Der Kreisvorstand der ÖTV KV Darmstadt verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und fordert die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen. Die Bundesregierung hat die Beteiligung von deutschen Soldaten an einem Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat ermöglicht. Dies ist ein Bruch von deutschem und internationalem Recht Es ist
Das Argument, mit den Bombenangriffen Völkermord und Vertreibung verhindern zu wollen, bedeutet nichts anderes als auf die Tötung von Menschen mit der Tötung von anderen Menschen zu antworten.
Dieser Krieg kennt keine gerechte Seite. Beide kriegsführenden Parteien, die NATO und das Milosevic- Regime verdienen die Ächtung der Völker. Die Angriffe der NATO auf Jugoslawien haben die Lage der Menschen im Kosovo dramatisch verschärft.
Die Vertreibungspolitik des Milosevic-Regimes erreicht gerade während des Bombardements ihren tragischen Höhepunkt. Der Krieg treibt die Serben auf die Seite Milosevic's und verstärkt den Konflikt zwischen serbischem und albanischem Nationalismus.
Er heizt weitere Konflikte in der gesamten Region an.
Es droht weiterhin die Gefahr einer bewaffneten Konfrontation der Atommächte. Dies wird auch Deutschland unmittelbar betreffen.
Die Interessen des Milosevic-Regimes und der NATO-Staaten sind vordergründig verschieden. Trotzdem gibt es eine objektive Gemeinsamkeit: Die Soldateska Milosevic's und die NATO-Bombardements ersticken Menschenrechte und töten unzählige Menschen.
Dieser Krieg demonstriert in drastischer Weise, daß wir eine starke gewerkschaftliche Friedensbewegung brauchen.
Schädlich ist hierbei die bejahende Haltung des DGB-Vorsitzenden Schulte zu den NATO - Einsätzen. Wir fordern ihn auf, diese Position umgehend zurückzunehmen.
Wir fordern
ÖTV-KV Darmstadt, FAX 06151-3908-88
TEL: 06151-3908-12