Die Korruption kommt vom Kapital!

Jeden Tag kann man neue Enthüllungen in der Zeitung lesen. Kohl, Schäuble, Kanther und Koch haben illegale Spenden angenommen, Geld gewaschen und die Öffentlichkeit belogen. Sie haben die Gesetze gebrochen, die sie selbst gemacht haben. Man muß annehmen, daß noch viel mehr hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und am Parlament vorbei gelaufen ist, noch viel mehr Gesetzesbrüche stattgefunden haben, als bisher bekannt geworden sind.

Aber was steckt dahinter? Zur Korruption gehört jemand, der nimmt, und jemand, der gibt. Mit der "Spende" ist auch stets eine bestimmte Absicht oder sogar ein Auftrag verbunden, sowohl bei legalen, wie bei illegalen Spenden. Die täglichen Medienenthüllungen beschäftigen sich zwar mit der Frage, wie oft Kohl, Kanther und Koch gelogen haben, aber kaum mit der Frage, welche Politik zu wessen Nutzen gekauft oder gefördert worden ist. Rund ein Drittel der Gelder der CDU/CSU und FDP stammen aus Spenden von Firmen, die illegalen nicht gerechnet.

Den Unternehmen, den Wirtschaftsverbänden und den Banken war ganz offensichtlich die Erhaltung der CDU/CSU/FDP-Regierung Millionen wert. Millionen, die sich für die großzügigen Spender sicherlich rentiert haben. Bezahlt haben die ArbeiterInnen, die Arbeitslosen, die RentnerInnen,....und zwar doppelt und dreifach. Die Gelder, die zur Schmierung der CDU eingesetzt worden sind, sind schließlich von den Beschäftigen erarbeitet worden. Mit ihnen wurde eine Politik gekauft, die wieder gegen die arbeitende Bevölkerung gerichtet war.

Wir erinnern uns noch gut an die Streichung der Lohnfortzahlung: Im Auftrag der Hardliner um Schrempp hatte die Kohlregierung die gesetzliche Vorlage geliefert, die den Angriff auf die Tarifverträge ermöglichen sollte. Wieviel Millionen hat dieses Lohnfortzahlungsgesetz damals gekostet?

Die millionenschweren Machenschaften zeigen aber auch, daß genügend Geld da ist, wenn auch in den falschen Händen. Wenn Banken, Konzerne und Arbeitgeberverbände mehrstellige Millionenbeträge übrig haben, um sich legal oder illegal Parteien und Politiker zu kaufen, dann kann es für die Gewerkschaften keinen Grund für Bescheidenheit in der Tarifrunde geben. Wenn alle früheren Verhandlungsführer der Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst (Kanther, Schleußer, Ruschmeier) durch Steuerhinterziehung, bzw der Beihilfe dazu, den öffentlichen Kassen Gelder entzogen haben, warum sollten die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst dann durch niedrige Tarifabschlüsse diese Kassen wieder füllen?

Die Kohlaffäre zeigt deutlich: Es gibt keine echte Demokratie, solange das Kapital die Macht im Land hat. Die Banken, die Unternehmer und die Arbeitgeberverbände werden keine Mehrheitsentscheidung akzeptieren, die ihren Interessen zuwiderläuft. Sie werden immer versuchen, ihren Willen gegen den Willen der Mehrheit durchzusetzen.

Die Arbeiterbewegung muß die Demokratie mit ihren Mitteln erkämpfen. Wir können uns nicht auf Presse und Justiz verlassen und schon gar nicht auf Wahrheitstreue von Politikern und Unternehmern. Gerade aus unserer betrieblichen Erfahrung wissen wir, daß Management und Unternehmensleitungen ihre Vorhaben gegenüber Betriebsräten und Belegschaften verschleiern, solange es geht, daß sie uns falsche oder unvollständige Informationen geben und daß sie Zusagen oder unterschriebene Verträge brechen.

Immer wieder mußten und müssen wir GewerkschafterInnen feststellen, daß nur das, was wir täglich neu erkämpfen, unser Recht bleibt.

Wir verstehen es überhaupt nicht, wenn die Spitzen der Gewerkschaften angesichts dieser Skandale schweigend bei Seite stehen. Die Gewerkschaften sind gefordert, den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher und politischer Macht aufzudecken. Sie sind gefordert, bei der Aufklärung des Korruptionssumpfes eine aktive Rolle zu spielen. Sie müssen die undemokratischen Strukturen in der Politik bekämpfen.

Die Gewerkschaftsbewegung muß selbst auch Konsequenzen ziehen. Die Kohl-Affäre zeigt mit aller Deutlichkeit: Die bürgerliche Demokratie kann kein Vorbild für die Arbeiterbewegung sein! Die Politik einer "Partnerschaft zwischen Kapital und Arbeit" und der Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Parteien wird vollends absurd, wenn diese die von ihnen selbst aufgestellten demokratischen Spielregeln nicht einhalten. Die Gewerkschaften müssen eine aktive politische Rolle spielen und können sich nicht auf Sozial- und Tarifpolitik beschränken. Sie müssen die Interessen der abhängig Beschäftigten auf allen Ebenen gegen das Kapital vertreten. Das setzt den Austritt aus dem "Bündnis für Arbeit" voraus.

Wir treten dafür ein, daß die Gewerkschaften

• die volle Aufklärung fordern und öffentlichen Druck für den Rücktritt korrupter Politiker organisieren, bzw deren Regierungen. (z.B. Neuwahlen in Hessen)

• nicht dulden, daß korrupte und kriminelle Politiker wie Kohl, Kanther und Schleußer aus Steuergeldern satte Pensionen erhalten

• in den Betrieben die Offenlegung der Geschäftsbücher fordern, damit die Zahlungen an die Parteien aufgedeckt werden. Wir wollen diese Gelder zurück haben und die Beschäftigten und ihre Vertreter sollen über deren Verwendung entscheiden!

Natürlich setzt der Kampf gegen die politische Korruption bzw Einflußnahme des Kapitals voraus, daß die demokratische Kontrolle in der eigenen Organisation funktioniert! Wir treten innerhalb der Gewerkschaften dafür ein, daß

• Offenheit und breitestmögliche Demokratie in den Gewerkschaften herrscht!

• Die innergewerkschaftliche Demokratie nicht durch Verkündigung von Vorstandsideen durch die Medien ersetzt wird oder durch Zusagen im "Bündnis für Arbeit"!

• Wahlen und Abstimmungen nicht Rituale wie im Bundestag sind, sondern ein Mittel sind, den Willen der Mitglieder zu finden und durchzusetzen!

• überall die Wahl und Abwahl von Funktionären ermöglicht wird!

• KeinE FunktionärIn Gelder oder Geschenke von Unternehmerseite annimmt, die über die tariflich und betrieblich festgelegten Einkommen hinausgehen.

• Tarifverträge nur nach breiter Diskussion und Entscheidungsfindung abgeschlossen werden und nur zu Inhalten, wie die vorher in der Diskussion waren. Beispielsweise keine Festschreibung der Wochenarbeitszeit oder Einführung von Samstagsarbeit innerhalb einer Lohntarifrunde!

Erstunterzeichner:

Bernd Riexinger, Gesch-Führer Bz.-Verw. Stgt; Sibylle Wacker, Sekretärin, Bz.-Verw. Stgt ; Karin Binder, BR-Vors. MSW; HG Lang; alle hbv

Tom Adler, BR Daimlerchrysler, Stgt-Uth.; Matthias Fritz, VKL-Mitgl.,mahle; Uta Janz, BR, SEL; K-P Löwen, BR, SEL; Theo Völkl, BR Porsche; Gertrud Moll, BR und VKL-Mitglied, Bosch; Abitin Özcan, VM Bosch; Selahattin Sari, VKL-Mitglied, Roto-Frank; alle IG Metall

Dieter Janßen, PR-Vors und VL-Sprecher, Bürgerhospital; Stefan Kimmerle, PR, VM, Jugendamt; alle ÖTV;

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