Pressemitteilung des Anwaltsbüros von Dietmar Kupfer

23.09.99

Landesarbeitsgericht Hamm erklärt auch 3. Kündigung für unwirksam - Betriebsrat Dietmar Kupfer kämpft weiter um seinen Arbeitsplatz bei Johnson Controls

Am 8.9.1999 standen sich Betriebsrats-Mitglied Dietmar Kupfer und sein Arbeitgeber Johnson-Controls erneut vor dem Landesarbeitsgericht Hamm gegenüber. Erneut stellte das Landesarbeitsgericht Hamm fest, daß das Arbeitsverhältnis nicht geendet hat, weil auch die 3. fristlose Kündigung vom 26.6.1998 - ebenso wie bereits die beiden fristlosen Kündigungen vom 18.9.1997 und 12.12.1997 - unwirksam war. Damit wurde die Berufung Johnson Controls gegen das gleichlautende Urteil des Arbeitsgerichts Bochum zurückgewiesen; eine Revision an das Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen.

Besonderes Erstaunen löste beim Vorsitzenden Richter Dr. Mareck - ebenso wie bei den Beisitzern - der Umstand aus, daß der Betriebsrat bisher sämtlichen Kündigungen gegen Dietmar Kupfer zugestimmt hat; so einen Betriebsrat habe er während seiner gesamten Tätigkeit als LAG-Richter seit 1980 noch nicht erlebt.

Allerdings kann Dietmar Kupfer immer noch nicht wieder in den Betrieb zurückkehren und seine Arbeit und seine Betriebsratstätigkeit wieder aufnehmen, weil Johnson Controls am 14.6.1999 das Arbeitsverhältnis erneut - zum 4. Mal - fristlos gekündigt hat ( siehe unsere Pressemitteilung vom 2.7.1999 ). Gegen diese 4. Kündigung hat Dietmar Kupfer wieder Klage vor dem Arbeitsgericht Bochum erhoben, über die am Mittwoch, den 3. November 1999, um 11.30 Uhr in Saal 34 entschieden wird. Im Gütetermin hatte der Vorsitzende Richter Pakirnus eine Abfindung von DM 500.000,-- vorgeschlagen.

Dietmar Kupfer hat dazu erklärt. "Mir geht es nicht um Geld, sondern um das Prinzip: Arbeiterrechte kann man nicht kaufen!" Die erneute 4. Kündigung hat im übrigen in der Belegschaft von Johnson Controls zu großer Empörung geführt. Inzwischen hat auch der "Solidaritätskreis Dietmar Kupfer", der sich nach der ersten Kündigung gegründet hatte, seine Arbeit intensiviert und durch mehrere Flugblätter über die Entlassung von Dietmar Kupfer informiert. Auch aus anderen Belegschaften, insbesondere aus den Opel-Werken Bochum, für die Johnson Controls die Sitze produziert, liegen inzwischen zahlreiche Solidaritätserklärungen vor.

( Michael Dornieden )
Rechtsanwalt