letzte Änderung am 27. Mai 2003

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Leserbrief zu:

JW vom 19.05.2003
Kann man gegen Global Player noch streiken?
Zum Interview mit Benno Bareither, dem Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG) der Verwaltungsstelle Schwarzwald/ Hochrhein in Freiburg

Die verantwortlichen Arbeitnehmervertreter der verschiedenen Standorte von Barry-Callebaut waren nicht bereit, gemeinsam die Kolleginnen und Kollegen in Müllheim und Münstertal im Kampf gegen die angedrohte Betriebsschließung zu unterstützen. Über die standortübergreifenden Betriebsrätestrukturen wurde demzufolge kein Widerstand organisiert.

Das Problem lässt sich nicht allein an dem Versagen der Betriebsräte festmachen. Vollem ist es eine fehlende gewerkschaftliche Strategie, die dem Zeitalter der Globalisierung Rechnung trägt. Noch nie habe ich von unseren hochbezahlten Gewerkschaftsbossen gehört, wie dem globalen Unterbietungswettbewerb in Bezug auf Löhne und Arbeitsbedingungen oder der Erpressung der Belegschaften durch Standortverlagerung oder Schließung zu begegnen ist. Die Frage der Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Europäischen Gesamtbetriebsräte oder ein gemeinsames europäisches Arbeitsrecht wurde bisher nicht einmal im Ansatz aufgeworfen.

Die Globalisierung verlangt gerade innerhalb der Multinationalen Konzerne wie dem Barry-Callebaut-Konzerns eine standort/länderübergreifende Arbeitnehmerstrategie. Neben dieser braucht es einer Stärkung der gewerkschaftlicher Basisstrukturen. Gemeint sind hierbei vor allem die Vertrauensleutestrukturen. Ein Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat reicht bei weitem nicht aus, da diese, wie der Kollege Benno Bareither richtig bemerkte, durch gesetzlichen Vorgaben in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt sind. Die Basisstrukturen sind nur zu was nütze und können nur dann entstehen, wenn die Gewerkschaften den Kolleginnen und Kollegen eine erfolgversprechende Politik anzubieten haben. Statt der Standortlogik der Unternehmer zu folgen, sollten die verantwortlichen Gewerkschaftsfunktionäre, gewerkschaftlichen Betriebsräte und Vertrauensleute auf eine Vernetzung der Basis zu anderen Standorten im In- und Ausland hinarbeiten. In Diskussionen sollten nicht nur Schlussfolgerungen im Hinblick der gemeinsamen Verteidigung von Arbeitsplätzen und von Schließung bedrohter Produktionsstandorte gezogen werden, sondern es sollte auch um gemeinsame Tarifstrategien gehen. Eine gemeinsame Politik in Richtung Angleichung der Löhne und Arbeitsbedingungen kann die Standortpolitik der Konzernführungen unterminieren, die Konkurrenz zwischen den Belegschaften abbauen und die Durchsetzungskraft der Belegschaften gegenüber der Konzernführung - egal wo sie auf dem Erdball sitzt - deutlich stärken.

Statt aus den Erfordernissen aus den Betrieben heraus, leitet sich die gegenwärtige Gewerkschaftspolitik aus der Hinterzimmerdiplomatie der Gewerkschaftsbosse bei Tarifrunden, Reformkommissionen der Regierung oder einer Lobbyarbeit innerhalb von offensichtlich gegnerischen Parlamentsfraktionen ab. Nur wenn auf betriebliche Ebene geeignete Antworten gefunden werden, um erfolgreich Widerstand zu leisten, können die Gewerkschaften gegen die Reformagenda 2010 oder der Tarifflucht der Öffentlichen Arbeitgeber erfolgreich ihre Basis mobilisieren. Andernfalls werden die Neoliberalen bei der CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen und PDS weiter die von der Gewerkschaftsbewegung erkämpften Errungenschaften Stück für Stück beseitigen und es wird noch viele Niederlagen wie in Müllheim und Münstertal geben.

Den Kolleginnen und Kollegen dieser beiden Standorte, die konsequent für ihren Erhalt ihres Arbeitsplatz gekämpft haben, wurde durch die letztendliche Schließung eine bittere Lektion erteilt; es war auch eine bittere Lektion für die Kolleginnen und Kollegen der anderen Barry-Callebaut Standorte im In- und Ausland, die bereit waren den Arbeitskampf in Mühlheim und Münstertal zu unterstützen, aber hiefür keine Mehrheit fanden. Ich hoffe, dass diese Kolleginnen und Kollegen nicht resignieren und in den kommenden gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen ihre Erfahrungen einbringen werden.

Mit solidarischen Grüssen
Jörg Wuttke Mitglied der IGM und Gruppe Sozialistischer Gewerkschafter (GSG) Berlin

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