Der Kreisvorstand der Kreisverwaltung Bonn der Gewerkschaft ÖTV hält es für unerträglich, daß keine 57 Jahre nach der Bombardierung Belgrads durch die faschistische deutsche Luftwaffe erneut deutsche Soldaten an einem völkerrechtlich höchst zweifelhaten Angriff auf Jugoslawien beteiligt sind." (Aus der Resolution des ÖTV-Kreisvorstandes an den geschäftsführenden Hauptvorstand der ÖTV vom 25.3.99)
In Jugoslawien - im Kosovo, in Serbien, Montenegro - sterben augenblicklich tausende Menschen in einem nicht erklärten Krieg -. Hundertausende sind auf der Flucht. Dabei dürfte es den Toten, Sterbenden und Flüchtenden ziemlich gleichgültig sein, durch wessen Kugeln sie sterben, durch wessen Bomben sie vertrieben werden und für wessen Kriegsziele sie geopfert werden.
Es ist unerträglich, wenn unter sog. "ethnischen", d.h. rassistischen Begründungen Mord und Verteibung geschehen. Solche Taten gehören voreinem internationalen Kriegsverbrechertribunal angeklagt und verurteilt - ohne wenn und aber.
Genauso unerträglich es es jedoch, daß sich die NATO außerhalb des geltenden Völkerrechts anmaßt, den schießwütigen Weltpolizisten zuspielen.
Die UN-Charta ist eindeutig: militärische Gewalt ist nur im Falle der Verteidigung gegen einen Angriff auf das eigene Territorium völkerrechtlich erlaubt - es sei denn, daß der UNO-Sicherheitsrat eine Ausnahme gestattet. Dies hat er bis heute im Fall Jugoslawien nicht getan. Unerträglich ist überdies, daß es ausgerechnet eine sozialdemokratisch-grüne Bundesregierung ist, die gegen die geltenden Regelungen des Grundgesetzes zum ersten Mal nach dem zweiten Weltkrieg wieder deutsche Soldaten in einen Angriffskrieg hetzt - ausgerechnet in Jugoslawien, wo deutsche Soldaten zwischen 1941 und 1944 brutal wüteten.
Das Grundgesetz ist eindeutig: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen" (Art. 26[1] GG)
Der Angriff der NATO wurde am 24.3 damit begründet, dass eine "humanitäre Katastrophe" verhindert werden müsse. Neun Tage später, am 01.04. wird der NATO-Oberkommandiere General W. Clark mit der Aussage zitiert, "die NATO habe nie geglaubt, daß Luftangriffe eine solche paramilitärische Tragödie stoppen könnten"...?!?! (SZ vom 1./2.04.99; S.3)
Zur Kriegsmobilisierung der amerikanischen Bevölkerung für das Schlachten in Vietnam verschwand 1964 ein amerikanisches Kriegsschiff - angeblich von nordvietnamesischen Torpedos versenkt - in internationalen Gewässern... 10 Jahre später stellte sich heraus: gelogen! Das Schiff befuhr noch immer die Weltmeere.
Zur Kriegsmobilisierung der Weltbevölkerung und der UNO für das Schlachten am Golf wurden die angeblichen Grausamkeiten der irakischen Besetzer von Kuwait-City medienwirksam weltweit verbreitet - insbesondere die unter Tränen vorgetragene Geschichte von aus Brutkästen gerissenen Babies. Nicht ein Jahr später entlarvte das WDR-Magazin Monitor: gelogen! Die jugendliche Berichterstatterin war von einer von der amerikanischen Regierung eigens beauftragten PR-Agentur für die gezielt konstruierte Geschichte bezahlt worden. Heute ist es der "Völkermord" der Serben an den Kosovaren. Was davon ist wahr? Noch am 22.12.1998 war in der Süddeutschen Zeitung unter der überschrift: "unkooperativ und brutal" zu lesen: "Westliche Diplomaten verlieren Geduld mit der UCK - Die Kosovo-Befreiungsarmee behindert nach Auffassung westlicher Diplomaten den Friedensprozess im Kosovo mehr als serbische Polizei- und jugoslawische Armee-Einheiten. Die Freischärlerder albanischen UCK ignorierten den Waffenstillstand in der serbischen Provinz Kosovo, sagte ein westlicher Diplomat. Sie seien grob, unkooperativ und erschreckend brutal gegen Serben, sowie gegen ihre eigenen Leute." (SZ v. 22.12.98; S.8)
Doch nicht alles so schön schwarz-weiss, wie rot-grün-schwarz-gelb uns das weißmachen will..!!? Aber die Erinnerung der Menschen ist bekanntlich kurz...
Lasst Euch keinen Sand in die Augen streuen! Mit Bomben schafft man keinen Frieden! Wer meint, mit dem Faustrecht sein eigenes "Recht" herstellen zu können, der stellt sich außerhalb des demokratischen Wertekanons! Ob er Milosevic, Clinton, Schröder oder Fischer heißt! Völkerrecht und Rechtsstaatlichkeit beweisen ihre zivilisatorische Stärke gegenüber der Lynchjustiz nach Westernmanier gerade in der politischen Krise - oder gar nicht! Schluß mit jeder Form von Mord- und Totschlag auf dem Balkan!
Waffenstillstand sofort! Soldaten zurück in die Kasernen!
AK gegen Rassismus und Rechtsextremismus der Gewerkschaft ÖTV, Kreisverwaltung Bonn, V.i.S.d.P.: W. Cremer, Endericher Str. 177, 53115 Bonn