Aufruf der Europäischen Sozialen Bewegungen

Wir sind zusammengekommen – soziale und Bürgerbewegungen aus allen Regionen Europas, Ost und West, Nord und Süd. Ein langer Weg hat uns zusammengeführt: Die Demonstrationen in Amsterdam, Seattle, Prag, Nizza, Göteborg, Genua, Brüssel, Barcelona, die großen Mobilisierungen gegen den Neoliberalismus, die Generalstreiks zur Verteidigung der sozialen Rechte, die Mobilisierungen gegen den Krieg zeugen vom Willen, ein anderes Europa aufzubauen. Wir stehen auf dem Boden der Grundsatzerklärung des Weltsozialforums und des Aufrufs der Sozialen Bewegungen von Porto Alegre.

Wir sind in Florenz zusammengekommen, um unsere Gegnerschaft gegen eine europäische Ordnung zum Ausdruck zu bringen, die sich auf die Macht der Multis und den Neoliberalismus stützt. Dieses Marktmodell führt zu ständigen Angriffen auf die Rechte und die Lebensbedingungen der abhängig BeschŠftigten, zu sozialer Ungleichheit, zur Unterdrückung ethnischer Minderheiten, zur sozialen Ausgrenzung von Erwerbslosen und MigrantInnen. Es führt zur Zerstörung der Umwelt, zu Privatisierung und Unsicherheit des Arbeitsplatzes. Es drängt mächtige Länder, schwächere zu erpressen und zu dominieren und ihnen das Recht auf Selbstbestimmung zu verwehren. Erneut führt es zu Kriegen.

Wir sind zusammengekommen, um unsere Bündnisse zu stärken und zu erweitern, weil der Aufbau eines anderen Europa und einer anderen Welt nunmehr dringend auf der Tagesordnung steht. Wir wollen eine Welt der Gleichheit, sozialen Rechte und Achtung der Verschiedenheiten; eine Welt, in der das Recht auf Bildung, einen anständigen Arbeitsplatz, Gesundheitsversorgung und Wohnung für alle gilt; die ein Recht auf gesunde Nahrungsmittel aus der Hand von Bauern kennt; eine Welt, in der Armut, Sexismus und Frauenunterdrückung, Rassismus und Homophobie keinen Platz haben. Eine Welt, in der Menschen vor Profit gehen. Eine Welt ohne Kriege.

Wir sind zusammengekommen, um Alternativen zu diskutieren, aber wir müssen auch unsere Netzwerke weiter ausbauen und gemeinsame Kampagnen und Aktionen planen – dies alles zusammen kann eine andere Zukunft möglich machen. Große Bewegungen und Kämpfe haben an allen Ecken Europas begonnen; die sozialen Bewegungen in Europa stellen eine neue und konkrete Möglichkeit dar, ein anderes Europa für eine andere Welt aufzubauen.

Wir verpflichten uns hiermit, im kommenden Jahr unsere Netzwerke in folgenden Mobilisierungen und Kampagnen auszubauen:

Gegen Neoliberalismus

• Kampagne für die Schuldenstreichung: Wer schuldet wem was? Verantwortlich: CATDM, Jubilee South, Friends of the Earth
  • April 2003: Treffen von IWF und Weltbank in Washington
  • Juni 2003: G8-Gipfel in Evian
• WEF in Davos. Verantw.: Koalition von Olten. 23.1. Konferenz Das andere Davos; 23.-27.1. Public eye on Davos; 25.1. Demonstration
• Kampagne gegen die Olympischen Spiele in Athen 2004. Siehe: Anti2004@yahoogroups.com
• UN-Drogenkonferenz am 16./17. April. Verantw.: Internationale Koalition für gerechte und wirksame Drogenpolitik. Siehe: www.fuoriluogo.it
• Förderung von Esperanto. Verantw.: Lapo.Orlandi@linguainternazionale.it

Gegen den Krieg

• Europäischer Aktionstag am 15. Februar (s. Aufruf S.13)
• Kampagne gegen Militärbasen und Militärausgaben. Verantw.: Bastaguerra, Italien
• Kampagne für die Anerkennung von Kriegsdienstverweigerung. Verantw.: Greek Social Forum und die Initiative für Wirtschaftsdemokratie, Jugoslawien
• Kampagne für die Auflösung der Nato. Europäische Aktionstage am 20. November in Prag und 6./2. Februar in München
• Europäisch-palästinensisch-israelisches Netzwerk Stoppt die Besetzung, Entsendung ziviler Missionen, Palästinensisches Sozialforum im Dezember 2002. Verantw.: Action for Peace u.v.a.
• Aufbau eines europäischen Netzwerks in Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Verantwort.: Teilnehmende des Palästina-Seminars auf dem ESF
• 5. Generalversammlung der Vereinten Versammlung der Völker vom 6. bis 12. Oktober 2003, in Verbindung mit dem Friedensmarsch Perugia-Assisi am 12. Oktober. Verantw.: Tavolo della Pace
• Solidaritätskampagne mit dem kurdischen Volk, Unterstützung der Europäisch-Mediterranen Begegnung in Dyarbakir zu Newroz, 21. März, mit Entsendung einer Delegation
• Kampagne zur Unterstützung der sozialen Bewegungen in Kolumbien: Internationales Tribunal gegen Menschenrechtsverletzungen Sur de Bolívar im März 2003; Internationaler Boykott von Coca-Cola ab dem 22. Juli 2003

Gegen Rassismus

• Europäisches Treffen zur Koordinierung von Kampagnen für das Recht auf Freizügigkeit, die Gewährung von Papieren, volles Asylrecht und eine europäische Staatsbürgerschaft mit Niederlassungsrecht und Wahlrecht im Februar 2003. Verantw.: Tavolo Migranti, Globalise Resistance, Droits Devants, No Border, The Voice, Sans Papiers u.v.a.

Gegen Sexismus und Homophobie

• Erstes Frauen-Sozialforum am Wochenende vor dem 2. Europäischen Sozialforum in Paris. Verantw.: Weltfrauenmarsch
• Internationale Konferenz Frauen und Globalisierung vom 18.-21. September in Österreich. Verantw.: Frauengruppen von Attac, bes. Attac Österreich
• Kampagne gegen Frauenhandel und Frauensklaverei. Verantw.: Weltfrauenmarsch

Für soziale Rechte und ein anderes Europa

• Aufbau eines Europäischen Netzwerks von prekär BeschŠftigten – Planung eines Europäischen Aktionstags. Verantw.: Attac Italien, S.in.Cobas, Giovani Comunisti, Euromärsche u.a.
• Kampagne für die Aufnahme der sozialen Rechte in die europäische Verfassung:
  • März 2003 in Brüssel: 1. Europäische Versammlung für eine europäische Charta der sozialen und Bürgerrechte
  • März bis Dezember 2003: Kampagne Buchs der Beschwerden und der sozialen Kämpfe mit Blick auf die Regierungskonferenz in Rom, Dezember 2003
  • Juni 2003: Aktionen zum EU-Gipfel in Saloniki
  • 2003: Europäischer Aktionstag gegen Arbeitslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung
  • 2003-2004: Europäischer Marsch der Ohne Rechte (ohne Arbeit, ohne Papiere, ohne Wohnung, ohne Land, MigrantInnen, Arme), endend mit den Wahlen zum Europa-Parlament in 2004
  Verantw.: Euromärsche, Carta Catalan, Habitat, S.in.Cobas, CCDF u.v.a.

• Initiative für ein Transeuropäisches Netzwerk der Wohnungslosen und MigrantInnen. Verantw.: Habitat
• Kampagne gegen Sweatshops, Aktionstag am 8. März

öffentliche Dienste und Güter

• Aufbau eines Europäischen Netzwerks; Mobilisierungen gegen WTO und EU (zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Grünbuchs über öffentliche Dienste). Verantw.: Attac, Globalise Resistance, CGIL, Espace Marx)
• GATS-Kampagne: Europäischer Aktionstag am 13. März, evtl. mit Großdemonstration. Verantw.: From Seattle to Brussels
• Netzwerk lokaler Initiativen gegen Privatisierung. Verantw.: Attac Italien u.a.
• Aufbau eines Europäischen Netzwerks für ein anderes Gesundheitswesen. Koordinierungstreffen am 15. Februar in Paris. Verantw.: Attac D und I, Cobas Sanità, Initiativen aus Schweiz, Griechenland, Spanien, Katalonien etc.
• Kampagne für kostenlose, öffentlich finanzierte und säkulare Erziehung. Verantw.: die verschiedenen Seminare zum Thema Bildung auf dem ESF
• Europäischer Aktionstag am 13. März: Bildung ist keine Ware, für die Rechte der Studierenden. Verantw.: Studierendengruppen

Landwirtschaft

• Kampagnen für Nahrungsmittelsouveränität, gegen Genmanipulation, Patente auf Leben. Verantw.: Europäischer Bauernverband/Via Campesina

Ökologie

• Aufbau eines Europäischen Netzwerks Zero Waste (Ohne Müll leben). Europäischer Aktionstag für saubere Produktion, langlebige Güter und gegen Müllverbrennung. Verantw.: faber.b@libero.it

Demokratie

• Europäische Consulta: www.consultaeuropea.org
• Kampagne für ein anderes Europa und einen partizipativen verfassungsgebenden Prozeß. Verantw.: manola@fph.fr
• Kampagne Universelle Rechte für alle, für eine demokratische Konstituante, für die Trennung von Kirche und Staat. Verantw.: Demokratische Juristen

Versammlung der Sozialen Bewegungen
Florenz, 10. November 2002