Deutscher Gewerkschaftsbund Kreis Hannover

Stellungnahme zum Balkankrieg

Einstimmiger Beschluß des Kreisvorstandes vom 15. April 1999

Der DGB-Kreisvorstand Hannover registriert mit großer Sorge die Eskalation des Terrors und des Vertreibungsdruck gegen die albanische Bevölkerung der jugoslawischen Provinz Kosovo und die zur Vermeidung immer größerer humanitärer Katastrophen angeblich notwendig gewordene militärische Gewalt. Seit Beginn der kriegerischen Aktivitäten der Nato auf dem Balkan hat die Politik und die Diplomatie das Gesetz des Handelns aus der Hand gegeben, ohne daß die Lösung der humanitären Probleme einen Schritt näher gerückt ist.

Damit die miltärische Eigendynamik nicht zu einem überregionalen militärischen Konflikt führt, fordert der DGB-Kreis Hannover die kriegführenden Parteien auf:

1. Die jugoslawische Staatsführung wird aufgerufen, sofort alle militärischen und paramilitärischen Aktionen im Kosovo gemäß der Resolution 1199 des UN-Sicherheitsrates zu stoppen und damit des blutigen Terrors gegen die Bevölkerung. Von allen Beteiligten wird die Bereitschaft zu einem tragfähigen Modus des friedlichen Zusammenlebens im Kosovo erwartet.

2. Wie der Fortgang der NATO-Militäraktionen immer deutlicher zeigt, kann die Bereitschaft der jugoslawischen Staatsführung, die Menschenrechte im Kosovo zu respektieren und nach politischen Konfliktlösungen zu suchen nicht herbeigebombt werden. Krieg ist und bleibt für den DGB-Kreisvorstand kein Instrument der Politik. Die NATO wird zur sofortigen Einstellung ihrer kriegerischen Aktivitäten aufgerufen.

3. Aufgrund dieser Ausgangslage verlangt der DGB-Kreisvorstand von den Regierungen der NATO-Partner und der Bundesregierung mit allem Nachdruck die Aufnahme von Waffenstillstands- bzw. Friedensverhandlungen. Die sollen mit Einbeziehung Rußlands unter dem Mandat der Vereinten Nationen stattfinden.

4. Die europäische Union und die USA werden aufgerufen, die für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Region und zur sozialen Absicherung des Friedensprozesses notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Dies ist die unabdingbare Voraussetzung für den dauerhaften Aufbau demokratischer Strukturen und somit des Friedens.

Den Krieg und eine Ausweitung des Krieges lehnen wir kategorisch ab. Die weitere Eskalation der Kampfhandlungen würde Verhandlungslösungen immer unmöglicher werden lassen. Ein ernsthafter Konflikt zwischen Rußland und den europäischen NATO-Staaten wäre dann nicht mehr auszuschließen. Nicht einzuschätzende Risiken für die Menschen auch unseres Landes wären die Folge. Statt dessen muß nach einer Lösung gesucht werden, die das Zusammenleben der Völker auf dem Balkan und damit in Europa dauerhaft gewährleistet.

Der Konflikt im Kosovo ist ein weiterer Beweis für die Dringlichkeit, die Universalität der Menschenrechte durch effiziente Handlungsmöglichkeiten der Vereinten Nationen zu sichern. Ein Berufen auf die nationalen Souveränitätsrechte darf nicht länger als Rechtfertigung für die nationale Mißachtung der elementaren Menschenrechte mißbraucht werden.

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