Entwurf, zu diskutieren in der AG Hartz beim 5. Kongress der Gewerkschaftslinken in Köln

Die Hartzpläne müssen entschieden bekämpft werden

Auch wenn morgen alle Arbeitslosen hochqualifiziert werden und vor Motivation platzen: die Arbeitslosigkeit wird bleiben! Denn Kapitalismus heißt auch Arbeitslose.

Die Hartzpläne sind ein Angriff auf die Arbeitslosen und die Beschäftigten.

Die Ursache sind fehlende Arbeitsplätze und wir als Betriebsräte/innen und Gewerkschafter/innen wissen woran das liegt:

• Es werden überall Stellen abgebaut, durch Arbeitsverdichtung und von den Unternehmern nur zur Profitsteigerung benutzter Rationalisierung.
• Mit Überstunden und dem Einsatz von Leiharbeitern werden Arbeitszeiten verlängert und Arbeitsplätze vernichtet.
• Selbst dort wo dringender Bedarf besteht, müssen wir heute um jede einzelne Neueinstellung kämpfen.

Es ist der blanke Hohn, die Unternehmer und Manager, die die Katastrophe am Arbeitsmarkt verursacht haben und täglich neu produzieren, über die Beseitigung der Arbeitslosigkeit beraten zu lassen. Sie versuchen täglich noch zusätzlichen Nutzen aus der Arbeitslosigkeit zu ziehen und erpressen Lohnsenkungen und kostenlose Mehrarbeit. Die Vorschläge der Hartz-Kommission sind nichts anderes als der Versuch, diese Erpressung bundesweit zu organisieren, unter Missbrauch der Arbeitsämter. Dass Stoiber und die FDP noch Schlimmeres planen, macht Hartz nicht besser!

• Wir lehnen die Ausweitung der Leiharbeit ab, die immer nur Löhne und Gehälter drückt, die Arbeitszeit verlängert, die Arbeitsbedingungen verschlechtert und den Kündigungsschutz aushöhlt.
• Wir lehnen die Ausweitung der Scheinselbständigkeit (Ich-Ag) ab. Wie die Leiharbeit hat die Scheinselbständigkeit keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen, sondern nur gesicherte Arbeitsverhältnisse vernichtet
• Wir lehnen alle Kürzungen beim Arbeitslosengeld ab. Unsere Beiträge haben wir für soziale Sicherheit bei Arbeitsplatzverlust eingezahlt. Die Unternehmer dürfen keinesfalls aus der Beitragspflicht entlassen werden, die paritätische Finanzierung muss bleiben!
• Wir lehnen den Eingriff in die Tarifautonmie und in die betriebliche Handlungsfähigkeit der Gewerksschaften ab.
• Keine Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung auf 500 €.
• Der Kündigungsschutz muss bleiben und darf weder für Ältere außer Kraft gesetzt werden, noch durch Leiharbeit etc ausgehebelt werden!
• Eine Umorientierung der Arbeitsämter auf effektive Vermittlung heißt vor allem auf zu hören, Arbeitslose zu unsinnigen "Vorstellungen" oder "Qualifizierungen" zu schicken mit dem Ziel ihnen die Bezüge zu streichen. Die Vermittler brauchen echte offene Stellen, wenn sie erfolgreich vermitteln wollen! Weder die Arbeitslosen noch die Vermittler dürfen als Lohndrücker missbraucht werden!

Wir fordern, dass sofort alle Kooperation der Gewerkschaftesvorstände bei der Umsetzung der Maßnahmen beendet wird und die Zustimmung der Vorstände aufgekündigt wird. Nötig ist, dass wir Gewerkschafter/innen mit den Arbeitslosen massenhaft auf die Strasse gehen, deutlich zeigen, dass wir uns nicht mehr alles gefallen lassen wollen. Wir kämpfen gemeinsam für mehr Arbeitsplätze:

• Niemand darf entlassen werden!
• Alle effektiven Arbeitszeiten müssen auf die tariflichen Mindestzeiten, (zB 35 Stunden/ Woche) zurückgeführt werden und alle Langzeitkonten auf Null zurückgeführt werden.
• Für jede Überstunde müssen Unternehmer einen 25% Sonderbeitrag an die Arbeitslosenversicherung abführen.
• Abschaffung von Leiharbeit! Übername aller in feste Arbeitsverhältnisse!
• Jede Verkürzung der Arbeitszeit muss damit verbunden sein, dass Belegschaft, Betriebsrat und Vertrauensleute kontrollieren, dass sie 1:1 in neue Stellen umgesetzt wird!
• Ein öffentliches Beschäftigungsprogramm mit tariflichen Löhnen muss aufgelegt werden und über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer finanziert werden.
• So schwierig es auch ist: massive Arbeitszeitverkürzung muss her, mit vollem Lohnausgleich.

Wenn dieses Programm politisch unterstützt wird, kann die Arbeitslosigkeit drastisch reduziert werden!