Im Zentrum dieser Ausgabe des express stehen Ergebnisse und Dokumentationen zweier Konferenzen, an denen sich der express im Oktober beteiligt hat. Beginnend mit dem Beitrag von Thomas Seibert (S. 12f.) für das Abschlussplenum des BUKO Anfang Oktober in Berlin werden wir in den nächsten Ausgaben Überarbeitungen der Referate aus den express-Arbeitsgruppen über Soziale BürgerInnenrechte und zur Internationalisierung der Gewerkschaftspolitik dokumentieren.

Anlässlich der "III. Konferenz der Initiative für Vernetzung der Gewerkschaftslinken" Ende Oktober in Frankfurt am Main, aufgrund derer auch der express etwas später als gewohnt erscheinen musste, gibt es darüber hinaus in dieser Ausgabe noch einmal einen Schwerpunkt zum Thema Rente und Soziales.

Dass die Politik der Bundesregierung zwar einen ‘Wechsel’ gebracht hat, in weiten Bereichen ihrer "Reform-Projekte" jedoch gerade nicht den – vor allem auch aus Gewerkschaftskreisen erwarteten – einer Revision all jener Angriffe der Vorgängerregierung auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen, ist hinlänglich diskutiert worden und war auch auf der dritten Konferenz der "Initiative" unumstritten. Differenzen bestehen eher in der Analyse der Ursachen jener schlechten "Halbzeit-Bilanz", die Rot-Grün in solchen Zusammenhängen attestiert wird, und im Verständnis dessen, was Charakter und Maßstab dieser Politik, wenn nicht des Politischen überhaupt sind: Fragen sich manche offenbar stets von neuem erstaunt, warum es nicht endlich – "Geld ist genug da" – zu einer "Rückumverteilung" komme, wundern sich andere, warum die Regierung der Mitte ihre politischen Gestaltungsspielräume, die sie angesichts der günstigen Konjunktur und sinkender Arbeitslosenzahlen aktuell gerade habe, nicht dazu nutze, "die Binnenwirtschaft gegen weltwirtschaftliche Rückschläge zu wappnen". Linke Regierungsberatung zwischen (Rückum)Verteilungssozialismus und Wirtschaftspatriotismus. Rainer Roth vertrat demgegenüber in seinem Beitrag zum Eröffnungsplenum der Konferenz, in deren Mittelpunkt das Verhältnis der Gewerkschaften zur (rot-grünen) Sozialpolitik stand, eine wiederum sehr klassische Form der These, man dürfe den Bock nicht zum Gärtner machen. Zu diskutieren wäre, wo der Garten des Politischen in seinem Modell überhaupt liegt, und was es dort noch zu beackern gibt. Wir dokumentieren sein Referat leicht überarbeitet (S. 1f.). Hinweisen möchten wir in diesem Zusammenhang auch auf das Rentenkonzept der IG BAU (S. 4), die Abschlusserklärung der Konferenz und den Stuttgarter Aufruf (S. 8f.). In eine ganz andere Richtung als die o.g. Szenarien weist der Beitrag von Wolfgang Völker in dieser Ausgabe (S. 2f.), der – weit mehr als eine Rezension – eine gründliche Auseinandersetzung mit den neuen Ideen von André Gorz zum alten Dilemma der Arbeit zwischen Misere und Utopie wagt.

Nichts desto trotz sind auch wir auf Umverteilung angewiesen: Unseren ‘Hard- and Software-Jurassic Parc’ konnten wir dank der letztjährigen Spenden teilweise erneuern, aber eben nur teilweise, und vor allem: Veranstaltungen, Konferenzen, Übersetzungen etc., also alle Aktivitäten, die im Zusammenhang mit politischer Einmischung stehen, kosten viel Geld.

Wir bitten Euch deshalb dringend, uns und damit die AFP e.V. bei unserem täglichem Survival-Training zu unterstützen und uns einen Teil Eures (Drei)Zehnten zukommen zu lassen. Als Dank gibts taufrische, preiswert in Heimarbeit produzierte Zuwendungs- (ehem. Spenden-) Bescheinigungen auf allerneuester Gesetzesgrundlage.

Bankverbindung: AFP e.V., Postbank Frankfurt, BLZ 500 100 60, Kto.-Nr. 124 76 604