Pr-Info 065/03 v. 14.08.03

DGB und DBB NRW führen gemeinsame Protestveranstaltung am 24. September 03 in Düsseldorf durch

Einkommen runter - Arbeitszeit rauf - nicht mit uns !

Düsseldorf - Zum ersten Mal führen die beiden NRW-Spitzenorganisationen von Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes eine gemeinsame Großdemonstration durch. Der Widerstand richtet sich gegen die von der Landesregierung beabsichtigten einseitigen Belastungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in NRW.

Hintergrund sind die im "Düsseldorfer Signal für Erneuerung und Konzentration" der Landesregierung geplanten gravierenden Einschnitte im Öffentlichen Dienst für die Jahre 2003 und 2004.

Der DGB-Vorsitzende NRW Walter Haas und der Vorsitzende des DBB NRW Ralf Eisenhöfer erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme:

"Die Streichung des Urlaubs- und die Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte werden als erneute Sonderopfer zur Haushaltssanierung empfunden und wirken sich katastrophal auf die Motivation aller Beschäftigten im Öffentlichen Dienst aus. Die Einkommenskürzungen bedeuten einerseits eine Abkopplung von den Tarifbeschäftigten und haben andererseits negative Auswirkungen auf den gesamten Tarifbereich.

Die im "Düsseldorfer Signal" beschriebene Schwerpunktsetzung in den Politikfeldern Bildung und Innere Sicherheit steht im krassen Widerspruch zu den angekündigten Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen. Die Erhöhung der Arbeitszeit für Beamte und die gleichzeitige Absenkung der Einkommen insbesondere bei den Beschäftigten im Schul- und Bildungsbereich, der Polizei, der Feuerwehr und des Justizvollzuges sind unsozial und ungerecht.

Zudem werden mit tausenden von weiteren Stellenstreichungen, mit weiterem Abbau von Arbeitsplätzen im privatisierten Bereich und mit der Verlängerung der Arbeitszeit auf 41-Wochenstunden arbeitsmarktpolitisch genau die falschen Signale gesetzt."