Bericht Hartz-Veranstaltung Stuttgart

Das Stuttgarter Bündnis gegen Sozialabbau hatte heute seinen ersten Auftritt bei der SPD-Veranstaltung des Verbandes Region Stuttgart mit Florian Gerster, dem Präsident der Bundesanstalt für Arbeit zum Thema "Reformen am Arbeitsmarkt".

Ungefähr 30 Antihartzler waren mit Transparent und Plakaten und vielen guten Redebeiträgen aktiv gegen Hartzumsetzung und Sozialabbau zugegen. Die Antihartzler waren Betriebsrätinnen, Vertrauensleute und KollegInnen aus Stuttgarter Betrieben, u.a. vom DaimlerChrysler, Bosch, SEL-Alcatel und Mahle, sowie Aktive von Arbeitslosenverbänden. In ihren Redebeiträgen stellten sie den "Reformen am Arbeitsmarkt" die Realität und die Auswirkungen in den Betrieben entgegen. So berichteten Betriebsräte von SEL-Alcatel über die Auswirkungen der Entlassungswelle auf die Beschäftigten, das Rausmobben von KollegInnen aus dem Betrieb. Betriebsräte von DaimlerChrysler berichteten über die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Verkürzungen bei den Taktzeiten, Leistungsverdichtung und die Folgen für die Gesundheit der KollegInnen, sowie über den Einsatz von Leiharbeitskräften in der Produktion und deren miese Bezahlung, den Abbau von Stammbelegschaft zugunsten von Leih- und Zeitarbeit. Arbeitslose berichteten über den Zwang, auch billigste Zeit- und Leiharbeit annehmen zu müssen. Der ehemalige IGM-Bezirksleiter Stuttgart Zambelli verteidigte hartnäckig den Kündigungsschutz und berichtete von der Kohlregierung, die bei Aufweichung des Kündigungsschutzes 100 000 Arbeitsplätze im Handwerk versprochen hatte, nach Einführung des Gesetzes wurden dann aber 300 000 Arbeitsplätze vernichtet.

Schockierend und lehrreich zugleich war es, wie weit Sozialdemokraten wie Gerster, aber auch Jusos, heute die neoliberalen Dogmen verinnerlicht haben: Zusammenstreichen des Sozialstaates - natürlich im Namen seiner Rettung -, Infragestellen des Kündigungschutzes und völlige Unterwerfung unter den Anspruch der Unternehmer auf Profite lassen noch einige Grausamkeiten als "Reformen" verpackt erwarten. So lobte Gerster auch schon mal mehrfach Rürup, dessen Kommission und zu erwartende Einschnitte bei der Krankenversicherung.

Interessanterweise führte die Polarisierung zwischen den Kritikern und Gerster dazu, dass die anwesenden Herren der Arbeitsverwaltung und der IHK sich überhaupt nichts zu sagen trauten. Möglicherweise waren einige von Ihnen zum ersten mal in ihrem Leben mit selbstbewußten ArbeiternehmerInnen und der Realität aus den Betrieben konfrontiert.

Alles in allem eine gelungene Aktion und ein guter Auftakt im Kampf gegen den Sozialabbau. 

christa.hourani@t-online.de