Stoppt die Bomben - Selbstbestimmung

Nachstehend veröffentlichen wir einen Aufruf, der in Frankreich von immer mehr Persönlichkeiten unterzeichnet wird.

Wir sind nicht bereit, Scheinalternativen zu akzeptieren, die da lauten:

• Die Alternative lautet nicht, entweder die NATO-Intervention oder die reaktionäre Politik der serbischen Regierung im Kosovo zu unterstützen.

Die Bombardierungen der NATO haben zum Rückzug der OSZE-Kräfte [Experten] aus dem Kosovo geführt und eine Bodenoffensive der paramilitärischen serbischen Truppen erleichtert, anstatt sie zu verhindern; sie fördern den schlimmsten Revanchismus der serbischen Ultranationalisten gegen die Bevölkerung Kosovos; sie festigen die diktatorische Macht Slobodan Milosevics, der die unabhängigen Medien mundtot macht und sich um herum einen nationalen Konsens hergestellt hat, den es im Gegenteil zu durchbrechen gilt, um den Weg zu friedlichen politischen Verhandlungen für den Kosovo zu ebnen.

• Die Alternative lautet nicht, entweder den "Friedensplan", der von den Regierungen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union vorgelegt wurde, zu akzeptieren oder Serbien zu bombardieren.

Eine dauerhafte Lösung eines politischen Konfliktes innerhalb eines Staates kann nicht von außen gewaltsam erzwungen werden. Es stimmt nicht, daß "alles versucht wurde", um eine Lösung und einen akzeptablen Verhandlungsrahmen zu finden. Die Verhandlungsführer aus dem Kosovo wurden gezwungen, einen Plan zu unterzeichnen, den sie ursprünglich abgelehnt haben, und sie in dem Glauben gelassen, die NATO würde sich vor Ort engagieren, um ihre Sache zu verteidigen.

Das ist eine Lüge, die eine völlige Illusion aufrechterhält, denn keine der Regierungen, die die NATO-Angriffe unterstützen, ist gewillt, einen Krieg gegen die serbische Regierung zu führen, um die Unabhängigkeit des Kosovo durchzusetzen. Die Angriffe werden vielleicht einen Teil des serbischen Militärpotentials zerstören, aber weder die Granatwerfer aufhalten, die vor Ort die albanischen Häuser zerstören, noch die paramilitärischen Kräfte, die die Kämpfer der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) exekutieren. Die NATO war nicht der einzige und schon gar nicht der beste Ausgangspunkt für ein Abkommen. Man hätte im Rahmen der OSZE die Bedingungen für eine gemischtnationale (insbesondere aus Serben und Albanern zusammengesetzte) Polizei finden können, um ein Übergangsabkommen durchzusetzen. Vor allem hätte man den Verhandlungsrahmen auf die Balkanstaaten ausweiten können, die durch den Konflikt geschwächt sind: Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Albanien u.a. Man hätte gleichzeitig das Recht der Kosovaren auf Selbstverwaltung der Provinz und den Schutz der serbischen Minderheiten im Kosovo verteidigen können. Man hätte versuchen können, auf die Erwartungen und die Ängste der verschiedenen Volksgruppen zu antworten, indem die Zusammenarbeit und Abkommen zwischen den benachbarten Staaten Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Albanien u.a. angestrebt worden wären. Nicht von all dem wurde versucht.

Wir sind nicht bereit, die Argumente zu akzeptieren, die eine Legitimierung der NATO-Intervention versuchen:

• Es ist nicht wahr, daß die NATO-Angriffe das Übergreifen des Konfliktes auf die ganze Region, auf Mazedonien und Bosnien- Herzegowina verhindern, sondern sie werden es im Gegenteil beschleunigen. Sie werden Bosnien-Herzegowina schwächen und die multinationalen Truppen, die mit der Umsetzung des wackeligen [unsicheren] Dayton-Abkommens beauftragt sind, bedrohen. Sie haben in Mazedonien bereits den Konflikt geschürt.
• Es ist nicht wahr, daß die NATO die Bevölkerung des Kosovo oder ihre Rechte schützt.
• Es ist nicht wahr, daß die Bombardierung Serbiens den Weg zu einer demokratischen serbischen Regierung ebnet.

Die Regierungen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten mögen gehofft haben, daß diese Demonstration von Stärke Slobodan Milosevic zur Unterzeichnung ihres Plans zwingen würde. Ist es ein Beweis ihrer Naivität oder Heuchelei? Auf jeden Fall führt diese Politik nicht nur in eine politische Sackgasse, sondern legitimiert die Rolle der NATO jenseits jeden Rahmens internationaler Kontrolle.

Deshalb fordern wir:

1. Die unmittelbare Einstellung der Bombardierungen.
2. Die Organisierung einer Balkankonferenz, an der neben den Vertretern der Staaten auch Vertreter aller nationalen Gemeinschaften innerhalb dieser Staaten teilnehmen.
3. Die Verteidigung des Prinzips des Selbstbestimmungsrechts der Völker, unter der einzigen Bedingung, daß dieses Recht nicht auf dem Rücken eines anderen Volks und durch ethnische Säuberungen von Gebieten verwirklicht wird.
4. Eine parlamentarische Debatte über den Platz Frankreichs in der NATO.