Desaster auf dem Arbeitsmarkt

Arbeitsämter nutzen ’Eingliederungs’vereinbarungen zu forcierter Ausgrenzung Erwerbsloser aus dem Leistungsbezug und bewahren rot/grün vor Anstieg der Arbeitslosenzahlen.*

• Wenn trotz Massenentlassungen und -verlust von Arbeitsplätzen (seit Herbst 2001 monatlich saisonbereinigt ca. 15.000), die offizielle Zahl der Arbeitslosen nicht explodiert),
• wenn sich das SPD-geführte Arbeitsministerium mit der Meldung feiert, der "Arbeitsmarkt lässt Talsohle hinter sich", am gleichen Tag die Bundesanstalt für Arbeit (BA) jedoch mit Verweis auf den - saisonbereinigten - Anstieg der Arbeitslosigkeit um 6.000 eine ’ungüstige Entwicklung der Arbeitslosigkeit im April feststellt’ [1],
• wenn Wilhelm Adamy (DGB) trotz Zusammenstreichen von ABM und beruflicher Bildung verkündet, die SPD sei am ehesten der Garant für die Verstetigung des Einsatzes der arbeitsmarktpolitischen Instrumente,
• wenn die Erfolge "konsequenter Umsetzung des Job-aqtiv-Gesetzes" gefeiert werden, muß sich auf dem Arbeitsmarkt Dramatisches zu Lasten von ArbeitnehmerInnen und Erwerbslosen zutragen. Zahlen aus Nürnberg und Erfahrungen aus der Erwerbslosenberatung bestätigen diesen Verdacht.

Arbeitsmarkt verläßt "Talsohle"?

• Die Zahl der Erwerbsarbeitsplätze sank je Monat durchschnittlich im Januar bis September 2001 um 5.000, Oktober 01 bis Februar 2002 um 15.000; im Februar 2002 gab es 146.000 Erwerbsarbeitsplätze weniger als im Vorjahr [2];
• die voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (ohne geringfügige Beschäftigung) nahm noch deutlicher ab; sie lag im Dezember 2001 mit 27,61 Mio um 365.000, im Januar 2002 mit 27,35 Mio um 302.000 unter Vorjahrsniveau [3];
• Nürnberg meldet (6.03.02) "steigende Arbeitslosigkeit und sinkender Stellenbestand in den meisten Berufen";
• die Zugänge in Arbeitslosigkeit lagen 2002 in den ersten drei Monaten mit 1,97 Mio um 2 Prozent über dem Vorjahreswert; mit 11 Prozent Zunahme bildeten die am meisten gewachsene Gruppe die, die vorher einen regulären Job in den alten Bundesländern hatten (0,68 Mio von 1,34 Mio Zugängen alte BuLä) - besonders starke Zunahmen verzeichneten Maschinenbau, unternehmensbezogene Dienstleistungen und Datenverarbeitung/Banken, lt. BA Zeichen anhaltender Konjunkturschwäche [4];
• der von den Arbeitsämtern ausgewiesene Zugang freier Stellen blieb 2002 in den ersten vier Monaten um 23 Prozent oder 327.000 zurück [5];
• die Vermittlung freier Stellen brach seit Jahresbeginn um 35 Prozent oder 443.000 Stellen ein [5];
• Januar bis April 2002 waren durchschnittlich 125.000 mehr ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit als im jeweiligen Vorjahresmonat.

Einschub:

Auf der Konferenz der Arbeitsminister der "acht führenden Industriestaaten" (G 8; USA, Japan, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Frankreich, Kanada, Italien und Russland, 25.-27. April in Montreal), stellte "Minister Riester die breitgefächerten Maßnahmen zur Aktivierung des Beschäftigungspotenzials in Deutschland in das Zentrum seiner Ausführungen." [6]

Arbeitsmarktpolitik in der "Talsohle"!

Die konjunkturelle Entwicklung schlägt nicht direkt in die Zahl der offiziell Arbeitslosen durch. Das ist v.a. Aktivitäten der Arbeitsämter geschuldet, u.a.:

• Verstärkter "Einsatz der Arbeitsmarktpolitik"; mit 1,03 Mio Maßnahmen gab es im April 2002 6,2 Prozent oder 59.000 Maßnahmen mehr als im Vorjahresmonat [7]; dem widerspricht auch die vielerorts beklagte Abnahme von ABM (von April 01 auf April 02 um 55.000 bzw. 32 %) und beruflicher Bildung (um 20.000 bzw. 5,6 %) nicht, denn diesen Rückgang ’überkompensiert’ die Verdoppelung der Kurzarbeitenden: 245.000 im April 2002, ein Anstieg um 106 Prozent bzw. 126.000 (Anm.: Kurzarbeit zählt als "aktive Arbeitsmarktpolitik" !!);
• zunehmende Abmeldungen aus Arbeitslosigkeit in den Wehr- oder Zivildienst (die BA spricht von einem ’Nebeneffekt’). In den Neuen Bundesländern begannen von Feb. 02 bis April 02 1.600 mehr ihren Dienst; in den Alten Bundesländern stieg deren Zahl allein im April 02 um 6.400, was dort die Zunahme beim "Zugang in Arbeit" um 4.900 trotz Arbeitsplatzabbau erklärt [8];
• die erhöhte Zahl der ’Zugänge’ in Trainings- bzw. Eignungsfestellungsmaßnahmen seit Jahresbeginn um 39,2 Prozent auf 271.500 [9]; dort zugewiesene scheiden nach im Arbeitsamt Oldenburg gehandelten Zahlen zu 30 %, als Alleinerziehenden zu 51 % (zumindest vorübergehend) aus dem Bezug aus;
• die lt. Gerster "positive Wirkung des Job-aqtiv-Gesetzes", daß über Eingliederungsvereinbarungen (bis März 180.000) die "Ernsthaftigkeit der eigenen Bemühungen der Erwerbslosen getestet werde" [10]. Allein im März seien lt. BA nach Nichterfüllen der Auflagen der Eingliederungs’vereinbarung’ wegen mangelnder Mitwirkung 23.000 Arbeitslose aus Statistik und Leistungsbezug gestrichen worden; dies allein bewirkte, daß im März saisonbereinigt ein Rückgang der Arbeitslosigkeit um 8.000 gemeldet werden konnte; ohne diese Ausgrenzungsmaßnahme hätte die Zahl der Arbeitslosen um 15.000 zugenommen; hinzu kamen 5.900 ’Abgänge’ (+ 3.000) wegen "Nichterneuerung der Meldung" [11];
• auch für die Monate Februar und April 2002 meldet Nürnberg erhöhte Abmeldungen beim Arbeitsamt "wegen Nichterneuerung der Meldung", "mangelnder Mitwirkung", "ohne Nachweis" oder "aus sonstigen Gründen", jedoch ohne genaue Zahlenangaben. Diese werden als "Abmeldung in sonstige Nichterwerbstätigkeit" zusammengefaßt und wurden vor allem in den alten Bundesländern festgestellt [12];
• die steigende Zahl des Bezugs von Alg oder Alhi nach der Regelung des § 428 SGB III (ab 58 Jahren: geringere Anforderung an die "Verfügbarkeit"), wobei die Leistungsbeziehenden nicht mehr als arbeitslos gelten; hier werden in diesem Jahr durchschnittlich 60.000 Erwerbslose mehr als im Vorjahr gezählt; auch diesen Anstieg sieht die BA im Zusammenhang mit der Durchführung des Job-aqtiv-Gesetzes [13].

Mehr Druck - kaum Auswege

Äußerst perfider Wahlkampfmethoden bedient sich die Regierung. Während der Arbeitsmarkt Erwerbslosen immer weniger Erwerbsmöglichkeiten bietet, wird seit Anfang des Jahres der repressive Charakter der Arbeitsämter erhöht. Trainingsmaßnahmen und Eingliederungsvereinbarungen werden aufgezwungen, Nachweise der Eigenbemühungen abverlangt, nicht obwohl, sondern gerade weil genau dies für den einzelnen Erwerbslose immer sinnloser wird. Denn jeder, der an diesen scheinbar sinnlosen Auflagen scheitert, macht in Schröders Wahlkampf Sinn.

Doch anders als im Bundestagswahlkampf 1998, wo die SPD die Regierungsparteien dafür ’geißelte’, die Arbeitslosenzahlen im Wahljahr über Extra-ABM gesenkt zu haben, ist 2002 der Opposition das Herausdrängen tausender Erwerbsloser aus dem Arbeitsamtsbezug kein Wort wert. Konsens über Parteigrenzen hinweg, der uns Erwerbslosen für die kommende Legislaturperiode nichts Gutes verspricht. Zugleich Vorbereitung der von Grün bis CSU angekündigten Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, denn jeden, der bereits jetzt beim Arbeitsamt rausgeflogen ist, wird’s dann nicht mehr so sehr stören.

Noch mehr Ballungsräume durch "Aktive Arbeitsmarktpolitik"

"Wir haben das richtige Augenmaß bewiesen: Bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wird immer mehr in Richtung der Förderung regulärer Beschäftigung umgesteuert." Mit diesen Worten lobt sich Arbeitsminister Riester (7.5.02) und liefert Arbeitsmarktpolitik noch mehr Kapital- und Unternehmensinteressen aus.

Und noch ein Effekt: Während das Zurückfahren von ABM überwiegend in den Neuen Bundesländern erfolgt (von 55.000 Streichungen entfielen 41.000 auf die Neuen Bundesländer), geht die mehr als verdoppelte Kurzarbeit ganz überwiegend in die alten Bundesländer (205.000 von 245.000), vor allem in die Wirtschaftszentren Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und NRW (162.000). Während in den Neuen Bundesländern auf "Beschäftigungsverluste" kaum steigende Arbeitslosigkeit folgte (Abwanderung!), ging mit der Verringerung der Beschäftigungsmaßnahmen einher die Abnahme der Neuzugänge bei den Arbeitsämtern (gegenüber Vorjahr: April 2002: - 5,1 nach - 5,5 und - 6,4 % im März bzw. Februar) [14]. Während dessen steigt v.a. in Bayern und Baden-Württemberg neben der Arbeitslosigkeit auch die Zahl der voll sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, Zeichen gestiegenen Arbeitskräfteangebotes, vor allem durch Einpendeln und Zuwanderung.

ABM bewirkte, einst ’zusätzlich und gemeinnützig’, in Regionen höherer Arbeitslosigkeit eine gewisse Umverteilung von Geldern in die (ökonomische) Peripherie der BRD. "Förderung regulärer Beschäftigung", z.B. Finanzierung von Kurzarbeit in den Wirtschaftszentren der BRD, organisiert ein (weiteres) Unternehmens-Sponsoring und treibt die Arbeitskräftewanderung in diese Regionen an - mit allen längst bekannten negativen Auswirkungen für Gesellschaft und Individuum.

gg

* Tips zur praktischen Gegenwehr nebenstehend; dazugehörige Rechtsgrundlagen ausführlich in der Dezember-quer 2001 ab S. 4, bes. S. 7-9;

[1] Pressestelle des Bundesministeriums für Arbeit, 7. Mai 2002, Presse-Info Nr. 32, Bundesanstalt für Arbeit, 7.05.02;
[2] Pressestelle der BA u.a. 6.2.02, 7.05.02 sowie darauf basierende eigene Berechnung;
[3] Hochrechnungen der BA, Presseinfo Nr. 19 vom 06.03.02 sowie Presse-Info 26 vom 09.04.02;
[4] BA-Presseinfo Nr. 19;
[5] Vgl. "Eckwerte des Arbeitsmarktes", BA, Presse-Info Nr. 32, 7.05.02. Zum zurückgehenden Stellenzugang schreibt die BA: "Dieser Rückgang dürfte indes die konjunkturelle Eintrübung überzeichnen, da er wohl auch mittelbare Auswirkungen der Überprüfung der Vermittlungsstatistik widerspiegelt" - ohne nähere Begründung und Quantifizierung. Ob ’überzeichnet’ oder nicht; der Arbeitsmarkt bricht ein und ohne Jobs keine Vermittlung - quer);
[6] BMA-Pressestelle, Berlin, 27. April 2002; nächstes Treffen der G8-Arbeitsminister voraussichtlich Herbst 2003 in Stuttgart;
[7] vgl. Fußnote 5; hierzu zählen ABM, SAM, berufliche Bildung, Kurzarbeit, Überbrückungsgeld für Existenzgründer, diverse Lohnkostenzuschüsse. Die in diesen Maßnahmen wie auch die im erleichterten Bezug von Alg oder Alhi geführten Erwerbslosen (§ 428 SGB III) tauchen in der Statistik nicht mehr als "Arbeitslose" auf;
[8] vgl. BA, Presse-Info Nr. 32, "Die Entwicklung des Arbeitsmarktes", S. 7 + 12;
[9] ebd., arbeitsmarktpol. Instrumente;
[10] Frankfurter Rundschau, 10.4.02;
[11] BA Presse-Info Nr. 26;
[12] vgl. Fn. 8, S. 6 sowie "Arbeitsmarkt weiterhin schwach", S. 3;
[13] vgl. BA, Presse-Info Nr. 26;
[14] vgl. "Eckwerte des Arbeitsm.", Fn. 5.

Vorsicht Eingliederungsvereinbarung!

Vorgefertigte Eingliederungsvereinbarungen (EV) - ganz nach der Devise,

1.die riesige Behörde tut nichts,

2.Arbeitslose sollen springen und

3.geschiet das nicht, gibt’s den Tritt raus aus Amt und Leistungsbezug -

werden von Arbeitsämtern Erwerbslose z.Zt. zur Unterschrift vorgelegt. Doch davon, was in der Gesetzesbegründung zur EV stand ("Freiwilligkeit", "Fairness" etc.; vgl. quer Dez. 01), ist nichts übrig. Stattdessen wurde aus den SGB-III-Regeln zu Eigenbemühungen (§ 119 Abs. 5) und zur EV (§ 6) ein schematisch vorgegebener, strikt zu befolgender Anforderungskatalog mit Tabelle zum Eintrag von Eigenbemühungen gestrickt und zur Unterschrift vorgelegt. Dabei gibt das Amt beinahe nebenbei bekannt, daß Aufwendungen für Eigenbemühungen nicht erstattet werden.

Mit der Unterschrift und dem Nichterfüllen der oft sehr umfangreichen, nicht jedoch unbedingt arbeitsmarktlich zweckmäßigen Vorgaben, machen Erwerbslose die Falle jedoch erst perfekt. Denn dann wird das Arbeitsamt wegen unzureichender Mitwirkung die Geldleistung streichen!

Wir raten:

• Informiert Euch ausführlich über die EV (z.B. in quer Dez. 01, S. 4 ff.)
• Keine Unterschriften unter unsinnige Vorgaben
• Debattiert mit dem Amt dessen Vorgaben; laßt Euch unabhängig beraten, schaltet ggf. einen Vorgesetzten ein
• Keine Unterschrift ohne Bedenkzeit
• Keine EV, in der sich das Arbeitsamt nicht zu einem lohnenden zusätzlichen Angebot verpflichtet (z.B. eine ABM)
• Keine Standardformulare unterschreiben; fordert eine individuelle Vereinbarung, in der die Aufgaben und zusätzlichen Angebote des Arbeitsamtes präzise festgehalten werden
• Laßt Euch schriftlich geben, daß die im Zuge dieser EV entstehenden Aufwendungen erstattet werden

Und was ist, wenn die Leistung schon gestrichen wurde?

• Legt sofort Widerspruch ein!
• Beantragt Eure Leistung noch am gleichen Tag erneut!

Erschienen in quer vom Juni 2002

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