Beschluss der ver.di-Vertrauensleuteleitung der Betriebsgruppe Uni Bonn vom 7.7.03

Angesichts der Kündigung des Zuwendungs- und Urlaubsgeldtarifvertrags durch den Bund und die Länder und der Absicht der Regierungskoalition aus SPD und Grünen in NRW, eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit der Landesbeschäftigten auf 41 Stunden anzustreben, fordert die Vertrauensleuteleitung der ver.di-Betriebsgruppe Uni Bonn die Große Tarifkommission sowie alle anderen zuständigen ver.di-Gremien auf, sofort die Tarifverhandlungen über eine Modernisierung des BAT/MTArb abzubrechen und sie erst wieder aufzunehmen, wenn die o.g. Schritte der öffentlichen Arbeitgeber zurückgenommen wurden. Die Kündigung des Zuwendungstarifvertrags sowie die Androhung einer Erhöhung der Arbeitszeit (weshalb eine Kündigung der entsprechenden Tarifverträge wohl zu erwarten ist) sind ein eklatanter Bruch des in der letzten Tarifrunde erzielten Ergebnisses (Prozessvereinbarung zur Modernisierung der Tarifverträge). Aufgrund dieser Situation ist nicht zu erwarten, dass aus solchen Verhandlungen positive Ergebnisse für die Beschäftigten erzielt werden können, sondern das Gegenteil ist zu befürchten.

Weiterhin fordert die Vertrauensleuteleitung der ver.di-Betriebsgruppe der Uni Bonn alle zuständigen ver.di-Gremien auf, alle mit der Weiterführung bzw. Abbruch der Verhandlungen zur Modernisierung in Zusammenhang stehenden Verhandlungen und Entscheidungen mit größtmöglicher Transparenz und ständiger Rückkopplung in die Bezirke und Fachbereiche zu behandeln. Gleiches gilt für alle Verhandlungen über eventuelle Veränderungen bei der Zuwendung, beim Urlaubsgeld oder bei der Arbeitszeit. Dies halten wir vor allem deshalb für wichtig, weil der bisherige Prozess der Diskussion über eine Modernisierung der Tarifverträge eine solche Transparenz auf fast allen Ebenen vermissen lässt.

Angesichts der formulierten Ziele der öffentlichen Arbeitgeber (Gehaltskürzungen bei Arbeitszeitverlängerung) halten wir es für notwendig so schnell wie möglich mit möglichst flächendeckenden Aktionen - möglichst vor Ort - bis hin zu Streiks auf die Situation zu reagieren und jegliche Gehaltskürzungen und Arbeitszeitverlängerungen zurückzuweisen.