Resolution des VLA Hamburg zum Hartz-Papier

beschlossen auf der VLA-Sitzung vom 15.Oktober 2002

Der VLA Hamburg lehnt die Umsetzung des Hartz-Papiers in der jetzigen Form ab.

Es kann nicht angehen, dass:

• durch Leiharbeit der Personal Service Agenturen (PSA´s) unbefristet Leiharbeitnehmer zu schlechten Konditionen in die Betriebe kommen. Dem dadurch entstehenden Druck auf die betrieblichen Entlohnungsformen werden die betrieblichen Interessenvertretungen nicht unendlich standhalten können.
• Der Kündigungsschutz durch die Schnellvermittlung von Arbeitslosen ausgehebelt wird.
• Billig Ausbildungen zu Lehrberufen erkoren werden, um dann diese neuen Berufsbilder in Konkurrenz zu echten Ausbildungsberufen zu setzen. Damit wird für Un- und Angelernte eine Abwärtsspirale ihrer Entgelte in Gang gesetzt.
• Ausbildungspapiere eingeführt werden sollen, um damit eine Finanzierung von Ausbildungsplätzen durch die Auszubildenden und ihre Familien zu versuchen. Ausbildung ist gesellschaftliche Pflicht und muss von den Nutznießern der Ausbildung, den Betrieben, gewährleistet werden.
• die Vermittlung von Arbeitslosen durch PSA´s privatisiert wird. Privatunternehmen wollen ihre Gewinne maximieren. Sie können den gewünschten Vermittlungszielen nicht folgen. Damit werden neue Konfliktfelder zwischen unterschiedlichen Zielstellungen auf dem Rücken der von Arbeitslosigkeit betroffenen ausgetobt.
• ältere Arbeitnehmer zu schlechteren inhaltlichen und materiellen Bedingungen wieder in Arbeit zu gehen haben oder als nicht vermittelbar aus der Zahl der Arbeitslosen herausgerechnet werden. Ältere Arbeitnehmer haben sich in den Betrieben über Jahrzehnte aufgerieben und Leistung erbracht, dafür sollen sie nun bestraft werden. Wenn man im Wahlkampf von sozialer Gerechtigkeit spricht, sollte man sich auch in den Umsetzungen daran halten.
• um die Schwarzarbeit zu bekämpfen, eine "Selbstständigkeit" propagiert wird, die im Niedriglohnsektor angesiedelt ist. Dieses Konzept wird nicht zu einer Reduzierung der Schwarzarbeit führen, weil es für Schwarzarbeiter zu unattraktiv ist. Viele der Schwarzarbeiter sind aufgrund ihrer Arbeitslosigkeit in die Schwarzarbeit getrieben worden.

Die oben angeführten Maßnahmen schaffen keine Arbeitsplätze.

Im Zusammenhang mit der Globalisierungsdiskussion, wollen und können wir nicht in eine Deregulierungskonkurrenz mit anderen Ländern treten.

Die Arbeitgeber können nicht nachweisen, dass bei ihnen genügend Arbeitsplätze für mehr Beschäftigung vorhanden sind oder geschaffen werden.

Der VLA Hamburg fordert den Vorstand und alle Gremien der IG Metall auf, sich nicht an dem Kampf für die Aushebelung der Tarifverträge und dem unsozialen Umgang mit den Arbeitslosen zu beteiligen.