Anschreiben des DGB-LBZ Thüringen
in der Landesvorstandssitzung am 30. Juni '99 hatten wir mit den Gewerkschaften vereinbart, dass wir uns zu einem Gespräch der Vorsitzenden treffen wollen, um die Organisationsreform im DGB zu diskutieren und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.
Wir haben uns am 26.8.99 in Erfurt getroffen und den Beschluss des DGB Bundesvorstandes vom 6.7.99 diskutiert.
Die TeilnehmerInnen dieser Runde sind einvernehmlich zu der Auffassung gelangt, dem DGB Landesvorstand zu empfehlen, für die Sitzung am 20. Oktober '99 einen Beschluss vorzubereiten, der an den DGB Bundesvorstand gerichtet wird.
Dieser Beschluss soll folgende Eckpunkte beinhalten:
1. Der DGB Landesbezirksvorstand Thüringen lehnt die Zusammenlegung von Landesbezirken zu größeren Einheiten ab. Dies wird insbesondere mit der Aufgabenstellung, die den Landesbezirken zugeordnet wird begründet und der Tatsache, dass in den neuen Bundesländern mit besonderer Sensibilität auf die Befindlichkeiten der Menschen in den neu geschaffenen Bundesländern zugegangen werden muss. Die Mitgliederbindung an die Gewerkschaften wird durch eine Auflösung der Landesbezirksstrukturen zusätzlich gefährdet.
2. Der DGB Landesbezirksvorstand lehnt die in der Bundesvorstandsvorlage Pkt. 3 vorgesehene Form der politischen Willensbildung ab. Nach Auffassung des DGB Landesbezirksvorstandes wird damit der dualierende Willensbildungsprozess -wie er begründet nach 1949 in der Satzung des neu gegründeten DGB in München verankert wurde - aufgegeben und die Ebenen übergreifende Willensbildung im DGB beendet.
Nach Auffassung des DGB Landesbezirksvorstandes wird damit eine Satzungsänderung vollzogen, über die formal und inhaltlich nur im Rahmen eines DGB-Bundeskongresses entschieden werden kann.
Im Auftrag der Teilnehmerinnen und Teilnehmer unserer Gesprächsrunde möchte ich euch bitten, diese Eckpunkte umgehend in euren gewerkschaftlichen Beschlussorganen zu beraten, damit wir in der Oktobersitzung diese Eckpunkte - sofern ihr diese unterstützt - beschließen können.
Ich weise darauf hin, dass wir die damit losgetretene Auseinandersetzung um einen ordentlichen oder außerordentlichen Bundeskongress dann aber auch gemeinsam führen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Spieth
Landesbezirksvorsitzender