Presseerklärung vom 24.06.2002

Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist verloren - jetzt beginnt der Kampf gegen die Arbeitslosen

Zu den arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen der im Auftrag der Bundesregierung arbeitenden Hartz-Kommission erklärt Harald Werner, Mitglied des Parteivorstandes und dessen gewerkschaftspolitischer Sprecher:

Nach den Misserfolgen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hofft die Bundesregierung nun offenbar auf Erfolge beim Kampf gegen die Arbeitslosen. Die Vorschläge der von der Bundesregierung eingesetzten Hartz-Kommission werden zwar keine neuen Arbeitsplätze schaffen, aber sowohl die Statistiken bereinigen, als auch den Bundeshaushalt drastisch entlassen. Hartz, dem es schon als Personalvorstand bei VW gelungen ist, durch Lohndumping die Beschäftigtenzahl zu halten und gleichzeitig die Gewinne nach oben zu fahren, will jetzt nach dem gleichen Muster mit den Arbeitslosen verfahren. Doch im Gegensatz zu den Spitzenverdienern des Automobilbauers haben die Arbeitslosen von den Plänen der Hartz-Kommission weder existenzsichernde Einkommen noch sichere Arbeitsplätze zu erwarten.

Die Pläne der Regierungskommission kündigen nicht nur dramatische Leistungskürzungen und schärfere Zwangsmaßnahmen an, sondern ähneln auf fatale Weise dem Arbeitsdienst der Weimarer Republik. Künftig müssen Arbeitslose damit rechnen, vom Arbeitsamt ohne Rücksicht auf Ausbildung und früheren Lebensstandard in jeden sich gerade anbietenden Niedriglohnbereich verliehen zu werden. Geringqualifizierte oder Arbeitslose mit gesundheitlichen Einschränkungen sollen den Unternehmen sogar kostenlos und zur Probe überlassen werden, um sie einerseits aus der Statistik zu entfernen und andererseits die Betriebe zur Einrichtung neuer Niedriglohnbereiche zu motivieren. Die unausweichliche Folge wird ein breit angelegtes Lohndumping sein, dem auch die geltenden Tarifverträge nicht mehr standhalten können.

Die so genannte Reform, erdacht von Menschen, die mindestens das Zehnfache eines künftigen Niedriglöhners verdienen dürften, werden aber nicht nur auf breiter Front das Lohngefüge senken, sondern auch den bundesdeutschen Arbeitsmarkt amerikanisieren. So plant der VW-Manager Hartz, Arbeitslose in scheinselbständige Dienstboten zu verwandeln, damit sich die Besserverdienenden mehr Dienstmädchen, Hausmeister und Gärtner leisten können. Arbeitslose von 55 Jahren aufwärts sollen künftig mit kräftig, bis auf Sozialhilfeniveau abgesenkten Leistungen sowohl aus der Statistik, als auch vom Arbeitsmarkt verschwinden. Um ihnen dennoch das Überleben zu ermöglichen, soll ihre Möglichkeit zum Hinzuverdienen erleichtert werden.

Die weit über die bisherigen Vorschläge zur Leistungskürzung hinausgehenden Maßnahmen der Hartz-Kommission werden Millionen Menschen in arbeitende Arme und die Arbeitsämter in Leihhäuser verwandeln. Die Folgen werden nicht nur die Arbeitslosen, sondern die gesamte Gesellschaft zu tragen haben. Wo man die Arbeitslosigkeit wie in den USA mit Arbeitszwang und Leistungsverweigerung bekämpft, wird die sinkende Arbeitslosenzahl mit einem dramatischen Zerfall aller sozialen Bindungen bezahlt. Deshalb wird die PDS diese so genannte Reform mit allen ihr gebotenen Mitteln bekämpfen, um nicht nur den Arbeitslosen ein Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit zu erhalten, sondern der Gesellschaft auch ihren sozialen Frieden