ÖTV-der Charité - die Vertrauensleute
Nach mehreren Wochen Bombardements der NATO unter Beteiligung der Bundeswehr fordern wir das sofortige Ende dieser Luftangriffe und Rückkehr zu gewaltfreien Maßnahmen der Konfliktregulierung.
Im Gegensatz zur Erklärung des DGB Bundesvorsitzenden Dieter Schulte gilt für uns das 1996 beschlossene Grundsatzprogramm des DGB In vollem Wortlaut weiter: "Soziale, ökonomische und ökologische Konflikte müssen auf zivilem Wege ohne militärische Gewalt gelöst werden."
Wir verurteilen die Vertreibungspolitik und jegliche Verletzung der Menschenrechte durch die Regierung Milosevic und ihre Helfer.
Wir erlauben uns jedoch den Hinweis, daß laut Lagebericht des Außenministeriums vom Dezember '98 der Kosovo noch als sicheres Drittland für Abschiebungen galt und festgestellt wurde, daß die dortigen Albaner nicht der Gefahr eines Völkermordes ausgesetzt waren.
Wir verurteilen ebenso die Tatsache, daß die UCK sowohl auf dem Territorium der BRD als auch unter den Flüchtlingen aus dem Kosovo, Männer zu Kampfeinsätzen rekrutiert und somit als eine Art Vorausabteilung der NATO den Konflikt weiter anheizt.
Wir können nicht erkennen, daß Bombeneinsätze der NATO die Position Milosevics schwächt oder die Situation der Kosovo-Albaner verbessert. Die gewaltigen Zerstörungen im Lande treffen nicht ihn, sondern im höchsten Maße die Zivilbevölkerung. Mittlerweile sind 150 Schulen, Universitäten. 13 Krankenhäuser, Brücken und Bahnanlagen, sowie Betriebe der Wasser- und Stromversorgung zerstört bzw. legitime Ziele der NATO-Kriegsmaschinerie.
Die eigentlichen Leidtragenden dieses NATO-Angriffskrieges sind die Menschen dieser Region.
Wir wissen uns einig mit der Forderung namhafter Gewerkschafter nach sofortiger Beendung der Bombardierungen, der Einberufung einer Balkankonferenz und einer Konfliktregulierung durch die Vereinten Nation und somit einer Rückkehr zum Völkerrecht.
Wir wissen uns einig mit vielen tausend Gewerkschaftern, die auf den Maikundgebungen ihren Protest gegen die Kriegspolitik von NATO und Bundesregierung artikulierten
Wir wissen uns einig mit zahlreichen Kolleginnen und Kollegen der ÖTV-Berlin, allen voran den Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich Bezirksämter, die in ihrem Abteilungsvorstand am 14.04. eine ähnliche Erklärung einstimmig verabschiedeten.
Wir wissen uns einig mit vielen Menschen unseres Landes, mit vielen Initiativen und Gruppen und kritisieren mit Ihnen die einseitige Berichterstattung über den Krieg in Jugoslawien-
Als Gewerkschafter einer Universitätsklinik, die von -..vielfältigen Kürzungsvorhaben, einem neuen Manteltarifvertrag und Privatisierungsbestrebungen bedroht sind, wundert es uns schon, welche Milliardenbcträge plötzlich für einen deutschen militärischen Beitrag am NATO-Krieg gegen Jugoslawien zur Verfügung stehen.
Wir meinen, daß ein dauerhafter und gerechter Frieden nicht diktiert und erbombt werden kann.
Deshalb fordern wir den sofortigen Stopp der Bombardements und sagen entschieden NEIN zu jeglicher Bestrebung nach Ausweitung des Krieges durch den Einsatz von Bodentruppen !
Einstimmig beschlossen auf der Vertrauensleuteversammlung vom 06.05.99
Stephan Gummert für die Vertrauensleute der Charité
(Kontakt: 030/281 8807)