Thesen zu Staat, Finanzen, Privatisierung

Zukunftsdebatten, neue Wege wagen, Reformen hinterlassen bei der genaueren Betrachtung realer Verhältnisse das Gefühl, das diejenigen, die diese Debatte und Diskussion in den Gewerkschaftsetagen anschieben, die Bodenhaftung endgültig verloren haben.

Druck durch Arbeitslosenmassen, seit Jahren um 7 Millionen, das Auspressen letzter Reserven durch schicke Konzepte wie Profitcenter etc. Und permanenter Druck auf Realeinkommen und Sozialleistungen werden nur durch sozial kaschierte Übernahme "neoliberal zurechtgestutzter ehemaliger dritter Wege "beantwortet".

Mitmachen, gestalten ist die neue Art der Kampfparole, wenn nicht contra dann Co, Hauptsache voran, auch wenn die Richtung falsch ist.

Die Aufgabe des Staates scheint nur noch darin zu bestehen, Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt abzufedern, Arbeitslose in irgendwelche Beschäftigungsfelder zu zwingen, als ob es das Verbot der Arbeitspflicht durch das Grundgesetz nicht gäbe, und darauf zu hoffen, das letztendlich Krümel von den zu realisierenden Profiten herabfallen und einen Boom auslösen, der es dann richten wird. Die Gefahr, das diese Krümel sich als real existierende Bomben entpuppen, mit deren Hilfe das Kapital immer seine Probleme zu lösen gedenkt ist realer als nie zuvor in der Geschichte. Positionen, die auch nur die herrschende Macht ankratzen könnten werden in ein Reich des Bösen verwiesen und sollen von Machern a la Clemens bekämpft werden.

Es scheint uns daher unabdingbar einige grundsätzliche Überlegungen über Staat, Privatisierung und Finanzen anzustellen und diese linken Positionen in die Diskussion von unten wieder einzubringen. Links ist für uns nicht die Sitzordnung im Reichstag vor 1914 oder moralisch begründete Entrüstung, sondern ökonomisch bedingt.

Hiermit beginnen unsere Schwierigkeiten, ausgehend von der Erkenntnis, das Einigkeit der Gewerkschaftslinken zu schaffen ist, können, dürfen Thesen nicht noch spalten, sondern sollen die Diskussion voranbringen.

Der Staat ist kein über den Dingen schwebendes gottähnliches Gebilde der es richten wird.

Nach wie vor stellt er der ideellen Gesamtkapitalisten dar. Er stellt die notwendige Infrastruktur zur wirtschaftlichen Entwicklung der Wirtschaft bereit und sorgt für die notwendige Ruhe im Haus. Bei Erreichen eines entsprechenden Monopolisierungsgrades wurde die Arbeiterklassen in den Kampf der nationalen Industrie um Märkte außerhalb seines nationalen Rahmens mit einbezogen.

Die heute weit über Einzellstaaten hinausreichende mit dem Totschlagargument Globalisierung bezeichnete Phase, mit international agierenden nationalen Konzernen, internationaler Profitrealisierung benötigt andere Staatsbedingungen als den traditionellen Nationalstaat, die drei Asien Europa Nordamerika erscheinen als Ausgangsgrößen und werden als Qasie Staatsgebilde geschaffen.

Bisher benötigte Infrastrukturen und Sozialsysteme werden bei der Größe der Konzerngebilde überflüssig und als zusätzliche Profitquellen umgebaut. Siehe die Versuche über das MAI oder die jetzigen Forderungen bei den Gattverhandlungen.

Die Einbeziehung der Arbeiterklasse über die Illusion dritter Wege ist durch den Wegfall realer Systemkonkurrenz nicht mehr nötig und kann gefahrlos gestrichen werden.

Innerhalb neuer Übernationaler Staatgebilde wie die EU werden Bedingungen aufstellt, die wiederum die noch existierenden Nationalstaaten zwingt, Sozialbereiche den Bedürfnissen der Konzerne anzupassen, das heißt abzuschaffen oder zu Privatisieren.

Finanzsysteme unserer Nationalstaaten werden auf die alleinigen Interessen der Profitrealisierung zurecht gestutzt, Steuerzahlungen zum Unterhalt notwendiger Strukturen mehr und mehr alleine der Arbeiterklasse aufgebürdet. Unternehmen beteiligen sich kaum noch oder schon gar nicht mehr an der Finanzierung.

Es reicht nicht alleine die Frage, "wem nützt es". Aktionen der Gewerkschaftslinken müssen die Grenzen dieses Gesellschaftssystems erfahrbar machen und Wege darüber hinaus aufzeigen.

Für die AG Staat
Petra Gotthard, Ingo Dresen, Rainer Johanterwage