Haushalte sollen fast ausschließlich auf Kosten der Millionen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu den Sozialversicherungen und auf Kosten der KonsumentInnen von öffentlichen Dienstleistungen saniert werden. Alles was rentabel ist, wird verkauft und privatisiert und dem Gewinninteressen einzelner Unternehmen unterworfen.
• der so gepflegte "Standort Deutschland" soll schließlich durch eine neue Außenpolitik für den weltweiten Konkurrenzkampf des Kapitals gestärkt werden, die immer aggressiver von deutschen Großmachtinteressen geleitet ist und militärische Einsätze gegen unerwünschte Mitspieler der Weltpolitik zum regulären Instrumentarium der Politik macht. Die Schwelle, Konflikte militärisch zu lösen, wird kontinuierlich gesenkt und die deutsche Armee ist immer mitten drin.

Zu diesen zentralen Achsen der Berliner Politik gibt es keine lautstarke Opposition in Deutschland. Während in Rom, Paris, London, Madrid und Washington Hunderttausende auf die Straße gehen und Millionen an großen Streiks beteiligt sind und die Gewerkschaften an vorderster Linie der Proteste stehen, machen in Deutschland die Gewerkschaften gute Miene zu einem bedauerlichen Spiel, das sich "Bündnis für Arbeit" nennt.

Das muss sich ändern. Auch in Deutschland gehören die Gewerkschaften in die erste Reihe beim Widerstand gegen Kriegspläne, Privatisierungen öffentlichen Eigentums und Lohnraubpolitik. Zusammen mit anderen gesellschaftlichen Bewegungen, den Kritikern der kapitalistischen Globalisierung, der Erwerbslosenbewegung und der Umweltbewegung muss der unsozialen Politik der Berliner Republik ein Ende bereitet werden.

In Berlin verhandeln Koalitionsparteien - erklären wir unsere eigenen Positionen und Ansprüche! Die zweiten vier Jahre Rot-Grün dürfen nicht auf Maulhalten und Zurückweichen der Gewerkschaften vertrauen.

Nein zu den Kriegsplänen gegen den Irak! Nein zu deutscher Großmachtpolitik! Nein zu den "Hartz-Plänen"! Gegen Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung und für eine Offensive der Gewerkschaften zur radikalen, tariflichen und gesetzlichen, Arbeitszeitverkürzung für alle bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

Nein zum Ausverkauf des öffentlichen Eigentums und den Privatisierungen sozialer Einrichtungen!

Solidarität und Gerechtigkeit weltweit - gegen Standortkonkurrenz und Freihandelsterror!

Das bundesweite "Netzwerk der Gewerkschaftslinken" wird auch in Zukunft für diese Zielsetzungen eintreten und sich mit seinen Kongressen und Arbeitsgruppen darauf vorbereiten. Die Arbeitsguppen "Tarifpolitik"; "Gewerkschaftliche Betriebsarbeit" und "Zukunfstdiskussion der Gewerkschaften"; "Internationalismus und Gewerkschaftsarbeit" sowie "Sozialpolitik" werden eigene Tagungen durchführen und Veröffentlichungen erstellen.

In mehreren Städten werden die lokalen UnterstützerInnengruppen des Netzwerkes weiter aufgebaut.

Zur Koordination der Aktivitäten wird der "Arbeitsausschuss des Netzwerkes der Gewerkschaftslinken" regelmäßig zusammenkommen.

Informationen und Kontakt:

Information und aktuelle Beiträge werden regelmäßig im Internet auf der Seite www.labournet.de/GewLinke/ veröffentlicht.

Köln, den 12. Oktober 2002