Menschen werden zum Objekt der Konzern- und Yuppie-Interessen und die Linke
geht einkaufen
Als Linker ist man modern und wie der Kampf gegen den langen Donnerstag, die
weitere Deregulierung der Ladenöffnungszeiten 1996 und die aktuellen 
Auseinandersetzungen
zeigen, schweigt man zu derart “konservativen” Auseinandersetzungen.
Eher geht man am Sonntag selbst einkaufen, als daß man sich mit dem Kampf
der VerkäuferInnen solidarisiert. Würde reflektiert, worum es in der
aktuellen Auseinandersetzung geht, dann müßten eigentlich alle linken
Kräfte, soweit sie sich nicht alá Mehrheitsgrüne und -sozialdemokraten
haben das letzte Stück Hirn durch die Nato wegbomben lassen, aufschreien
und den Widerstand der Gewerkschaft hbv gegen die Demontage des Ladenschlußgesetzes
aktiv unterstützen.
Kampf gegen die Zeit und die Kultur
“Acht Stunden Bildung – Acht Stunden Ausruhen – Acht Stunden
Arbeiten”. Seit Mitte des vorigen Jahrhunderts hat die ArbeiterInnen- und
Gewerkschaftsbewegung um die Durchsetzung dieses Ziels gekämpft. Am Ende
des 20. Jahrhunderts muß jedoch konstatiert werden, daß die Arbeitszeiten
zwar verkürzt, der Arbeitstag bzw. die Arbeitswoche für meisten abhängig
Beschäftigten immer grenzenloser wird. Hand in Hand versuchen Politik,
Wirtschaftsverbände und die Konzerne den Menschen immer mehr die Verfügung
über die eigene Zeit zu stehlen.
Um die Profite zu steigern und den “Standort Deutschland” zu sichern,
sollen mehr als 8 Millionen Menschen (VerkäuferInnen und ihr familiäres
Umfeld) die FreiZeit, FamilienZeit, SozialZeit, KulturZeit und auch die Zeit,
um sich gemeinsam mit Anderen in gesellschaftliche Prozesse einzumischen, geraubt
werden.
Wird dieser Prozeß nicht gestoppt, so wird er auf andere Branchen überschwappen
und erhebliche Konsequenzen für die Kultur
dieses Landes haben.
Nicht nur, daß die individuellen Entfaltungsmöglichkeiten, die nun
mal beim Menschen im wesentlichen davon abhängig sind, daß er ein
soziales Wesen ist, enorm reduziert werden, es erwächst ein weiteres Demokratieproblem.
In einem Land wie dieses, die zivilgesellschaftliches Engagement kaum kennt
und da wo es auftritt, wie z.B. gegen Faschismus und Rassismus, gegen Castor-Transporte
und Krieg eher reglementiert und kriminalisiert, werden durch die Ausweitung
und Deregulierung des Arbeitstages die Möglichkeiten, Widerstand zu organisieren
eingeschränkt und die Beherrschungsmöglichkeiten erhöht.
Kampf der Konzerne
Das Geschrei nach Liberalisierung findet in einer Organisation, nämlich
der Industrie und Handelskammer, die stärkste Unterstützung, die selbst
ein Relikt autoritärer Strukturen ist. Sie ist nämlich eine Zwangsorganisation
und einer der wichtigsten Interessensverbände der Kapitaleigner.
Die IHKen sowie der Verband der Thüringer Kaufleute machen sich zum Lakai
der Großkonzerne und treten damit eigentlich die Interessen der Mehrheit
ihrer Mitglieder, die mehrheitlich Klein- und Mittelunternehmen sind, mit Füßen.
Die Sieger der Novellierung des Ladenschlußgesetzes 1996 sind die Großkonzerne
gewesen. Darunter die Metro,
die zu den 14% der Einzelhandelsunternehmen gehört, die seit 1996 ihren
Umsatz steigern konnten. Die Metro mit mehr als 67 Milliarden DM Jahresumsatz
die Nummer 1 im Handel, hat in den verschiedenen Marktsegmenten - SB-Warenhäuser,
Fachmärkte, Lebensmittelsupermärkte und Kauf- und Warenhäuser
- gemeinsam mit den anderen Top 20 im Handel, die 93% des Umsatzes auf sich
konzentrieren, seit ‘96 mit Ausnahme von Karstadt ihre Marktdominanz ausbauen
können.
Daher ist es kein Zufall, daß Kaufhäuser wie Kaufhof und Horten
(beide Metro) zu den Hauptbetreibern der Demontage des Ladenschlusses gehören.
Der Preis, aus Kapitalsicht der Gewinn, steckt darin, daß die Arbeitsproduktivität
(Verkaufsumsatz im Verhältnis zu den Arbeitsstunden) durch weiteren massiven
Personalabbau – seit der letzten Novellierung wurden mehr als 200.000 Vollzeitarbeitplätze
vernichtet und das Arbeitszeitvolumen, “natürlich” ohne Gehaltsausgleich,
um 10,7% gesenkt und die letzten kleinen und mittleren Handelsbetriebe vom Markt
gefegt werden.
Demokratiedefizit
Daß die faktische Demontage in Ostdeutschland erfolgt, ist kein
Zufall. Die Konzerne haben bekanntermaßen eine funktionale Beziehung
zu Systemen. Da wo sich am leichtesten Gewinne machen läßt, da fühlt
man sich wohl.
Ob es sich dabei um eine repräsentative Demokratie ala Deutschland, Diktaturen
oder Faschismus handelt ist dabei drittrangig.
Ostdeutschland stellt keines der drei genannten Systeme dar. Es ist eine repräsentative
Demokratie ohne Repräsentanten und selbst aus der Sicht von Befürworter
des bundesdeutschen Systems mit massiven Demokratiedefiziten behaftet. Geradezu
ein Paradies für gesellschaftliche Kräfte, die geltendes Recht, ob
es sich m BürgerInnen- und Menschen- oder auch um ArbeitsnehmerInnenschutzgesetze
handelt, zerschlagen wollen.
So wie Rassismus und neofaschistisches Gedankengut ohne wesentlichen zivilgesellschaftlichen
Widerstand gedeihen können und die Kritiker von der Mehrheitspolitik, Medien
und Sicherheitsorganen zum Problem gemacht werden können, während
sich gleichzeitig die “national befreiten Zonen” ausbreiten können,
so setzen die Deregulierer und Zeitdiebe auf fehlendes Widerstands- und Rechtsbewußtsein,
um gegen ArbeitnehmerInnenschutzrechte zu putschen. Nichts anders als “putschen”,
kann man die derzeitigen Vorgänge nennen.
Der junge Ladendieb oder die mit Graffiti verschönte Wand, ist im Ansehen
sozialdemokratischer Bürgermeister (Halle), Kaufhof-Herren, sozialdemokratischer
und konservativer Ministerien ein Verbrechen, während der offene Gesetzesbruch
durch gesetzwidrige Erlasse und Sonderöffnungen an Sonntagen und der Diebstahl
an der LebensZeit der VerkäuferInnen zum Kavaliersdelikt gemacht wird.
Westdeutsche Konzerne bereiten mit Hilfe ostdeutscher Geduld- und Genügsamkeit
die von “Schutzrechten befreiten Zonen” vor, die bald auf die ganze
Republik überschwappen werden. Es sei denn, aus Genügsamkeit wird
Widerstand und die verbliebene Linke schluckt ein paar “Hallo-Wach-Tabletten”.
Angelo Lucifero, Landesvorsitzender der Gewerkschaft hbv Thüringen.
Anmerkungen:
