Vor einem Jahr wurde die rot-grüne Bundesregierung gewählt, weil von ihr eine andere Politik erwartet wurde. Stattdessen wird die neoliberale Kahlschlagspolitik der Amtsvorgänger fortgesetzt. Gegen uns gerichtete Maßnahmen der Kohlregierung wurden nicht oder nur teilweise zurückgenommen.

Weitere Verschlechterungen sollen durchgesetzt werden:

• Arbeitsminister Riester streicht über 12 Milliarden bei den Rentnern und Arbeitslosen.
• Das Wohngeld in Höhe von 2 Milliarden DM wird auf die Kommunen abgewälzt, die in Folge dessen kommunale Leistungen für die Bevölkerung streichen müssen.
• Das Gesundheitsministerium streicht 100 Millionen für die Pflege kranker Menschen im Osten.
• Für Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst stehen 2 Milliarden DM weniger zur Verfügung.
• Nach Berechnung der IG Metall gefährdet das Sparpaket 70.000 Arbeitsplätze.
• Entgegen offizieller Verlautbarungen wird der Militärhaushalt nicht gekürzt, sondern Milliarden schwere Rüstungsprogramme aus der Aera Kohl fortgeführt: 180 Eurofighter (25-30 Mrd.DM, ab 2002), 323 Militär-hubschrauber (18,5 Mrd.DM, ab 2002/2005), 8 Kriegsschiffe/U-Boote (8 Mrd.DM, ab 2002), 3000 gepanzerte Truppentransporter/ Radpanzer (mehr als 7 Mrd.DM, ab 2005), neue militärische Transportflugzeuge (11-12 Mrd.DM), ...
• zugleich werden die Unternehmenssteuern um 8 Mrd.DM gesenkt, obwohl das sogenannte "Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen" allein 1997 768 Mrd.DM (Statisitsches Bundesamt)betrug. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt beträgt 460 Mrd.DM.

Die Zinszahlungen auf die Staatsverschuldung an die Gläubiger (in etwa zur Hälfte sind dies die Großbanken) beanspruchten 1998 schlappe 133 Mrd.DM. Dies sind zig Milliarden, die für die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben des Staates fehlen und nutzlos verschwinden. Dagegen ist das private Geldvermögen in der BRD ist bis zum Jahre 1997 auf rund 5 Billionen DM (5.000.000.000.000,-) angestiegen. Allerdings sind nur 283 Millionen DM an Einkommenssteuer an den Staat abgeführt worden; in 1998 waren dies demnach 66% weniger als noch 1991 (Zum Vergleich: das Hundesteueraufkommen betrug 1997 rund 300 Millionen DM). Die 1995 letztmals erhobene Vermögenssteuer für die Reichen bleibt abgeschafft. Die Wirtschaft zahlt kaum noch oder gar keine Steuern mehr.

Währenddessen schwadroniert dir regierende Sozialdemokratie vom drohenden Staatsbankrott und will durch eine Kürzungsorgie, wie sie Kohl und Waigl nicht besser zustande gebracht hätten, die Arbeiter um weitere 30 Mrd.DM schröpfen.

Als Begründung für die geplanten sozialen Schweinereien muß die Staats-verschuldung und die daraus resultierenden Zinszahlungen herhalten.

Allein die Senkung des vom Staat an die Gläubigerbanken gezahlten Zinssatzes von 8% auf die für Sparbücher üblichen 2-3% würde ein Einsparvolumen von jährlich 90 Mrd.DM ergeben; die dreifache Summe des geplanten Sparpakets.