12. April 1999

IG Medien: Senderbombardierung durch die NATO setzt gefährliches Signal

Die Fachgruppe Journalismus in der IG Medien (dju/SWJV) hat die NATO aufgefordert, die Zerstörung staatlicher Rundfunkanlagen in Jugoslawien zu unterlassen. Mit derartigen Aktionen sende die NATO ein Signal mit möglicherweise gefährlichen Rückkopplungseffekten für die gesamte Medienlandschaft, sagte die Vorsitzende der Fachgruppe, Franziska Hundseder, am Montag. Für den angegebenen Zweck, Meinungsvielfalt in Jugoslawien herzustellen, sei das Vorgehen der NATO ungeeignet. Die entwickelte Technik wie beispielsweise die Abstrahlung von Radio- und Fernsehprogrammen über Satelliten stelle einen bestimmten Grad von Medien- und Meinungsvielfalt faktisch überall her. Die Abschottung der Bevölkerung gegen landessprachliche Sendungen aus dem Ausland mit nicht-regierungskonformen Inhalten sei praktisch unmöglich geworden. Vergleiche mit der totalitaeren Medienkontrolle in der Nazi-Zeit seien unter den veränderten Umständen nicht mehr begründungskräftig.

Auch mit der Ausschaltung von Propagandainstrumenten des Milosevic-Regimes läßt sich die Zerstörung der Sendeanlagen nicht überzeugend rechtfertigen, betonte Hundseder. Wer auf diesem Weg einen ersten Schritt gehe, gehe auch das Risiko ein, Meinungsgegnern weltweit das Alibi fuer gleichartige Aktionen zu verschaffen. Eine Eskalation in diesem Bereich könne jedoch unabsehbare Schäden in der gesamten Medienlandschaft anrichten. Die Entwicklung von Meinungsfreiheit könne weltweit schwere Rückschlaege erleiden.

Für zahllose Medienbeschäftigte bedeute eine Auseinandersetzung dieser Art auch persönliche Gefahr.