Widerstand gegen AGOA

(Zusammenfassung zweier Artikel )

Im Januar 2003 fand auf Mauritius das AGOA Business Forum statt. AGOA - Africa Growth and Oppotunity Act - ist zunächst einmal lediglich ein US-Gesetz. Was potentiell 48 und gegenwärtig 36 arme afrikanische Länder betrifft - sie sollen Zollvergünstigungen bekommen. Wer darüber entscheidet ist - die US Regierung. Und natürlich - auf Gegenseitigkeit. Weshalb auch im wesentlichen ein Teil des einheimischen Kapitals auf Mauritius - vor allem die Textilindustrie - für AGOA ist.

Da alle Bedingungen für die Inklusion in die gesetzlichen Vergünstigungen einzig und allein von den USA festgelegt werden, schreibt Lallah, der politische Kern des Gesetzes sei der Imperativ "Erkenne den US Präsidenten als deinen König an".

Diese Bedingungen gehen soweit, dass sie auch die Aussenpolitik umfassen: Burkina Faso wurde von der Teilnahme ausgeschlossen, weil die dortige Regierung sich nicht der US-Aussenpolitik anschliesst. Lallah weist ausführlich nach, wie auf der anderen Seite die Regierung von Mauritius alles getan hat, um die Interessen "des Landes" zu verteidigen - sprich, sie hat wegen AGOA für den Buskrieg Stellung genommen. Mauritius und Kenia waren die beiden afrikanischen Staaten, die sich am meisten für AGOA stark machten, und dies obwohl etwa die mauritianische Textilindustrie mehrmals konkrete Schwierigkeiten hatte, die Begünstigungen real zu bekommen. Der ganze, von den verbrecherischen IWF-Programmen bekannte Katalog der geforderten Liberalisierung hin zu einer "Freien Marktwirtschaft" ist ebenso in AGOA vertreten, wie insbesondere die Forderung, es dürfe keine Preiskontrollen mehr geben - die es in vielen afrikanischen Ländern gibt und die gerade für ärmere Bevölkerungsschichten überlebenswichtig sind.

Lallah ordnet diese politische Initiative, die aus der Tradition der Clinton Regierung kommt, nach dem 11.September 2001 und dem "Krieg gegen den Terror" auch einer neuen Ölstrategie zu, die Möglichkeiten der US-Versorgung qua Westafrika (wo nach dem Austritt Gabuns nun auch Nigeria über einen Austritt aus der OPEC nachdenkt) zu sichern, weil Saudi-Arabien nicht mehr jener verlässliche Verbündete von ehedem sei. Der Widerstand gegen AGOA geht keineswegs nur von linken Parteien wie Lalit aus, der der Autor angehört, sondern auch die grosse Mehrheit der "All Workers Conference of Mauritius" (Gewerkschaftskongress in dem nahezu alle mauritianischen Gewerkschaften und Föderationen zusammengeschlossen sind) lehnt AGOA ab, wie auch die Gewerkschaftszentralen einiger anderer afrikanischer Staaten - etwa Zimbabwe und Uganda. Auf Mauritius hat diese Opposition auch konkrete historische Wurzeln: der "natürliche Flugzeugträger" der USA, die Insel Diego Garcia gehörte immer zu Mauritius und wurde erst kurz vor der Unabhängigkeit von Grossbritannien abgetrennt und an die USA vermietet - heute darf kein Bürger von Mauritius diese Insel betreten, auch nicht jene, die damals zwangsumgesiedelt wurden.

Segobin und Collen arbeiten in ihrem Artikel mehr an der direkten ökonomischen Bedeutung von AGOA und erläutern die konkrete Kampagne die Lalit gegen AGOA organisiert hat. Die in (ferne?) Aussicht gestellten US-Zollvergünstigungen betragen demnach 17% - vorausgesetzt, die Waren sind aus afrikanischen oder US-amerikanischen Rohmaterialien hergestellt (und nicht etwa, wie bei der Textilindustrie, aus Asien kommende). Als Madagaskar das "Zertifikat" der USA vor Mauritius erhielt, verlagerten mehrere Textilunternehmen ihre Produktion dorthin. Die Lobbyarbeit der Textilunternehmen fruchtete - so weit, dass auch die Gewerkschaften des Textilsektors für AGOA waren, weil sie sich Arbeitsplätze davon versprachen. Was die Kampagne betrifft, so heben sie hervor, dass sie in Zusammenarbeit nicht nur mit zahlreichen afrikanischen sozialen Bewegungen stattfindet, sondern auch mit US-amerikanischen Organisationen: Die Gewerkschaften der USa beispielsweise lehnen das Gesetz ebenfalls ab, wenn auch aus Standortgründen.

Zusammengefasst von Helmut Weiss