Gewerkschaft Holz und Kunststoff, Hauptvorstand

Düsseldorf, 22.04.99

 

Erklärung zum Kosovo-Krieg

Hauptvorstand und Gewerkschaftsbeirat der Gewerkschaft Holz und Kunststoff (GHK) registrieren mit Abscheu und Entsetzen die andauernde ethnische Säuberung des Kosovo, die Ausrottung und Vertreibung der Kosovo-Albaner durch serbisches Militär, paramilitärische Truppen und Sonderpolizei, das der UN-Generalsekretär Kofi Anan als "Völkermord" qualifiziert hat. Der Hauptvorstand und Gewerkschaftsbeirat registrieren gleichzeitig mit größter Besorgnis, daß durch die Anwendung militärischer Gewalt von Seiten der NATO-Truppen die humanitäre Katastrophe nicht abgewendet oder beendet worden ist.

Hauptvorstand und Gewerkschaftsbeirat der GHK fordern von der jugoslawischen Staatsführung den sofortigen Stop aller militärischen und paramilitärischen Aktionen im Kosovo gemäß der Resolution 1199 des UN-Sicherheitsrates und damit das Ende des blutigen Terrors gegen die albanische Bevölkerung, der "exzessiven und wahllosen Gewaltanwendung seitens der serbischen Sicherheitskräfte und der jugoslawischen Armee" (UN-Resolution 1199).

Hauptvorstand und Gewerkschaftsbeirat der GHK fordern die deutsche Bundesregierung auf, sich mit allem Nachdruck innerhalb der EU und der NATO für eine sofortige Einstellung des Krieges und für eine politische Beilegung der Kosovo-Krise unter Federführung der UNO sowie der Beteiligung Rußlands einzusetzen, um die dauerhafte Beendigung der militärischen Intervention zu erreichen. Der Fortgang der NATO-Militäraktionen zeigt deutlich, daß die Respektierung der Menschenrechte im Kosovo und die Rückkehr der Flüchtlinge nicht herbeigebombt werden kann. Krieg ist und bleibt kein Instrument der Politik, sondern ist Folge des Versagens von Politik.

Hauptvorstand und Gewerkschaftsbeirat der GHK sind sich bewußt, daß die Rückkehr zur Politik mit der Rückkehr der Flüchtlinge verbunden sein muß und daß die Rückkehr der Flüchtlinge und ihr sicherer Verbleib im Kosovo nur nach Abzug aller jugoslawischen Sicherheitskräfte und unter internationalem militärischem Schutz stattfinden kann.

Der Konflikt im Kosovo muß Anlaß für erneute und verstärkte Anstrengungen der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union sein, die Universalität der Menschenrechte durch ein effizientes Gewaltmonopol der Vereinten Nationen zu sichern. Staatliche und nationale Souveränität darf nicht beinhalten, ethnische, kulturelle, religiöse Minderheiten - ungestraft von der internationalen Staatengemeinschaft - verfolgen, ermorden oder vertreiben zu können.

Mit dieser Erklärung schließt sich die Gewerkschaft Holz und Kunststoff der Position ihres Kooperationspartners, der IG Metall, zum Kosovo-Krieg an. Gleichzeitig erhöht die GHK die Spende der IG Metall von 50.000,-- DM für die Kosovo-Flüchtlinge um weitere 10.000,-- DM und fordert alle GHK-Geschäfts- und Verwaltungsstellen auf, ebenfalls zu spenden und Spendenaktionen zu organisieren.