Gewerkschaft ÖTV Berlin

Bereich Gemeinden

Abteilungsvorstand Bezirksämter

 

Resolution des Abteilungsvorstandes Bezirksämter vom 14. April 1999 zum NATO-Kriegseinsatz im Kosovo

Nach nunmehr 22 Tagen Bombardements der NATO unter Beteiligung der Bundeswehr fordern wir den sofortigen Stopp der Luftangriffe und Rückkehr zu gewaltfreien Maßnahmen der Konfliktregulierung.

Im Gegensatz zur Erklärung des DGB Bundesvorsitzenden Dieter Schulte gilt für uns das 1996 beschlossene Grundsatzprogramm des DGB In vollem Wortlaut weiter: "Soziale, ökonomische und ökologische Konflikte müssen auf zivilem Wege ohne militärische Gewalt gelöst werden."

Auch wir verurteilen die verbrecherische Vertreibungspolitik und jegliche Verletzung der Menschenrechte durch Milosevic und seine Helfer.

Wir können nicht erkennen, daß Bombeneinsätze der NATO seine Position schwächen oder die Situation der Kosovo-Albaner verbessern. Wir sehen, daß dieser Krieg seine Gegner im eigenen Land an seine Seite bombt und ihn stärker denn je macht. Auch die gewaltigen Zerstörungen im Lande treffen nicht ihn, sondern im höchsten Maße die Zivilbevölkerung. Die eigentlichen Leidtragenden dieser kriegerischen Auseinandersetzung sind alle Menschen dieser Region.

Wir wissen uns einig mit der Forderung hunderter namhafter Gewerkschafter nach sofortigem Stopp der Bombardierungen und der Einberufung einer Balkankonferenz sowie der Konfliktregulierung durch die Vereinten Nationen.

Wir wissen uns in dieser Forderung einig mit vielen Menschen unseres Landes, mit vielen Initiativen und Gruppen und kritisieren mit Ihnen die einseitige Berichterstattung über den Krieg in Jugoslawien auch in deutschen Medien.

Wir meinen, daß ein dauerhafter und gerechter Frieden nicht diktiert und erbombt werden kann.

Deshalb fordern wir den sofortigen Stopp der Bombardements und sagen entschieden NEIN zu jeglicher Bestrebung nach Ausweitung des Krieges durch den Einsatz von Bodentruppen !