Auch der Staatsanwalt hat Klaus Specht nichts vorzuwerfen

Im Zusammenhang mit der fristlosen Kündigung hatte die Geschäftsleitung von Mercedes Lenkungen GmbH im vergangenen April eine Strafanzeige gegen Klaus Specht gestellt. Denn sein Verhalten auf der Betriebsratssitzung vom 8. und 9. April sei als Straftat zu werten nach § 201 StGB ("Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt").

Die Geschäftsleitung hatte den Betriebsrat seinerzeit über ein neues Entgeltkonzept informiert. In der Absicht, seine Protokollnotizen zu ergänzen, und durch einen leichten Hörschaden beeinträchtigt, beging Klaus Specht den Fehler, zeitweise ein Tonbandgerät einzuschalten, ohne die Anwesenden darüber zu informieren. Das Gerät lag indessen offen auf dem Tisch. Das wurde bemerkt und die Sitzung sogleich abgebrochen.

Unverständlicherweise stimmte der Betriebsrat der fristlosen Kündigung vom 16. April mehrheitlich zu.

Auch der erstinstanzliche Arbeitsrichter deutete Klaus Spechts Handlung als Straftat und wies die Kündigungsschutzklage zurück. Erst Richter Roden vom Landesarbeitsgericht konnte sich einer solchen Interpretation nicht anschließen, sondern erklärte die Kündigung am 30. November für nichtig.

Vor einigen Tagen nun, am 4.1. 2000, hat die zuständige Staatsanwaltschaft auch das Strafverfahren sang- und klanglos eingestellt. Sie hatte den Vorgang ein dreiviertel Jahr lang geprüft, ohne verfolgbare Tatbestände zu entdecken. Mit der Einstellung des Verfahrens wird Gerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit in dieser Sache endlich wiederhergestellt.

Die Mehrheit des Betriebsrats muß jetzt mit dem Vorwurf leben, daß Arbeitsgerichte und Strafrechtsbehörden ein unbequemes Betriebsratsmitglied besser schützen als sie selbst. Dabei wäre das ganz leicht gewesen. Der Betriebsrat hätte nur seine Zustimmung zur fristlosen Kündigung verweigern müssen.

Die Geschäftsleitung hat sich sichtlich verrannt. Sie sollte nicht länger ihre aussichtslose Lage verkennen und endlich akzeptieren, daß Klaus seine Arbeit als Betriebsrat und Montagearbeiter aufnehmen muß.

Lasst Klaus seine gute Arbeit weitermachen!
Schluss mit den Schikanen gegen die Familie Specht!

Solidaritätskreis der Freunde von Klaus Specht
V.i.S.d.P.: Hartmut Lohse, Arbeitslosen-Initiative, Flurstr. 45, 40235 Düsseldorf, Fax 0211 6911736