Info der IG Metall-Vertrauensleute bei der Eisenbahn und Häfen GmbH Duisburg zum Tarifabschluß in der Stahlindustrie NW, Nds. und Bremen vom 21.6.02

Chance vertan, einen besseren Abschluß zu erkämpfen

Das heftig umstrittene Verhandlungsergebnis ist auf der Sitzung der Großen Tarifkommission Stahl am 20.6.02 nach mehrstündiger Diskussion mit 44 gegen 24 Stimmen angenommen worden. Unter den Gegenstimmen befand sich die Mehrzahl der VertreterInnen der größten Unternehmen der Branche, TKS und Salzgitter Flachstahl. Abgelehnt haben u.a. auch die Vertreter von EH, Schienentechnik, KTN Benrath und Peiner Träger GmbH. Es war die größte Opposition gegen einen Tarifabschluß seit dem Stahlstreik 1978/79. Mit dem Beschluß wurde eine große Chance vertan, das Ergebnis noch durch Kampf zu verbessern.

Vorausgegangen waren im gesamten Tarifgebiet zahlreiche Vertrauensleute- und Betriebsversammlungen sowie Informationsstunden, in denen die Mitgliedschaft zu dem Verhandlungsergebnis befragt worden war. Das Fazit war eindeutig: Für die überwältigende Mehrheit war das Ergebnis zu niedrig. Es entsprach nicht den Erwartungen an einen Tarifabschluss, der den gestiegenen Lebenshaltungskosten, der seit Jahren sinkenden Lohnquote, den hohen Produktivitätsfortschritten und der gestiegenen Arbeitsbelastung gerecht würde.

Wenn sich dennoch eine Mehrheit in der Großen Tarifkommission für Annahme fand, so gibt es dafür aus unserer Sicht vor allem folgende Gründe:

1. Die wirtschaftliche Lage in der Branche ist unterschiedlich. Der innerbetriebliche Druck auf Arbeitsbedingungen, Leistungsdruck und Arbeitsplatzabbau ist kolossal.
2. Die Reaktion auf das Unternehmerverhalten ist unterschiedlich: Während ein großer Teil der KollegInnen kampfbereit ist, halten sich andere zurück.
3. Mit dem zügigen Verhandlungsergebnis (in der 3. Runde), dem Einverständnis der Verhandlungskommission und der Veröffentlichung in den Medien als "Einigung" und "Abschluß" waren Fakten geschaffen, hinter die Bezirksleitung und Verhandlungskommission nicht zurück wollten.
4. Es haben Mitglieder der Tarifkommission "aus persönlicher Überzeugung" für Annahme gestimmt, obwohl ihre Basis dagegen war. Aber auch einige gegenteilige Fälle sind aufgetreten.
5. In einigen Unternehmen war die Stimmung zwischen letztem Wochenende und der zweiten Sitzung der großen Tarifkommission umgekippt. Wo zunächst Ablehnung vorherrschte, sprachen sich die Kollegen nach entsprechender Bearbeitung zähneknirschend für Annahme aus.
6. Die Befürworter des Abschlusses argumentierten, daß man das Ergebnis nur noch durch Urabstimmung und Streik verbessern könne. Eine erfolgreiche Urabstimmung (75 % für Streik) sei nicht mehr sicher und ein Arbeitskampf für 0,x Prozent "lohne sich nicht mehr"
7. Sehr unterschiedlich wurden die Möglichkeiten eingeschätzt, das Ergebnis noch durch einen massiven Warnstreik und Nachverhandlungen zu verbessern
8. Viele trösteten sich mit der Laufzeit von "nur" 15 Monaten. Dadurch könne man ab September nächsten Jahres - unter möglicherweise günstigeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen - den Tarifkampf wieder aufnehmen.

Hier noch einmal das Ergebnis:

• 50 € Einmalzahlung für den Monat Juni (auch für Azubis)
• 3, 6 Prozent ab Juli
• Laufzeit 14 Monate (bis 31.8.2003)
• Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 3,6 % (aufgerundet)

Position der Vertrauenskörperleitung der IG Metall bei EH

Die Annahme des Verhandlungsergebnisses vom 14. Juni wird von vielen IG Metall-Mitgliedern als Affront gegen ihre Interessen verstanden. Die verbreitete Kampfstimmung in der Branche wurde nicht genutzt, um durch eine wirksame Mobilisierung ein Ergebnis zu erzielen, das das "Ende der Bescheidenheit" eingeläutet hätte. Massive Enttäuschung ist Fakt. Dieser Abschluß liegt wieder einmal auf der Linie des jahrelangen Lohnverzichts (umgerechnet 2,9 %). Wer sich darüber freuen kann, sind Konzerne, Banken, Bundesregierung und wirtschaftsliberale "Opposition". Dabei wäre ein besserer Abschluß für die Ankurbelung der Binnennachfrage und für mehr Beschäftigung gut gewesen.

Der Verlauf dieser Tarifrunde macht wieder einmal deutlich, daß Reformen auch in der IG Metall dringend nötig sind. Wir werden uns dafür einsetzen, daß Entscheidungsstrukturen demokratisiert werden. Die Organisation ist für die Mitglieder und ihre Interessen da und nicht umgekehrt. Die Vertrauensleute in den Unternehmen müssen das Heft des Handelns in die Hand bekommen. Es ist nicht einzusehen, daß allein Hauptamtliche und Konzernbetriebsratsspitzen die Verhandlungen führen, über die Basis hinweg. Zügige Tarifrunden sind gut, aber vor jedem Abschluß muß genügend Zeit bleiben, um die Meinung der Basis einzuholen. Die Mitglieder der Großen Tarifkommission müssen die Meinung der Basis zum Ausdruck bringen. Sind sie anderer Meinung, muß es möglich sein, daß kurzfristig andere KollegInnen delegiert werden.

Zur Erläuterung:

Am 14.6. hatte die Verhandlungskommission Stahl mit dem AGV Stahl ein Ergebnis erzielt. Dieses wurde unmittelbar danach als Abschluß über alle Medien verbreitet. Das wurde damit gerechtfertigt, daß man in einer "Mediengesellschaft" lebe.

Die website der IG Metall (zentral und NRW) stellte das ganze als vollzogene "Einigung" dar, was übrigens immer so üblich war. Jetzt bekam das aber einen ganz anderen Beigeschmack. Die anschließende, teilweise wütende Reaktion in vielen Belegschaften, ablehnende Stellungnahmen von Vertrauensleuteversammlungen am Montagmorgen usw. führten dazu, daß die für Montag 10.00 Uhr nach Oberhausen eingeladene Große Tarifkommission, die neben dem Vorstand in Frankfurt über Annahme und Ablehnung zu entscheiden hat, sich nach intensiver Diskussion auf Donnerstag vertagte.

Während der folgenden drei Tage gab es wieder zahlreiche betriebliche Diskussionen. Die websites der IG Metall wurden nicht korrigiert. Der Apparat sah auch keinerlei Veranlassung, irgendetwas von dem schweren Konflikt nach draußen zu lassen, "Mediengesellschaft" hin, Mediengesellschaft her. Lediglich örtliche Medien sowie Labournet brachten Infos. Die Fortsetzung der GTK am 20.6. in Hamm war von der klaren argumentativen Überlegenheit der Gegner des Abschlusses geprägt. Während die "Annehmer" die Frage einer Streikurabstimmung demagogisch gegen die Ablehner instrumentalisierten, konnten diese sich leider nicht auf eine einheitliche Vorgehensweise verständigen, um dem etwas entgegenzusetzen. Angesichts der Tatsache, daß sich bereits einige VKs für Annahme ausgesprochen hatten, wäre das Erreichen der 75 % für eine erfolgreiche Streikurabstimmung in der Tat fraglich geworden. Deswegen haben u.a. die Vertreter der TKS-Tochter EH GmbH für einen erneuten massiven Warnstreik und Nachverhandlungen argumentiert. Dem wurden keinerlei überzeugende Argumente entgegengesetzt.