21.04.99

Schluß mit dem Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien! Deutsche Truppen raus aus Jugoslawien! Für die bedingungslose Anerkennung des Völkerrechts und der Charta der UN!

Wir, der Kreisvorstand des DGB-Kreis Region Aachen, lehnen den Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ab. Kein Verbrechen kann ein anderes Verbrechen rechtfertigen, auch ethnische Säuberungen nicht. Die Völker Jugoslawiens brauchen Hilfe, keine Bomben. Die Beteiligung am Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ist ein Bruch des Völkerrechts und ein Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen. Genauso wie im Inneren eines Rechtsstaates die Einhaltung der Gesetze Pflicht für jeden Bürger ist, genauso ist die Einhaltung des Völkerrechts zwingende Grundlage des Umgangs von Staaten miteinander.

Auch der Hinweis auf das faschistische Deutschland rechtfertigt den Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien nicht. Denn es besteht ein entscheidender Unterschied: Das faschistische Deutschland hat andere Länder und Völker überfallen. Die Bundesrepublik Jugoslawien nicht.

Die Lehren des Kampfs gegen Deutschland und die Achsenmächte des 2. Weltkrieges fanden ihren Niederschlag in der Charta der Vereinten Nationen. Oberste Maxime war und ist: Die Aufrechterhaltung des Weltfriedens durch Sicherung des internationalen Gewaltmonopols durch Einstimmigkeit im Weltsicherheitsrat. Damit hat man als Lehre aus dem 2. Weltkrieg gezogen: Nicht (wechselnde/zufällige) Mehrheiten sollten und sollen über Krieg oder Frieden entscheiden, sondern ausschließlich ein einstimmiger Sicherheitsrat.

Das Ergebnis der Existenz der UN und der Charta der UN hat immerhin 54 Jahre den Weltfrieden gesichert. Ob die Zerstörung dieser Grundlagen durch den selbstmandatierten Krieg der NATO den Weltfrieden 54 Jahre sichern wird, bezweifeln wir.

Der DGB Aachen ist davon überzeugt, daß das Leid der Menschen im Kosovo durch den Krieg nicht kleiner wurde, sondern größer. Unschuldige Menschen in Jugoslawien leiden und sterben - durch die Bomben der NATO. Die zivilen Zerstörungen in der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien werfen diesen Staat und die Gesamtheit seiner Einwohner um Jahrzehnte zurück.

Die Grundlagen eines friedlichen Miteinanders der Völker Jugoslawiens werden dadurch noch mehr erschüttert. Wir fragen uns mittlerweile ernsthaft, ob das das eigentliche Ziel der Bombardierung ist oder nur ungewolltes aber in Kauf genommenes Nebenprodukt.

Deutschland hat zweimal in diesem Jahrhundert einen Weltkrieg begonnen. Zweimal wurden deutsche Soldaten mißbraucht für Interessen, die nicht die ihrigen waren. In großer Sorge, daß weiterhin deutsche Soldaten in einen Krieg geschickt werden wo sie nicht das eigene Land verteidigen, sondern für Interessen kämpfen, die möglicherweise erst später erkennbar sind, verlangen wir den sofortigen Stop der Bombardierung Jugoslawiens und die bedingungslose Anerkennung der Charta der Vereinten Nationen in Wort und Tat.

Willi Jentgens Kreisvorsitzender DGB-Kreis Region Aachen