Behauptungen und Tatsachen zur rot-grünen Rentenpolitik

Entlastung der Arbeitgeber

Im Jahre 2010 zum Beispiel sollen

zur Altersvorsorge zahlen

An dieser Stelle ist folgendes in Erinnerung zu rufen:

Seit April 1998 erhält die Rentenversicherung einen sog. zusätzlichen Bundeszuschuss zur pauschalen Abgeltung nicht beitragsgedeckter Leistungen (noch unter Kohl mit rot-grüner Unterstützung beschlossen). Damit wurde der Beitragssatz bei 20,3% stabilisiert. Finanziert wird der zusätzliche Bundeszuschuss über die seither von 15% auf 16% erhöhte Mehrwertsteuer.
Seit Juni 1999 werden vom Bund direkte Beiträge für Kindererziehungszeiten geleistet. Der Beitragssatz konnte ab April 1999 auf 19,5% gesenkt werden. Der Bund finanziert die Leistungen aus der 1. Stufe der Ökosteuer.
Seit Januar 2000 zahlt der Bundeshaushalt zudem einen sog. Erhöhungsbetrag zum zusätzlichen Bundeszuschuss - finanziert aus den weiteren Stufen der Ökosteuer. Der Beitragssatz wurde auf 19,3% gesenkt.

Jahr	Zusätzlicher Bundeszuschuss	Erhöhungsbetrag zum zusätzlichen Bundeszuschuss	Beiträge für Kindererziehungszeiten
	Angaben in Milliarden DM
1998	9,6	0,0	0,0
1999	15,6	0,0	13,6
2000	*15,2*	2,6	22,4
2001	*15,7*	8,1	*22,8*
2002	*16,1*	13,3	*23,1*
2003	*17,8*	18,6	*23,1*
Quelle: BMA 1999, 2000; *fett* = seinerzeitige Prognose/Schätzung

Über die Erhöhung allgemeiner Verbrauchsteuern

finanzieren Arbeitnehmer und Rentner schon heute die Entlastung der Arbeitgeber bei der Rente um ca. 1,1 bzw. 1,6 (2003) Prozentpunkte!

Johannes Steffen - Foliensatz "Rot-grüne Rentenreform 2000" - Stand 15.11.2000
LabourNet Germany-HTML-Version