Deutsche Postgewerkschaft Regionalverwaltung Freiburg

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Resolution gegen den NATO Einsatz in Jugoslawien/Kosovo

Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten aus der Region Freiburg - Gernot Erler (SPD), Peter Dreßen (SPD) und Peter Weis (CDU)

Sehr geehrte Herren,

Wir wenden uns an Sie, da wir mit wachsender Sorge die Entwicklung im Balkan beobachten.

Die Bombardierung Jugoslawiens hat kein einziges Problem gelöst. Im Gegenteil seit mit der Bombardierung begonnen wurde, sind zahlreiche Menschen zusätzlich ums Leben gekommen und weitere 100 000de wurden in die Flucht getrieben. Die Gefahr, daß sich dieser Konflikt mit unabsehbaren Folgen für Europa und die Welt ausdehnt, wird jeden Tag größer.

Wir fordern deshalb eine diplomatische Offensive von NATO, Vereinten Nationen und OSZE zur Lösung des Kosovo-Konflikts. Das Ziel aller Bemühungen muß darin bestehen, das Morden im Kosovo einzustellen, für die Einhaltung elementarer Menschenrechte zu sorgen und den Frieden auf dem Balkan dauerhaft zu sichern. Dies ist letztendlich nur auf dem Wege von Verhandlungen erreichbar.

Das DGB-Grundsatzprogramm aus dem Jahre 1981 beschreibt die Friedenspolitik der Deutschen Gewerkschaften: "Der Frieden ist elementare Voraussetzung für gewerkschaftliches Wirken und Grundlage für den sozialen und kulturellen Fortschritt und soziale Sicherheit in allen Teilen der Welt. Deshalb ist umfassende Sicherung des Friedens in aller Welt ein zentrales Anliegen der Gewerkschaften."

Deshalb forderte der 14. Gewerkschaftskongreß "Der vertraglich vorgegebene ausschließlich defensive Charakter der NATO ist dabei deutlich hervorzuheben."

Wir fordern Sie daher auf, nicht zuzulassen, daß die NATO sich selbst von einem Verteidigungsbündnis zu einem Interventionsbündnis umwidmet.

Wir GewerkschafterInnen werden insbesondere in diesem Jahr in dem der 60. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs begangen wird, aktiv an den Aktionen der Friedensbewegung teilnehmen, denn immer noch muß gelten "Von deutschen Boden darf kein Krieg mehr ausge hen".

Jahreshauptversammlung der DPG Regionalverwaltung Freiburg am 15. April 1999